Streit vor dem Arbeitsgericht Busfahrer lässt Mutter mit Kindern erst im Depot aussteigen

Von Rainer Lahmann-Lammert

Alle fünf Jahre muss ein Busfahrer seine Fahrdiensttauglichkeit untersuchen lassen. Um eine zusätzliche Untersuchung gibt es jetzt Streit vor dem Arbeitsgericht. Symbolfoto: Michael GründelAlle fünf Jahre muss ein Busfahrer seine Fahrdiensttauglichkeit untersuchen lassen. Um eine zusätzliche Untersuchung gibt es jetzt Streit vor dem Arbeitsgericht. Symbolfoto: Michael Gründel

Osnabrück. Ein Busfahrer der Stadtwerke wehrt sich gegen die Überprüfung seiner Fahrdiensttauglichkeit. Er hat eine Mutter und zwei Kinder gegen ihren Willen von der Endhaltestelle Neumarkt bis ins Depot mitgenommen. Ein Fall für das Arbeitsgericht.

„Ich habe sie übersehen“, sagt der 48-jährige Busfahrer, und das bedaure er. Aber dass er sich nun bei der Betriebsärztin vorstellen soll, empfindet er als Bestrafung. Passiert ist die Geschichte am 5. September in der Linie 41. Am Neumarkt sollten alle Fahrgäste aussteigen, aber es waren noch nicht alle draußen, als sich der Bus wieder in Bewegung setzte.

Für die Frau im Bus muss es fast wie eine Entführung ausgesehen haben. Sie wollte nach draußen, aber die Türen hatten sich schon wieder geschlossen, das Fahrzeug setzte sich wieder in Bewegung und entfernte sich über die Wittekindstraße immer weiter vom Neumarkt. Der Mann am Lenkrad rauschte auch an der Haltestelle Berliner Platz vorbei und steuerte das Fahrzeug zielstrebig ins Stadtwerke-Depot an der Alten Poststraße. Erst dort durften die Mutter und ihre Kinder den Bus verlassen.

„Keine Lappalie“

Am Berliner Platz habe er nicht halten können, machte der Mann gegenüber seinem Vorgesetzten deutlich, denn von der Haltestelle aus könne er nicht links abbiegen, um den Betriebshof zu erreichen. Mit dieser Erklärung gab sich der Chef aber nicht zufrieden. Er ordnete an, dass sich der 48-Jährige bei der Betriebsärztin vorstellen solle. Doch die Überprüfung seiner Fahrtauglichkeit empfand der Angestellte als Schikane. Er klagte gegen die Verfügung. Deshalb kam es nun zum Gütetermin im Arbeitsgericht.

So ein Vorfall sei keine Lappalie, sondern eine schwerwiegende Pflichtverletzung, machte der von den Stadtwerken beauftragte Anwalt geltend. Die Mutter habe „ausdrücklich verlangt, auszusteigen“, aber der Fahrer sei stur geblieben, erklärte der Arbeitgebervertreter, zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten keine Einsicht gezeigt.

„Ein Willkürakt“

Der Angesprochene, der seit dem Zwischenfall im September bei Fortzahlung seiner Bezüge vom Dienst freigestellt ist, blieb wortkarg. Über das Geschehene würden Lügen verbreitet, meinte er nur. Es sei ein Tag mit hohem Verkehraufkommen gewesen, führte seine Anwältin aus, und in dieser Situation habe ihr Mandant die Frau unglücklicherweise übersehen. So etwas könne schon mal vorkommen. Aber es sei ein Willkürakt und eine Bestrafung, den Mann zur Gutachterin zu schicken.

Die Überprüfung sei keine Strafe, widersprach der Anwalt der Stadtwerke – es gehe um die Sicherheit der Fahrgäste. Zweifel an der psychischen Eignung könnten am besten mit einem klaren Befund aus der Welt geschafft werden. „Wenn Sie wirklich nichts zu befürchten haben, warum stellen Sie sich nicht der Untersuchung?“, fragte er den düster dreinblickenden Busfahrer.

Früher zum Arzt

Seit 23 Jahren ist er schon im Dienst; alle fünf Jahre muss er sich auf seine Fahrdiensttauglichkeit untersuchen lassen – das nächste Mal zu seinem 50. Geburtstag. Weil dieser Termin schon in anderthalb Jahren fällig ist, versuchte Richter Thomas Schrader eine goldene Brücke zu bauen. Die Regeluntersuchung lasse sich doch ein Jahr vorziehen, regte er an, musste sich dann aber sagen lassen, dass damit der Routine-Check zum runden Geburtstag nicht aufgehoben würde.

Schrader blieb hartnäckig und gab dem Busfahrer durch die Blume zu verstehen, dass er mit seiner Sturheit das Arbeitsverhältnis aufs Spiel setzen könne. Nach einigem Hin und Her kam es zu einem vorläufigen Kompromiss: Der Mann lässt sich auf eine zusätzliche Untersuchung in sechs Monaten ein, will aber statt der neuen Ärztin den langjährigen Arzt seines Vertrauens aufsuchen. Beide Seiten haben zehn Tage Zeit, dieser Regelung zuzustimmen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.