Streit um Klimaschutz Grüne packen Osnabrücker Umweltforum hart an

Von Wilfried Hinrichs

Symbolfoto: coulorbox.deSymbolfoto: coulorbox.de

hin/pm Osnabrück. Die Osnabrücker Grünen und Stadtbaurat Frank Otte attackieren das Umweltforum. Grund: Die Weigerung des Dachverbandes, im Klimaschutz-Beirat mitzuwirken.

Mit großem Bedauern reagieren die Grünen auf die Ankündigung des Osnabrücker Umweltforums, den Masterplan Klimaschutz nicht aktiv mitzugestalten. „Wir Grünen teilen ausdrücklich die Kritik des Umweltforums an der A33 Nord und der E-Kartbahn am Nettebad. Beides hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Als Konsequenz daraus jedoch, die Teilnahme im Beirat des Masterplans 100 % Klimaschutz auszuschlagen, ist ein dicker Fehler“, heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn und des umweltpolitischen Sprechers Volker Bajus.

Das Umweltforum, ein Bündnis von Umweltinitiativen in Stadt und Landkreis Osnabrück, hatte die Einladung der Stadt Osnabrück zur Mitwirkung im Klimasschutz-Beirat ausgeschlagen. Begründung: Die Stadt lasse es in der politischen Umsetzung des Klimaschutzes an Ernsthaftigkeit missen. Beispielhaft nannte Umwelt-Forum Vorsitzender Andreas Peters den Bau der E-Kartbahn am Rande des Grünen Fingers im Nettetal und die Zustimmung der Ratsmehrheit zum Lückenschluss der A 33 Nord.

Ambitionierte Ziele

Der Masterplan Klimaschutz hat das Ziel, bis 2050 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um 95 Prozent zu reduzieren. „Für diese Mammutaufgabe brauchen wir alle Kräfte. Das kann die Stadt auch nicht allein. So sind wir für die Energieversorgung auf die Flächenpotenziale des Umlandes angewiesen. Deswegen arbeiten wir hier in einer bundesweit bislang einmaligen Masterplanregion mit der Stadt Rheine und den Landkreisen Osnabrück und Steinfurt zusammen“, erläutert Hagedorn. In der Stadt sei erst ein Viertel des ambitionierten Ziels erreicht . „Umso wichtiger ist es daher, dass auch kritische Stimmen im Prozess hörbar sind und mit neuen Ideen die Debatte befruchten. Deswegen wäre es gut, wenn auch das Umweltforum im Beirat aktiv dabei wäre“, so Bajus. Dass die Kartbahn im Rat eine Mehrheit gefunden habe, sei „sehr bedauerlich“, so Bajus. „Aber Mehrheitsentscheidungen sind demokratisches Grundprinzip, das ist zu respektieren.“

Irritationen

Die Grünen erinnern daran, dass der einstimmige Ratsbeschluss zum Masterplan 2011 auf eine Forderung der Osnabrücker Klimaallianz zurückgeht. Die Klimaallianz habe sich seitdem konstruktiv und stets kritisch am Masterplan beteiligt. Da das Umweltforum Mitglied bei der Klimaallianz ist, irritiere deren aktuelle Stellungnahme sehr. „Auch Mitglieder des Umweltforums wiederum, wie der Solarenergieverein und der VCD, sind seit Jahren beim Masterplan dabei“, so Bajus.

Der Vorwurf „Alibiveranstaltung“ würde bei allen Beteiligten daher wohl kaum auf Verständnis treffen. Schließlich würden im Beirat regelmäßig kritische Stellungnahmen zusammengetragen und gebündelt. Dadurch erhielten diese einen besonderen Stellenwert. „Ignorieren kann der Rat diese Stellungnahmen nicht. Es wäre daher sinnvoll, wenn die tragenden Mitglieder des Umweltforums die Entscheidung des Dachverbandes nochmals überdenken würden.“

Konter vom Stadtbaurat

Auch Stadtbaurat Frank Otte findet das Nein des Umweltforums „äußerst schade“ und kritisiert die Begründung als „fadenscheinig“. Er halte nichts davon, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Freizeit verbringen. Die E-Kartbahn biete aber immerhin ein „ökologisch verträgliches Freizeitangebot“ und werde dazu beitragen, die Elektromobilität populärer zu machen. Der Vorwurf des Umweltforums, der grüne Finger würde angeknabbert, gehe ins Leere, so Otte. Der Bauplatz liege an der Straße und sei als „Verlängerung des Schwimmbadbereiches“ zu betrachten. Auch das A33-Argument zieht nach Ottes Meinung nicht, weil die Stadt nicht Entscheidungsträger sei.

Zuerst Taten sehen

Andreas Peters konterte die Kritik der Grünen am Mittwoch mit einer Forderung: „Wir wollen zuerst Taten sehen.“ Es fehle der Politik der Wille, den Klimaschutz umzusetzen. Peters: „Kaffeerunden haben wir schon zuhauf erlebt.“ Die E-Kartbahn und der Autobahnlückenschluss hätten sehr wohl mit Klimaschutz zu tun, bekräftigte Peters. Und dass einzelne Mitgliedsverbände des Umweltforums im Klimaschutz-Beirat mitmirken, sei „völlig in Ordnung“. Denn: „Die Verbände geben ihre Eigenständigkeit ja nicht auf, wenn sie sich dem Dachverband anschließen.“