NOZ Monatsrückblick September 2016 Wähler entscheiden – Osnabrück im heißen September 2016

Von Frank Riehemann


Osnabrück. Nach einem hitzigen Wahlkampf haben die Bürger im September 2016 das Wort: Der Osnabrücker Neumarkt bleibt autofrei, das Wallenhorster Einkaufszentrum wird nicht gebaut. Ein Rückblick auf einen auch meteorologisch heißen Monat.

Die CDU gewinnt die Kommunalwahl in Osnabrück. Sie bleibt stärkste Fraktion im Rat und erreicht mit 19 Sitzen einen mehr als bei der letzten Wahl 2011. Der neu gegründete Bund Osnabrücker Bürger (BOB) zieht auf Anhieb mit zwei Mitgliedern in den neuen Rat ein. Zu den Gewinnern zählt auch die FDP, die jetzt drei statt zwei Ratsherren stellt. Die bisherige Rot-Grüne Zählgemeinschaft verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Beide Parteien verlieren jeweils zwei Sitze. Sie erreichen 13 (SPD) und neun Mandate (Grüne). Die Linken werden im neuen Rat wieder mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Piraten und UWG stellen wie bisher jeweils einen Ratsherrn.

Mit diesem Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger auch entschieden, wie es mit dem Neumarkt weitergehen soll. Die Befürworter der Sperrung des zentralen Platzes (SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten und UWG) haben im neuen Rat eine deutliche Mehrheit. Sie verfügen zusammen über 29 der 51 Ratsmandate.

Während sich für den Verkehr auf dem Neumarkt eine Entscheidung abzeichnet, gibt es für den Baubeginn des Einkaufszentrums am Neumarkt immer noch kein festes Datum. Der Chef des Centerinvestors Unibail-Rodamco Germany, Ulrich Wölfel, geht davon aus, dass mit dem Abriss der alten Gebäude begonnen wird, wenn die letzten Ankermieter feststehen. Dies soll im November 2016 der Fall sein. Doch da könnte es Probleme geben. SinnLeffers, einer der Ankermieter, stellt im September 2016 einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung. Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass der Bekleidungshändler in das Einkaufszentrum einziehen wird. Derweil kauft die L+T-Immobilientochter ein viertes Haus an der Johannisstraße neben dem geplanten Neumarkt-Center.

Ein anderes großes Bauvorhaben, das ebenfalls für einigen Wirbel gesorgt hat, wird nach dreieinhalb Jahren endlich vollendet. Mit dem Abschluss des dritten Sanierungsabschnitts geht die komplett sanierte Osnabrückhalle wieder an den Start. 30,7 Millionen Euro ließ sich die Stadt den Umbau der alten Stadthalle in eines der modernsten Kongress- und Veranstaltungszentren Deutschlands kosten.

Zwei Menschen kommen bei Verkehrsunfällen im September 2016 in der Stadt ums Leben. Ein 90 Jahre alter Fußgänger wird an der Kreuzung Petersburger Wall/Holtstraße von einem LKW überrollt und erliegt im Krankenhaus seinen lebensgefährlichen Verletzungen.

Bei einem Unfall auf der Kreuzung Heiligenweg/Tannenburgstraße im Schinkel kommt eine 27-jährige Autofahrerin ums Leben. Die Fahrerin eines Renault hatte am frühen Morgen an der ausgeschalteten Ampelkreuzung die Vorfahrt missachtet und war mit einem BMW zusammengestoßen. Rettungskräfte, die der Schwerverletzten helfen wollten, wurden durch Schaulustige bei ihrem Einsatz behindert. Nach dem tragischen Unfall erklärt die Polizei die Kreuzung zum Gefahrenschwerpunkt, und die Verkehrsbehörde entscheidet, dass die Ampel an der Kreuzung ab sofort auch nachts angeschaltet bleibt.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse in einem Supermarkt an der Iburger Straße wird das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wird zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hält ihn für schuldig, am 8. Oktober 2015 einen Mann durch mehrere Schüsse tödlich verletzt zu haben.

Pläne der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück, den Preis für das Einzelticket zum 1. Januar 2017 von 2,70 Euro auf 2,90 Euro zu erhöhen, stoßen auf breiten Widerstand. Alle im Stadtwerke-Aufsichtsrat vertretenen Parteien lehnen die Preiserhöhung und den Umbau des Tarifsystems ab. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland sollte eine Fahrkarte höchsten einen Euro kosten.

Das Klinikum Osnabrück und der Krebsarzt Olaf Koch trennen sich endgültig. Beide Seiten haben sich auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli 2016 und eine Abfindung für den ehemaligen Chefarzt der Onkologie geeinigt.

Auch meteorologisch ist der September ein hitziger Monat. Tagelang Temperaturen über 30 Grad – das ist für den September eher ungewöhnlich. Die Betreiber der Bäder reagieren und verlängern die Freibadsaison. Für die Landwirte wird die Situation kritisch. Im gesamten Monat fällt fast kein Niederschlag. Besonders die Maisernte leidet unter der langandauernden Trockenheit.

Die Kommunalwahl rund um Osnabrück

Bei der Kommunalwahl schafft die AfD auf Anhieb den Sprung in den Kreistag. Sie erhält 5,6 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Die CDU bleibt stärkste Kraft, verliert aber ebenso wie SPD und Grüne. FDP, Linke und UWG gewinnen jeweils einen Sitz hinzu.

In einigen Städten und Gemeinden müssen sich die Kommunalpolitiker auf neue Ratsmehrheiten und neue Wählergruppen einstellen. In Wallenhorst ist die Wählergruppe Christlich, Demokratisch für Wallenhorst der Wahlsieger. Zum ersten Mal tritt sie bei einer Wahl an und gewinnt gleich sechs Sitze. Auch im Kreistag ist sie mit einem Sitz vertreten. Die CDU verliert massiv und stellt nur noch 10 statt bisher 15 Mandatsträger.

Auch in Hasbergen siegt eine neue Wählergruppe auf Anhieb. Die Christlich Demokratische Wählergemeinschaft erringt 12,3 Prozent der Stimmen und erhält drei Sitze im Rat. Dagegen verliert die CDU fast acht Prozentpunkte und stellt nur noch sieben Ratsmitglieder (vorher neun). Die SPD bleibt zwar mit 44,1 Prozent und zwölf Sitzen stärkste Fraktion, verliert aber die absolute Mehrheit.

Zum ersten Mal seit der Stadtgründung verliert die CDU im Rat von Georgsmarienhütte die absolute Mehrheit. Sie stellt nur noch 17 Ratsmitglieder. SPD, Grüne und Linken verfügen jetzt über eine Mehrheit von 20 der 39 Sitze.

Auch in Glandorf verliert die CDU zum ersten Mal die absolute Mehrheit. Sie bleibt aber mit neun Sitzen stärkste Kraft im Rat. Sieger ist die Unabhängige Wählergemeinschaft, die fast zehn Prozentpunkte hinzugewinnt und jetzt sechs Ratsvertreter stellt.

In Bad Iburg erzielt die FDP einen historischen Erfolg. 30,9 Prozent der Wähler geben ihre Stimme für die Liberalen ab, die mit acht Vertretern in den neuen Rat ziehen.

In Bad Laer holt sich die CDU die Ratsmehrheit zurück. Mit neun Sitzen (+3) verweist sie die BBL, die sechs Sitze (-3) erhält, auf den zweiten Platz. Auch der Vertreter der AfD, Rüdiger Struck, erringt ein Mandat.

Alle Zahlen, Daten, Fakten zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Was war sonst noch los im September 2016 rund um Osnabrück?

Der Kreistag beschließt, die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Landkreises zu verkaufen. Aktuell sind sie 31 Millionen Euro wert. Seit Jahren geht der Kurs der Aktien zurück, in diesem Jahr wird auch keine Dividende mehr gezahlt.

In Wallenhorst findet am Tag der Kommunalwahl auch eine Bürgerbefragung zum Einkaufszentrum „Neue Mitte“ auf der „Grünen Wiese“ statt. Das Ergebnis ist eindeutig: 56,7 Prozent der Wähler sprechen sich gegen das Projekt aus.

Das Bad Iburger Komitee Courage verleiht der Schauspielerin Katja Riemann für ihr soziales Engagement den diesjährigen Courage-Preis.

Das Busunternehmen HCK Kettler aus Dissen sorgt weiter für Schlagzeilen. Im Juli 2016 hatte der Landkreis Osnabrück Kettler wegen Verstößen gegen die Verkehrsicherungsvorschriften die Genehmigung zur Personenbeförderung entzogen, woraufhin das Unternehmen vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellte. Jetzt urteilt das Osnabrücker Gericht, dass die Klage aufschiebende Wirkung für den Beförderungsstopp hat. Die Busse dürften also wieder fahren, aber das Unternehmen steht nach Angaben des Senior-Chefs Hans-Jochen Kettler vor dem Ruin. Der Kreis will vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen.

Ein 70-jähriger Autofahrer stirbt bei einem Verkehrsunfall in Lotte. Ein Radfahrer und zwei weitere PKW-Fahrer werden leicht verletzt. Der 70-jährige Autofahrer war hinter seinem Lenkrad zusammengesackt und hatte das Bewusstsein verloren. Sein Auto streifte anschließend noch den Fahrradfahrer und prallte gegen die zwei anderen Fahrzeuge.


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