Staatsrechtler mahnt Politik BOB zweifelt Rechtmäßigkeit der Neumarkt-Sperre an

Verkehr auf dem Neumarkt. Foto: Jörn MartensVerkehr auf dem Neumarkt. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Osnabrücker Jura-Professor Torsten Koch hat die Rechtmäßigkeit einer Neumarkt-Sperrung für den Autoverkehr in Zweifel gezogen. Koch sprach während einer Wahlkampfveranstaltung des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB).

„Es gäbe wichtigere Dinge als den Neumarkt in der Kommunalpolitik“, begann Koch seinen Vortrag, allerdings habe die Kommunalpolitik in Osnabrück den Neumarkt zum Thema Nummer eins gemacht. Dies bezog er vor allem auf die Querelen um die Umwidmung des Neumarktes, der nach dem Willen der Ratsmehrheit in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Koch hält es rechtlich für problematisch, eine bevorrechtigte Durchgangsstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Er teilte die planungsrechtlichen Bedenken von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und äußerte Unverständnis für die Entscheidung der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Die hatte den Einspruch Grieserts zurückgewiesen.

Wenn die neue Ratsmehrheit für eine Sperrung sei, dann sei es halt so – dies müsse man akzeptieren. Dennoch deutete er zwei Möglichkeiten an, wie man hiergegen vorgehen könne. Den Klageweg mit Prüfung, ob beim Vorgehen das öffentliche Wohl berücksichtigt worden sei – dies umschließe ausdrücklich nicht Investoreninteressen – oder ein Bürgerbegehren, welches allerdings hohe Hürden mit sich bringen würde.

Ein weiterer Kritikpunkt des Vortrages war das Eigenleben der Aktiengesellschaft Stadtwerke Osnabrück, welche dem Aktienrecht und nicht dem Kommunalrecht unterworfen sei.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN