Forum der Hochschule Osnabrück Die Feinde der Demokratie stoppen – aber wie?

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, beim Demokratieforum der Hochschule Osnabrück im Hörsaal an der Caprivistraße. Foto: Egmont SeilerAiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, beim Demokratieforum der Hochschule Osnabrück im Hörsaal an der Caprivistraße. Foto: Egmont Seiler

Osnabrück. Die Kernbotschaft des 4. Demokratieforums der Hochschule Osnabrück an diesem Freitag lautet: Rettet die Demokratie, sie wird von vielen Feinden bedroht!

Die Fakultät für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften traf mit dem Titel des vierten Forums den Nerv der Zeit: „Die Demokratie und ihre Feinde“. Ausgemacht werden die Feinde im Rechtspopulismus, islamistischen Fundamentalismus, in Autokratien wie in der Türkei und Russland – aber auch in der eigenen Gleichgültigkeit und Passivität. Studenten und hochkarätige Experten diskutierten über Verteidigungsstrategien. Vor allem über jene, die jeder einzelne anwenden kann: Rückgrat zeigen und sich einmischen.

Die Demokratie friert ein

Hermann Heußner, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück befürchtet, dass die demokratische Grundordnung „einfriert“, weil sich zu wenige engagieren und immer weniger die Kraft aufbringen, verfestigte Strukturen in den Parteien aufzubrechen. „Überlassen Sie die Ortsverbände nicht den Rentnern“, mahnte er die Studenten. „Suchen Sie sich Mitstreiter und sammeln Sie Mehrheiten.“ Das verlange Zeit, Kraft und die Bereitschaft, Opfer zu bringen und Enttäuschungen einzustecken. Heußner forderte, den politischen Diskurs außerhalb der sozialen Medien zu führen, von Angesicht zu Angesicht. Und auch eine Wahlpflicht schloss er nicht aus.

Der Islam und das Grundgesetz

„Ist der Islam Freund oder Feind der Demokratie?“ Für Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland und Fürsprecher eines aufgeklärten Islams, gab es nur eine Antwort auf diese „typische Frage“: Der Islam, wie der Zentralrat ihn interpretiert, steht auf der Grundlage des deutschen Grundgesetzes, achtet die Menschenrechte, ist tolerant und in jeder Hinsicht dem friedlichen Miteinander verpflichtet. Das sei die „Kardinalausrichtung des Korans“, die sich auch in der Charta des Zentralrates widerspiegele.

Mayzek zitierte die 21 Punkte der Charta, in der sich der Zentralrat zum Grundgesetz, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennt. Mayzek verhehlte nicht, dass es in einigen Punkten ein „Spannungsverhältnis“ zwischen Koran und Grundgesetz gebe. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz die Regeln des Zusammenlebens bestimmt.

Der Koran und die Gewalt

Kritische Anmerkungen aus der Zuhörerschaft, im Koran gebe es gewaltverherrlichende Suren, wies Mayzek mit Nachdruck zurück. Ja, diese Suren würden von Islam-Gegnern immer gern zitiert, aber leider auch gern falsch verstanden. Auch „Beton-Muslime“ wichen von der ursprünglichen Interpretation ab und legten diese Sätze in ihrem Sinn aus, um Gewalt und Terror zu rechtfertigen. Das sei aber nicht im Sinne des Korans.

Mayzek mahnte, den terroristischen „Schwachköpfen und Ignoranten“, die sich bei ihren Mordtaten auf den Islam beriefen, nicht die Deutungshoheit zu überlassen. „Sie sagen, dass sie im Namen des Islams handeln, und viele, auch die Medien, machen daraus einen islamischen Terror“, sagte Mayzek. Ja, die Religion sei einer der Faktoren, aber nicht der einzige. Im öffentlichen Diskurs aber würden meist alle anderen Motive ausgeblendet und alles auf die Religion konzentriert. „Der Terror ist nicht monokausal.“

Spiel mit Ängsten

Demokratie-Feinden von rechts widmete sich im Anschluss Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der über den „Umgang mit demokratiefeindlichen und rechten Parteien und Strömungen“ sprach. Rechte Parteien und Bewegungen betrieben ein Spiel mit den Ängsten der Menschen, sagte Pistorius. Mit fremdenfeindlichen Parolen schürten sie gezielt die Verunsicherung, um davon zu profitieren. Umsetzbare Lösungen böten sie allerdings nicht an.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, diskutierte mit den Studenten über die Rolle der Europäischen Union im Kampf um Demokratie in Russland, der Türkei und der Ukraine.


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