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17.08.2016, 07:44 Uhr ZOLL OSNABRÜCK: PERSONALMANGEL

Staatsversagen bei der Mindestlohnkontrolle

Ein Kommentar von Jean-Charles Fays


Razzien gegen Schwarzarbeit wie diese auf einer Baustelle in Frankfurt gibt es in Osnabrück wegen der Personalmangels beim Hauptzollamt Osnabrück leider viel zu wenige. Archivfoto: DPARazzien gegen Schwarzarbeit wie diese auf einer Baustelle in Frankfurt gibt es in Osnabrück wegen der Personalmangels beim Hauptzollamt Osnabrück leider viel zu wenige. Archivfoto: DPA

Osnabrück. Der Zoll muss mit ein Drittel zu wenig Personal den Mindestlohn kontrollieren und wird der Aufgabe nicht mehr gerecht. Der Staat versagt.

Als Anfang 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, war von einem schlechten Witz die Rede, als das Hauptzollamt Osnabrück mit zwei zusätzlichen Beamten doppelt so viele Beschäftigungsverhältnisse kontrollieren sollte. Heute sind es nicht zwei mehr, sondern 26 Beamte weniger, mit denen der Zoll doppelt so viele Beschäftigungsverhältnisse überprüfen muss. Das ist nun kein schlechter Witz mehr, sondern ein Staatsversagen bei der Mindestlohnkontrolle.

( Weiterlesen: Zwei neue Zöllner für zweifache Arbeit )

Was bringt die Einführung eines Gesetzes, wenn das Personal fehlt, um es zu kontrollieren? Dabei ist es zunächst einmal unerheblich, ob freie Stellen nicht besetzt werden können oder ob der Bund die Stellen gar nicht erst schafft. Fest steht: Der Bund muss jetzt handeln.

( Ein Themen-Special zum Mindestlohn finden Sie hier )

Selbst, wenn der Zoll nun nur noch auf risikoorientierte Kontrollen setzen sollte, bei einem derartigen Personalmangel können die Beamten dieser Aufgabe nicht mehr gerecht werden.

Zwei Maßnahmen können jetzt helfen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss attraktiver werden, und andere Behörden müssen den Zoll unterstützen.

Zurzeit arbeiten zwei Drittel bei der FKS im Hauptzollamt Osnabrück im mittleren Dienst und nur ein Drittel im gehobenen. Das einfachste Mittel, die Attraktivität der FKS zu steigern, ist das Gehalt. Die Arbeit wird immer komplexer und verdichtet sich hier wie in keinem anderen Sachgebiet des Zolls. Insofern ist es auch inhaltlich geboten, mehr Mitarbeiter des lukrativeren gehobenen Dienstes einzustellen.

Bereits 2014 sprach der Zoll mit der Stadt Osnabrück über eine Kooperation, um Schwarzarbeit einzudämmen. Bis heute ist nichts daraus geworden. Der Landkreis Vechta hingegen hat sich bereits 2015 mit dem Hauptzollamt Osnabrück zu einem Bündnis gegen Schwarzarbeit zusammengeschlossen. Diesem Beispiel sollten Stadt und Landkreis Osnabrück folgen, bevor die Ehrlichen die Dummen sind und bei den Preisen illegal arbeitender Konkurrenz nicht mehr mithalten können.

( Weiterlesen: Zoll will mit Stadt Osnabrück Schwarzarbeit bekämpfen )


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