Hitzige Kommentare Debatte nach Fahrradunfall in Osnabrück – So ist die rechtliche Lage


Osnabrück. Nach dem Unfall eines Lkw mit einem Radfahrer auf dem Erich-Maria-Remarque-Ring am Donnerstag in Osnabrück haben einige Leser die Schuldfrage äußerst emotional diskutiert. Unter anderem ging es um Fragen des Sicherheitsabstands und der Nutzung des Radwegs. Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Am Donnerstag war der Radfahrer auf dem Ring gestürzt und von dem Lkw erfasst worden. Dabei wurde der 50-Jährige aus Bramsche schwer verletzt. Auf noz.de und der NOZ-Facebook-Seite folgte eine hitzige Debatte um die Schuldfrage.

Vorab ist festzuhalten, dass die Polizei die Schuldfrage noch nicht abschließend geklärt hat. Zeugenaussagen zufolge hatte der Lkw-Fahrer ausreichend Sicherheitsabstand zum Radfahrer eingehalten, sagte Polizeisprecher Frank Oevermann. Der Radfahrer wiederum sei womöglich auf der Straße statt dem Radweg gefahren.

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Wie viel Abstand ist nötig?

In der Straßenverkehrsordnung (§ 5 [4]) heißt es: „Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad fahrenden, eingehalten werden.“ Doch was ist ausreichend?

„Die Rechtsprechung hat einen erforderlichen Seitenabstand mit in der Regel mindestens 1,50 bis zwei Metern definiert, bei unsicherer Fahrweise, hohen Geschwindigkeiten et cetera auch mehr“, sagt Sebastian Hennecke, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Osnabrück. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge beträgt der Seitenabstand mindestens anderthalb Meter (OLG Hamm, Az. 9 U 66/92). Auch die Stadt Osnabrück verweist auf Anfrage unserer Redaktion auf die StVO und den darin genannten Sicherheitsabstand.

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Überholen nicht möglich

Ist das Überholen von Radfahrern auf dem Ring auf der rechten Spur folglich unmöglich? „Wenn der Abstand von 1,50 bis 2 Metern nicht eingehalten werden kann, faktisch ja“, sagt Hennecke. Auf dem Ring und vielen anderen Straßen können die Verkehrsteilnehmer den Sicherheitsabstand zum parallel verlaufenden Radweg nicht wahren. Überholt werden darf dort folglich nur, wenn die Verkehrsteilnehmer zumindest teilweise auf die linke Spur ausweichen. Ist das nicht möglich, müssen sie hinter Radfahrern bleiben, bis sich eine Überholmöglichkeit bietet. Das gilt übrigens auch für Radfahrer, die andere Radler überholen.

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Radweg oder Straße?

Einer Zeugenaussage zufolge war der Radfahrer auf der Straße gefahren. Zwar dürfen Radfahrer die meisten Fahrradwege in Osnabrück ignorieren – nicht aber dort, wo zuvor das blaue Schild mit dem Radler auf die Benutzungspflicht hinweist. Auf dem Erich-Maria-Remarque-Ring gilt in Richtung Berliner Platz ab der Abzweigung Karlstraße eine Benutzungspflicht, also auch am Unfallort.

Ist der Radfahrer tatsächlich auf der Straße gefahren, habe er an dem Unfall wohl eine Mitschuld, sagt Hennecke. „Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich mit.“ (Urteil vom 28.10.2012, Az.: 24 U 34/11, r + s 2012, 43) In dem Fall hatte ein Radfahrer Schadenersatz von einem Autofahrer gefordert, nachdem er mit seinem Rad auf dessen Ölspur ausgerutscht und gefallen war. „Das OLG winkte jedoch ab. Der Kläger habe seinen Sturz mit verschuldet, so die Richter. Hätte er den Radweg benutzt, wäre es nie zu dem Unfall gekommen“, erläutert Hennecke.

Ähnlich urteilte das Landgericht Schwerin: „Ein Radfahrer muss sich wegen der Nichtbenutzung eines vorhandenen Radweges ein hälftiges Mitverschulden am Zustandekommen seines Unfalls anrechnen lassen“, erläutert Hennecke das Urteil (Urteil vom 15.08.2003 - 6 S 144/03).


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