Besuch am EMA-Gymnasium Minister Pistorius diskutiert mit Osnabrücker Schülern

Innenminister Boris Pistorius kritisierte in einer Diskussion mit Schülern am Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium die Verrohung öffentlicher Debatten. Foto: Swaantje HehmannInnenminister Boris Pistorius kritisierte in einer Diskussion mit Schülern am Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium die Verrohung öffentlicher Debatten. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Die AfD, Fluchtursachen und deutsche Waffenexporte haben Schüler des 12. Jahrgangs am Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius thematisiert. Dieser zeigte sich sehr aufgeschlossen. Nur bei einem Thema wollte sich der Politiker nicht auf Diskussionen einlassen: Eine Legalisierung von Cannabis komme für ihn nicht infrage.

Er wolle hören, was die heranwachsende Generation über aktuelle Themen denkt, begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius seinen Besuch im Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium (EMA), an dem er 1978 selbst das Abitur gemacht hatte. 40 Schüler des 12. Jahrgangs stellten dem Politiker kritische Fragen zu aktuellen Entwicklungen.

„Keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen“

Es sei eine turbulente Zeit, gab der Innenminister in seiner Einführung zu, derzeit würden viele Ängste geschürt. „Dabei ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.“ Gerade die Zahl der bedrohlichen Kriminaldelikte gehe immer weiter zurück. Es gebe auch keinen Grund, sich vor Flüchtlingen zu fürchten, betonte Pistorius. Er machte deutlich, dass es bei dem Thema Sicherheit immer um zwei Aspekte gehe: die objektive, tatsächliche Lage und die subjektiv wahrgenommene Situation. Auch wenn es nirgendwo hundertprozentige Sicherheit gebe, gelte es, Besonnenheit zu bewahren.

In diesem Zusammenhang griffen die Schüler das Thema Vorratsdatenspeicherung auf. Pistorius erklärte den Unterschied zwischen der Speicherung von Verbindungsdaten und dem Auslesen von privaten Nachrichten. Er befürworte zwar die Speicherung von Verbindungsdaten, machte aber auch deutlich, dass die Forderung nach immer schärferen Gesetzen nur eine Scheinlösung sein könne. Es gebe keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme.

Viele Fragen zur Flüchtlingspolitik

Einen großen Teil der Diskussion nahm die Flüchtlingspolitik ein. Unter anderem wollten die Schüler wissen, wie Fluchtursachen bekämpft werden können, welchen Einfluss deutsche Waffenexporte haben und wie der Innenminister über eine Obergrenze denkt. Nicht alle Antworten seien befriedigend, gab der Minister zu: „Natürlich gilt es gerade bei einer so sensiblen Problematik wie dem Export von Waffen genau abzuwägen, was Deutschland an welche Empfänger, in welcher Menge und unter welchen Voraussetzungen liefert. Dennoch ist es eine Realität, dass wir dabei über einen auch für Deutschland bedeutsamen Wirtschaftsfaktor sprechen.“

Als es um eine mögliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ging, machte der Innenminister deutlich, dass es für Asylberechtigte keine Höchstzahl geben könne. Aber die meisten Menschen blieben in der Nähe ihrer Heimat, sagte der Politiker. Die Fluchtursachen könnten nur in der Gemeinschaft westlicher Staaten und auch Russland bekämpft werden. „Die Wahrheit ist auch, dass Probleme teilweise noch aus der Kolonialzeit stammen und sich nicht einfach über Nacht lösen lassen“, ergänzte Pistorius.

Schüler wollten über Legalisierung von Cannabis sprechen

Der SPD-Politiker kritisierte, dass beispielsweise die AfD unnötig Ängste streue, und beklagte die zunehmende Verrohung öffentlicher Debatten. Ein Schlüssel liege in der Sprache, sagte Pistorius und forderte die Schüler auf, ihre Wortwahl stets zu hinterfragen. Außerdem ermutigte er die Jugendlichen, immer wieder zu diskutieren und Standpunkte neu auszuloten.

Nicht hinterfragen werde er selbst seine Meinung nur in einem einzigen Thema: Der Legalisierung von Cannabis, welche er konsequent ablehne. Die Schüler brachten einige Argumente gegen seinen Standpunkt vor. Der Minister versuchte dagegen, die Debatte auf die Frage zu lenken, warum es das Bedürfnis nach bewusstseinsverändernden Drogen gebe. Für eine tiefergehende Diskussion reichte das einstündige Treffen jedoch nicht.


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