Parteitag der Osnabrücker SPD Jugendquote für die nächste Kommunalwahl

Die Anträge des SPD-Parteitages zur Verkehrspolitik wurden an den Unterbezirksvorstand überwiesen. Dieser soll eine Informationsveranstaltung mit den Stadtwerken initiieren.  Foto: David EbenerDie Anträge des SPD-Parteitages zur Verkehrspolitik wurden an den Unterbezirksvorstand überwiesen. Dieser soll eine Informationsveranstaltung mit den Stadtwerken initiieren. Foto: David Ebener

Osnabrück. Als Reaktion auf die geringe Anzahl junger Ratsmitglieder in ihren Reihen hat die Osnabrücker SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag eine Jugendquote für die nächste Kommunalwahl beschlossen.

Unter der Leitung der Unterbezirks-Vorsitzenden und frisch nominierten Bundestagskandidatin Antje Schulte-Schoh beschlossen die Delegierten bei drei Enthaltungen eine umfangreiche Satzungsänderung. Die 93 Delegierten haben damit die Satzung des Unterbezirks an die Vorgaben übergeordneter Gliederungen angepasst und modernisiert.

Gerechtere Fahrpreise

Zahlreiche Anträge betrafen die Osnabrücker Verkehrspolitik. Die Einrichtung einer neuen Ringlinie, gerechtere Fahrpreise, höhere Taktung der Nachtbusse und ein Lkw-Verbot in der Stadt waren einige Vorschläge. Die Anträge wurden an den Unterbezirksvorstand überwiesen mit dem Ziel, eine Informationsveranstaltung unter Einbeziehung der Stadtwerke durchzuführen.

Unter Berücksichtigung der letzten Wahlergebnisse sprachen sich die Delegierten dafür aus, einen neuen Arbeitskreis für Mitgliedergewinnung und Öffentlichkeitsarbeit zu gründen. Der Arbeitskreis soll ein Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Mitgliederzahlen entwickeln und die Öffentlichkeitsarbeit weiter verbessern.

Nachtbürgermeister

Da die Idee der Einführung des Nachtbürgermeisters im Kommunalwahlkampf besonderen Anklang gefunden hatte, wurde der Antrag der Jusos beim Parteitag formal angenommen. Ein Nachtbürgermeister soll in Anlehnung an das Amsterdamer Modell „zwischen der Stadt, den Clubbetreibern, Anwohnern, den Nachtschwärmern, der Politik und der Polizei vermitteln“. Er oder sie im demokratisch gewählten Ehrenamt soll dabei „eine moderierende Funktion einnehmen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten herstellen, sie beraten und bei Konflikten nach Lösungen suchen“.

Für eine Bürgerversicherung

Deutlich sprach sich die Versammlung für eine solidarische Gesundheitspolitik aus und richtete an den Bundesparteitag die Forderung, auf eine Einführung der Bürgerversicherung zu drängen. Ein weiteres Gesuch ging in Richtung Landes-SPD. Diese soll für die nächste Legislaturperiode die Erhöhung der Förderung kommunaler Theater in das Landtagswahlprogramm aufnehmen, um insbesondere die prekären Arbeitsverhältnisse vieler Angestellter im Kulturbereich zu beenden.

Als neuen Internetbeauftragten des Unterbezirks wählten die Delegierten Andre Klekamp. Der 33-jährige Familienvater tritt die Nachfolge von Heinrich Boßmann an und wird in Zukunft die Internetpräsenz des Unterbezirks betreuen.

Die Zukunft Europas soll auf der Informationsveranstaltung „Europa neu erfinden“ diskutiert werden. Ein Antrag zu diesem Thema wurde als Material an die Organisatoren überwiesen, die die Veranstaltung für den 17. März planen.


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