Legitime politische Kundgebung oder Straftat? Osnabrücker Umweltschützer stehen in Erkelenz vor Gericht

Auch auf dem Flur vor dem Sitzungssaal im Amtsgericht Erkelenz machten die Umweltaktivisten am Mittwoch keinen Hehl aus ihrer Überzeugung. Foto: Kurt LehmkuhlAuch auf dem Flur vor dem Sitzungssaal im Amtsgericht Erkelenz machten die Umweltaktivisten am Mittwoch keinen Hehl aus ihrer Überzeugung. Foto: Kurt Lehmkuhl

Erkelenz. Bei einer Protestaktion gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II im Rheinland haben sich im August 2015 zwei junge Männer aus Osnabrück mit Unterstützung zweier Helfer von einer Autobahnbrücke abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt“ entrollt. Deshalb stehen sie jetzt vor Gericht.

Im Handeln der Osnabrücker „Ende Gelände“-Aktivisten hatte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein strafbares Handeln gesehen und wegen des Versuchs eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Strafbefehle über jeweils 2000 Euro verschickt, entsprechend 50 Tagessätzen von 40 Euro.

Ein 37- und ein 24-Jähriger, beide aus Osnabrück, sowie ein 23-Jähriger aus Hamm widersprachen ihren Strafbefehlen und mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht in Erkelenz verantworten. Die vierte Person, eine Frau, konnte von der Polizei nicht ermittelt werden.

Begleitet von drei Rechtsbeiständen, Freunden aus der Aktivistenszene, und unterstützt von einer großen Sympathisantenschar wiesen die drei Angeklagten die von der Staatsanwaltschaft vorgetragen Vorwürfe zurück: Sie hätten sich zwar von der Brücke über die Autobahn 61 abgeseilt, aber nicht in der Absicht, den Straßenverkehr zu gefährden, sondern einzig im Bestreben, ihren Protest gegen den Braunkohletagebau deutlich zu machen.

Aktivisten sind geübte Kletterer

Schnell stellte sich im Rahmen der Verhandlung heraus, dass die Osnabrücker sich durch die Aktion nicht selbst gefährdet hatten. Sie haben eine Kletterausbildung, waren gut gesichert und hielten ausreichend Abstand zu den unter ihnen fahrenden Fahrzeugen. Das bestätigten als Zeugen geladene Polizisten und ein Sachverständiger. Allerdings gab dieser zu bedenken, dass durch die an der Brücke hängenden Männer die Autofahrer irritiert und zu unvorhersehbaren Manövern hätten verleitet werden können. Zu tatsächlichen erkennbaren Verkehrsstörung kam es an dem Samstagmorgen gegen 7.20 Uhr aber nicht. Dennoch wurde die Autobahn in diesem Abschnitt in beide Fahrtrichtungen gesperrt, damit die Polizei die Aktivisten gefahrlos bergen konnte.

Wirklich ein „Hindernis“?

Auch nach sechsstündiger Verhandlung kam es am Mittwoch nicht zu einem Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Aktion ein „Hindernis“ gesehen, durch das es zum gefährlichen Eingriff gekommen sei. Im Laufe der Verhandlung war aber nicht mehr von einem „Hindernis“ die Rede, sondern von einem „ähnlichen, ebenso gefährlichen“ Eingriff. Das war Grund genug für die Verteidigung, wegen des veränderten Tatvorwurfs mögliche neue Beweisanträge zu stellen.

(Weiterlesen: Nähe von RWE und Polizei – Vorwürfe nach Protesten im Tagebau Garzweiler)

Dazu hat sie Gelegenheit bei der Fortsetzung des Prozesses am Montag, 5. Dezember, um 13 Uhr. Der gelegentliche Versuch der Angeklagten und ihrer Verteidiger, das politischen Anliegen ihres Handels zu thematisieren, fand kein Gehör. Auch ihr Versuch, den Richter zu einer Güterabwägung zwischen dem Recht der Versammlungsfreiheit und dem Straßenverkehrsrecht zu bewegen, schlug bei dieser Verhandlung fehl.

Kuriosität am Rande: Der Rechtsbeistand eines der Angeklagten hatte noch am Vortag selbst als Angeklagter in Erkelenz vor Gericht gestanden und wurde von einem Rechtsbeistand vertreten, der nun den anderen Angeklagten vertrat. Auch dieser Prozess wegen Hausfriedensbruchs war vertagt worden.


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