Los hat entschieden 52 von 87 Spielhallen in Osnabrück müssen schließen

Von Johanna Lügermann, 24.08.2016, 14:07 Uhr
52 von 87 Spielhallenkonzessionen werden ab Juli 2017 nach einer Gesetzesänderung in Osnabrück entfallen. Symbolfoto: David Ebener

Osnabrück. 52 von 87 Spielhallenkonzessionen werden ab Juli 2017 nach einer Gesetzesänderung entfallen. Welche Hallen geschlossen werden, hat am Dienstag das Los entschieden.

In 13 Losverfahren hat die Stadtverwaltung am Dienstag festgelegt, welche 35 Spielhallen ab Juli 2017 in Betrieb bleiben dürfen. Denn durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages muss künftig ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Spielotheken eingehalten werden. In einzelnen Verfahren ging es um mehr als zehn Spielhallen, sagte Sandra Solf, Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung.

Derzeit gibt es 933 Geldspielgeräte in 87 Osnabrücker Spielhallen. Bei 73 davon handelt es sich um Spielhallen in einem Verbund von zwei oder mehr Hallen in einem Gebäudekomplex. An den Standorten von Mehrfachkomplexen wird jeweils nur eine Spielhalle erhalten bleiben. In einzelnen Fällen entfallen Konzessionen durch Konkurrenten im Umkreis von unter 100 Metern. Insgesamt werden 52 Spielhallen mit etwa 520 Geräten die Zulassung verlieren.

Ministerium empfiehlt Losverfahren

Da keine sachlichen Kriterien für die Entscheidung vorliegen, welche Hallen schließen müssen, empfiehlt das Wirtschaftsministerium das Losverfahren. In Delmenhorst und Hannover wurde es zuvor bereits angewandt.

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Bei der Verlosung seien nur vereinzelt Vertreter der Spielhallenbetreiber vor Ort gewesen, sagte Solf. Diese hätten angekündigt, das Verfahren rechtlich prüfen zu lassen.

Gauselmann will klagen

„Sobald der Bescheid kommt, dass wir Konzessionen verlieren, werden wir dagegen klagen“, erklärt der Sprecher der Gauselmann Gruppe Mario Hoffmeister. Das Unternehmen aus Espelkamp hat derzeit Konzessionen für 16 Spielhallen an vier Standorten in Osnabrück. Vier Konzessionen können nach der Gesetzesänderung bestehen bleiben. „Das ist betriebswirtschaftlich schnell nicht mehr sinnvoll“, sagt Hoffmeister. Denn Mietflächen der Mehrfachkomplexe würden dann leer stehen. „Es geht auch um die Arbeitsplätze unserer 64 Mitarbeiter, die per Losentscheid in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“, klagt der Sprecher. Ob die vier Spielhallen weiter in Betrieb bleiben, wenn die anderen Konzessionen wegfallen, stehe noch nicht fest, sagt er. „Bisher gehen wir davon aus, dass dieses verfassungswidrige Verfahren von einem Gericht gekippt wird. Schließlich wurden die Konzessionen einmal ohne zeitliche Begrenzung vergeben.“

Steuereinbußen in Millionenhöhe

Auswirkungen hat die Änderung im Glücksspielstaatsvertrag auch auf die Einnahmen der Stadt: Die steuerlichen Einbußen durch den Wegfall der Spielhallen könnten sich in Osnabrück auf zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen, heißt es in einer Vorlage des Fachbereichs Bürger und Ordnung. Dies sei jedoch schwer vorherzusehen, da die Betreiber Konzessionen an neuen Standorten beantragen können, sagte Solf.

Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist es, durch das geringe Angebot den Spielerschutz zu erhöhen.

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