Interview mit Fraktionschef Henning Osnabrücker SPD: Der Investor muss im Herbst liefern

Februar 2016: Die Vertreter der Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat übergeben der Presse symbolisch eine Abrissanzeige, wie sie Centerinvestor Unibail Rodamco im Rathaus abgegeben hat (von links): Christopher Cheeseman, Giesela Brandes-Steggewentz (Linke), Marita Sliwka (FDP), Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten). Foto: Jörn MartensFebruar 2016: Die Vertreter der Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat übergeben der Presse symbolisch eine Abrissanzeige, wie sie Centerinvestor Unibail Rodamco im Rathaus abgegeben hat (von links): Christopher Cheeseman, Giesela Brandes-Steggewentz (Linke), Marita Sliwka (FDP), Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten). Foto: Jörn Martens

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Frank Henning erwartet bis November klare Aussagen vom Centerinvestor Unibail. „Unsere Geduld ist zuletzt mehr als strapaziert worden“, sagte Henning im Interview.

Herr Henning, Sie haben im Februar die Abrissanzeige des Centerinvestors in die Kameras gehalten, um zu zeigen, dass der Centerinvestor zum Bau entschlossen ist und der Abriss bevorsteht. Nach den Diskussionen der letzten Tage: Gerät Ihre Zuversicht, dass es bald losgeht am Neumarkt, ins Wanken?

Das Foto, das Sie ansprechen, zeigt nicht mich allein, sondern die Vertreter der Regenbogen-Koalition, die alle im Einkaufscenter die Chance sehen, zu einer Verbesserung der Situation am Neumarkt zu kommen. Der Abriss der Altgebäude ist hier natürlich ein wichtiges Signal, und der Centerinvestor hat erklärt, dass dies dann erfolgt, wenn die Frage der Ankermieter geklärt ist. Nach den jüngsten Aussagen von Geschäftsführer Wölfer in Ihrer Zeitung sollen die Ankermieter im Laufe des November feststehen, und wir haben zurzeit keinen Anlass an dieser Aussage zu zweifeln. Unibail Rodamco muss die Vermietungsfrage jetzt zeitnah klären. Darauf hat die Stadt einen Anspruch, wenngleich ich zugestehe, dass der Durchführungsvertrag mit einer Neuvermietungsquote von 50 Prozent eine harte Nuss ist und bundesweit einmalig sein dürfte. Aber keine Frage: Der Investor muss im Herbst liefern.

Der Platz präsentiert sich zurzeit in einem desolaten Zustand. Wie lange darf diese Hängepartie noch dauern, wann ist Ihre Geduld zu Ende?

Den desolaten Zustand wollen wir ja gerade mit dem Bau des Einkaufscenters und der Bebauung des Platzes vor H&M, dem sogenannten Baulos 2, beseitigen. Deswegen muss der Centerinvestor an seiner Aussage, dass er bis November die offene Frage der Ankermieter klärt, gemessen werden. Sie können sich vorstellen, dass unsere Geduld vom Centerinvestor zuletzt mehr als strapaziert worden ist. Ich gehe davon aus, dass Unibail Rodamco zur Aussage steht, dass die Ankermieter im November feststehen. Alles andere würde einen Vertrauensverlust bedeuten.

OB Griesert hat angekündigt, dass er eine Alternativplanung in Gang bringen will, wenn der Investor nicht im November einen konkreten Zeitplan vorlegt. Würden Sie, würde die SPD-Fraktion im Rat zustimmen, einen Plan B aufzustellen, und wenn ja, wie könnte der aussehen?

Eine Alternativplanung macht derzeit keinen Sinn, da wir davon ausgehen, dass Geschäftsführer Wölfer den Ankündigungen jetzt konkrete Aussagen folgen lässt. Die von OB Griesert angesprochene Alternativplanung suggeriert, dass die Stadt hier Handlungsspielräume hat. Die sind aus Sicht der SPD-Fraktion aber nicht gegeben. Eine Alternativplanung macht nur dann Sinn, wenn die Stadt auch über die Grundstücke verfügen kann. Diese Verfügungsgewalt über die Grundstücke hat aber nur der Centerinvestor als Eigentümer der Grundstücke und nicht die Stadt.

Die Planinsolvenz des potenziellen Ankermieters SinnLeffers befördert das Projekt auch nicht gerade. Wie sehen Sie das, wird die wirtschaftliche Schwäche des Modehauses zur Gefahr für das Einkaufszentrum „Oskar“?

Natürlich sorgt die Insolvenz eines Ankermieters für Fragezeichen und kann zu einem Problem für den Centerinvestor werden. Aber ich sehe das Projekt dadurch nicht gefährdet, sondern gehe davon aus, dass Unibail Rodamco über genügend Erfahrung und Kontakte in der Branche verfügt, um gegebenenfalls einen anderen Ankermieter zu finden. Außerdem ist SinnLeffers nicht der alleinige Ankermieter, und ein guter Kaufmann hat bekanntlich normalerweise immer mehrere Eisen im Feuer. Planinsolvenzen sind im Übrigen im Einzelhandel nichts ungewöhnliches, denn die Konkurrenz ist groß und die Margen sind niedrig.

Für die Umwidmung des Neumarktes zur Fußgängerzone sind noch einige rechtliche Schritte nötig. Wann und wie wird der Beschluss umgesetzt?

Nachdem die Kommunalaufsicht den Einspruch des OB gegen den Ratsbeschluss, den Neumarkt zu einer Fußgängerzone zu machen, als unbegründet zurückgewiesen hat, muss die Verwaltung und der OB diesen nun zügig umsetzen. Die Einrichtung einer Fußgängerzone setzt in rechtlicher Hinsicht eine Teileinziehung der Straße für bestimmte Nutzungsarten voraus. Das ist ein formeller Akt, dem eine dreimonatige Öffentlichkeitsbeteiligung vorausgehen muss. Zu diesem Zwecke ist beabsichtigt, den Bürgern Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu gewähren. Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen werden dem Stadtrat zur Abwägung vorgelegt. Dieser entscheidet danach abschließend, ob und in welchem Umfang die Teileinziehung angeordnet wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dauert voraussichtlich bis Dezember, so dass der Rat nach gegenwärtigem Stand in seiner Sitzung am 7. Februar die Teileinziehung endgültig beschließen kann.


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