Diskussion um das Wahlgeheimnis Osnabrücker durften mit Kleinkindern nicht in Wahlkabine

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Eine Mutter zeigt ihrer Tochter die Wahlkabine. Foto: dpaEine Mutter zeigt ihrer Tochter die Wahlkabine. Foto: dpa

Osnabrück. Weil er sein eineinhalbjähriges Kleinkind nicht mit in die Wahlkabine nehmen durfte, hat ein Osnabrücker am Sonntag auf die Stimmabgabe in der Grundschule Widukindland verzichtet. Auch eine Frau wollte dort gemeinsam mit ihren Kindern wählen – und biss ebenfalls auf Granit.

Ein Osnabrücker wollte am Sonntag seinen eineinhalb Jahre alten Sohn mit in die Wahlkabine in der Grundschule Widukindland nehmen und wurde daran von einer Wahlhelferin vor Ort gehindert. Das Kind dürfe nicht mit rein, weil es sonst hinterher sagen könne, was gewählt wurde, so die Ansage der Wahlhelferin, die laut dem Osnabrücker „extrem unfreundlich“ gewesen ist.

Mit der Begründung, dass er den Kleinen „ja schlecht alleine dort stehen lassen“ könne, verzichtete der Mann schließlich auf die Stimmabgabe. Am Nachmittag habe er dann bei einem Spaziergang ein Elternpaar getroffen, das im selben Wahlbezirk von derselben Frau vor die Wahl gestellt worden sei, entweder ohne Kind zu wählen oder gar nicht. „Ich werde nur noch per Briefwahl meine Stimme abgeben“, schreibt der verärgerte Vater in einer E-Mail an unsere Redaktion.

Sollen sehen, wie Wahl funktioniert

Auch eine Osnabrückerin hat sich über das Wahllokal in der Grundschule Widukindland beschwert. Als ihre achtjährige Tochter gemeinsam mit ihr die Kabine angesteuert habe, sei sie – „schnippisch“, wie sie in ihrer E-Mail an unsere Redaktion schreibt, – von einer Wahlhelferin darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies nicht gehe. Schließlich könne die Tochter schon lesen. Als die Osnabrückerin daraufhin stattdessen ihren eineinhalbjährigen Sohn mit in die Wahlkabine nehmen wollte, sei ihr auch das untersagt worden.

Auf ihren Einwand, dass das Kleinkind ja nun wirklich noch nicht lesen könne, soll die Wahlhelferin „nur unhöflich gegrinst“ haben, ärgert sich die Frau. Und: „Wie ich unter diesen Voraussetzungen jemals meinen Kindern begreiflich machen soll, dass Wählen gehen wichtig ist, bleibt mir ein Rätsel. Unter diesen Umständen muss man sich über eine geringe Wahlbeteiligung nicht wundern.“

Ältere Kinder nicht gestattet

Generell gelte bei Wahlen das Wahlgeheimnis, heißt es zur Erklärung vonseiten der Stadt Osnabrück. Die Wahlvorsteher seien dazu angehalten, dieses zu wahren. Ältere Kinder mit in die Wahlkabine zu nehmen, hätten die Wahlhelfer deshalb zu untersagen, weil die Kleinen die Wahlentscheidung des Elternteils womöglich weitertragen könnten. „Kleinkinder, die weder lesen noch schreiben und zusammenhängend sprechen können, stellen dagegen keine Gefahr für das Wahlgeheimnis da“, sagt Stadtsprecher Sven Jürgensen.

„Ein eineinhalbjähriges Kleinkind, selbst ein dreijähriges Kind, versteht ja noch gar nicht, was Parteien sind und was auf dem Wahlzettel geschrieben steht, kann also auch nichts weitererzählen“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion auch aus der Geschäftsstelle der Niedersächsischen Landeswahlleitung. Eine konkrete Verordnung, wie alt ein Kind höchstens sein darf, um noch mit in die Wahlkabine zu dürfen, gibt es in der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung aber nicht. Das sei bei Kleinkindern eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Wahlvorstehers.


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