4595 Sanktionen in 2016 Jobcenter Osnabrück streicht Hunderten Hartz-IV-Empfängern Geld

Wenn sich Langzeitarbeitslose nicht kooperativ zeigen, kann das Jobcenter Osnabrück sie sanktionieren. Symbolfoto: Gert WestdörpWenn sich Langzeitarbeitslose nicht kooperativ zeigen, kann das Jobcenter Osnabrück sie sanktionieren. Symbolfoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Das Jobcenter Osnabrück sanktioniert jeden Monat Hunderte Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen. Sie müssen mit weniger Geld auskommen.

766 Sanktionen des Jobcenters gegen ALG-II-Empfänger wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres im Durchschnitt wirksam – pro Monat. Im gesamten vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 838 Bestrafungen, wie das Jobcenter auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. 2014 erhielten die Hilfeempfänger 784 Sanktionen, im Jahr zuvor gar 896. „Ein Anstieg an der Sanktionen gegenüber den Vorjahreswerten ist im Jobcenter Osnabrück nicht festzustellen“, sagt Geschäftsführer Michael Klesse.

Empfänger des ALG II (Hartz IV) müssen sich an gewisse Regeln halten. Verpasst ein Arbeitssuchender etwa einen Termin, kann das Jobcenter ihm zehn Prozent des ALG II streichen. Verweigert er eine zumutbare Arbeitsstelle, droht eine Kürzung um 30 Prozent. Hilfeempfängern unter 25 Jahren darf das Geld bei wiederholten Pflichtverletzungen sogar komplett gestrichen werden.

4595 wirksame Sanktionen

Von Juli 2015 bis Juni 2016 registrierte das Jobcenter insgesamt 3437 neue Sanktionseintritte. Von Januar bis Ende Juni zählte es insgesamt 4595 wirksame Sanktionen, die in der Regel für drei Monate ab dem Bescheid wirksam sind. Daraus ergibt sich aktuell ein Jahresmittelwert von 766 wirksamen Sanktionen.

Mit 84,8 Prozent erhielten die Hilfeempfänger die meisten Bestrafungen wegen Meldeversäumnissen. 214 Mal sanktionierte das Jobcenter ALG-II-Empfänger wegen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung – in diesen Fällen mussten sie mit 30 Prozent weniger Geld auskommen. In weiteren 166 Fällen mussten die Arbeitsuchenden mit einer Kürzung um ebenfalls 30 Prozent zurechtkommen, weil sie eine Maßnahme oder Arbeitsstelle nicht antraten. 48 Mal kürzte das Jobcenter das Geld um 30 Prozent wegen des Abbruchs einer Maßnahme oder eine Arbeit.

Einbehaltenes Geld

Bei den unter 25-Jährigen behielt das Jobcenter durchschnittlich 124,07 Euro ein – inklusive der Kosten für die Unterkunft, berichtet Klesse weiter. Die über 25-Jährigen mussten bei Pflichtverletzungen mit durchschnittlich 96,94 Euro weniger auskommen. Am häufigsten sanktionierte das Jobcenter die unter 25-Jährigen, am seltensten die 55- bis 64-Jährigen. Die Zahl der Totalsanktionen erfasst das Jobcenter nicht.

Wann ist ein Job zumutbar?

Muss ein Hilfeempfänger jeden Job annehmen, auch wenn er dafür überqualifiziert ist? „Letztlich gibt es da keinen Berufsschutz“, sagt Harald Wachauer, Pressesprecher des Jobcenters. Geschäftsführer Klesse ergänzt: „Daher besteht für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kein Anspruch auf eine vorrangige Vermittlung in seinem Ausbildungs- beziehungsweise Zielberuf.“ Und er ergänzt: „Stattdessen ist er, wenn er staatliche Leistungen des SGBII erhält, verpflichtet, jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen, die seinen Leistungsanspruch verringert beziehungsweise seine Hilfebedürftigkeit beendet.“ Und dem Sozialgesetzbuch zufolge sei grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, „ es sei denn, der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist unter anderem zu einer bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage“, sagt Klesse. Das Jobcenter sei aber bemüht, eine für „alle Seiten zufrieden stellende Integration zu erreichen“.

Alleinerziehende

Bei alleinerziehenden Müttern mit Kindern unter 15 Jahren stünde die Betreuung stets vor den zeitlichen Anforderungen einer Arbeit, sagt Klesse. „Sollte eine Alleinerziehende aus diesen Gründen ein Arbeitsangebot ablehnen müssen, wird dies in keinem Fall eine Konsequenz in Form einer Sanktion auslösen.“

Bundesweiter Anstieg

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge strichen die Jobcenter im ersten Halbjahr dieses Jahres jeden Monat bundesweit rund 7100 Hartz-IV-Empfängern komplett die Leistungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das eine Steigerung um 7,7 Prozent gewesen. Häufigste Ursachen waren abgelehnte Arbeitsaufnahmen sowie nicht eingehaltene Termine.


Sanktionen nach Pflichtverletzungen

Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger sanktionieren, wenn sie etwa eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ablehnen oder diese Termine nicht einhalten. Je nach schwere der Pflichtverletzung und bei Wiederholungen können die Jobcenter das ALG II sowie die Kosten für die Unterkunft komplett streichen. Ein nicht eingehaltener Termin kostet den Arbeitsuchenden zehn Prozent seines Geldes. Das Ablehnen einer Arbeitsstelle oder eine Ausbildung können Jobcenter mit 30 Prozent sanktionieren.

Bei einer einfachen Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent für in der Regel drei Monate gekürzt. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung kann das Jobcenter das ALG II um 60 Prozent kürzen. Eine wiederholte Verletzung liegt vor, wenn zwischen der ersten und zweiten weniger als ein Jahr liegt. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung kann das Jobcenter das ALG II vollständig streichen, einschließlich der Kosten für die Wohnung. Auch der Krankenversicherungsschutz entfällt dann.

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