Nach Angriff in Oersdorf Gab es schon Übergriffe auf Kommunalpolitiker in unserer Region?

Bislang sind der Polizeidirektion Osnabrück keine Fälle von Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern mit Bezug zu Flüchtlingen bekannt. Symbolfoto: dpaBislang sind der Polizeidirektion Osnabrück keine Fälle von Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern mit Bezug zu Flüchtlingen bekannt. Symbolfoto: dpa

Osnabrück/Meppen. In Oersdorf schlägt ein Unbekannter den Bürgermeister mit einem Knüppel nieder, offenbar weil dieser Flüchtlinge in einem Haus des kleines Ortes einziehen lassen wollte. Gab es in unserer Region schon Drohungen oder gar Angriffe gegen Kommunalpolitiker?

Der Polizeidirektion Osnabrück, die sich vom Tecklenburger Land bis zur Nordsee erstreckt, sind keine Straftaten bekannt, die sich gegen Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker richteten, bestätigte Sprecher Marco Ellermann auf Anfrage unserer Redaktion.

Von hinten angegriffen

In Oersdorf nördlich von Hamburg war der Bürgermeister am Donnerstagabend von einem Unbekannten mit einem Kantholz oder Knüppel von hinten niedergeschlagen worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus: Der Bürgermeister will Flüchtlinge in einem Haus im Ort unterbringen. Seit Monate erhielt er der Polizei zufolge wiederholt Drohbriefe, zuletzt am Donnerstag. Darin hieß es: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ und „Oersdorf den Oersdorfern“. Zweimal musste bereits die Sitzung des Bauausschusses wegen Bombendrohungen ausfallen.

Schüsse auf Flüchtlinge in Lingen

In unserer Region gebe es bislang auch keine anderen politisch motivierten Straftaten, die besonders herausgeragt hätten, sagte Ellermann. Erinnert sei aber an den Fall in Lingen, wo ein Mann mindestens dreimal mit einem Luftgewehr auf Flüchtlinge geschossen , ein fünfjähriges Mädchen und einen 18-jährigen Syrer getroffen und leicht verletzt hatte. Der mutmaßliche Schütze ist deswegen angeklagt, bestreitet die Schüsse aber.

Nette Nachbarn statt Krawallbrüder

In unserer Region agieren Rechte primär im Internet und den Sozialen Netzwerken. Damit setzt sich hier wie im ganzen Land ein Trend fort, dass Rechte sich seltener in Parteien und Kameradschaften organisieren. „Dem Bedeutungsverlust des parteigebundenen Rechtsextremismus steht ein Bedeutungszuwachs des aktionsorientierten Rechtsextremismus gegenüber“, heißt es beim Niedersächsischen Verfassungsschutz.

Im Raum Osnabrück, Emsland und Gütersloh etwa ist die Volkshilfe aktiv. Der bekannte Neonazi Achim Kemper gründete den Verein vor einem Jahr aus überwiegend ehemaligen Angehörigen der Autonomen Nationalisten Wallenhorst. Längst beobachtet der Niedersächsische Verfassungsschutz den Verein. Er strebt eigener Angabe zufolge eine „innerdeutsche Entwicklungspolitik“ an, aber lediglich für „das deutsche Volk“. Die Volkshilfe bietet etwa Nachhilfe für (deutsche) Kinder, verteilt im Sinne der Umwelt Stoffbeutel (samt Broschüren des Vereins) und reinigt Spielplätze, um sich so ein positives Image zu verpassen. Ahnungslosen ist womöglich gar nicht klar, dass sie gegebenenfalls Neonazis auf den Leim gehen.

Derzeit auf dem Vormarsch ist die bundesweit agierende Identitäre Bewegung (IB). Auch sie agiert weitgehend im Internet, machte aber in unserer Region schon mit Aufklebern und Plakaten auf sich aufmerksam, etwa in Osnabrück und Papenburg.In Berlin besetzten Ende August Aktivisten der IB das Brandenburger Tor und protestierten gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung.

Im Emsland gab es offenbar einen Ableger der Identitären Bewegung. Die Facebook-Gruppe Identitäre Bewegung Emsland zählt seit ihrem ersten Eintrag vom 29. Juni 2013 allerdings lediglich 98 Mitglieder. Wer die Seite ins Leben rief, ist unklar. Der letzte Eintrag ist vom 21. Dezember 2013. Ähnlich in Osnabrück: Die Gruppe Identitäre Bewegung Osnabrück postete erstmals im Januar 2013 und zuletzt im Juli 2013, und auch hier verstecken sich die Gruppengründer in der Anonymität.

In Osnabrück gab es ferner eine Pegida-Gruppe, die aber auch lediglich auf Facebook aktiv war. Sie gibt es längst nicht mehr.


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