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Urteil des Sozialgerichts Osnabrück Jobvermittlung durch „Maßarbeit“ offenbar illegal

Von Sebastian Philipp und Franz-Josef Raders

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Das Sozialgericht Osnabrück hat die Einrichtung der Jobvermittlung Maßarbeit in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil für „rechtlich nicht wirksam“ erklärt. Foto: Uli Deck/dpaDas Sozialgericht Osnabrück hat die Einrichtung der Jobvermittlung Maßarbeit in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil für „rechtlich nicht wirksam“ erklärt. Foto: Uli Deck/dpa

sph/ra Osnabrück. Die kommunale Arbeitsvermittlung „Maßarbeit“ des Landkreises Osnabrück ist offenbar illegal. Das Sozialgericht Osnabrück hat die Einrichtung der 100-prozentigen gemeinnützigen Tochtergesellschaft des Kreises in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil für „rechtlich nicht wirksam“ erklärt.

Auslöser der Gerichtsentscheidung ist die Klage eines 45-Jährigen, der in einem Bauhof im Osnabrücker Speckgürtel im Sommer 2011 drei Monate lang einen sogenannten Ein-Euro-Job hatte. Für diese von der kommunalen Jobvermittlung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung geleistete Tätigkeit forderte der Mann im Nachhinein mehr Geld.

Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Das Sozialgericht Osnabrück hat dem 45-Jährigen recht gegeben, allerdings nicht die gemeinnützige GmbH „Maßarbeit“ zur Zahlung von knapp 1000 Euro verpflichtet, sondern den Landkreis Osnabrück. Zwar erlaube das Landes- und Bundesrecht die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine sogenannte „kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts“ (kAöR), Sozialhilfeleistungen und Jobvermittlung müssten aber in einer einheitlichen Trägerschaft geführt und dürften nicht aufgespalten werden.

Dem Rechtsgedanken eklatant widersprochen

Dass der Landkreis Osnabrück bei der aktiven Arbeitsförderung über die Maßarbeit nicht selbst hoheitlich tätig werde, widerspricht nach Einschätzung des Osnabrücker Sozialgerichts dem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung „eklatant“. Dem Sozialgesetzbuch sei zu entnehmen, so das Gericht weiter, dass dem Bürger gegenüber nur ein Leistungsträger auftreten solle.

Ausgliederung „extrem unüblich“

Eine Ausgliederung dieses Tätigkeitsbereichs in eine eigene Gesellschaft bezeichnete die Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück, Annette Zurbrüggen, am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion als „extrem unüblich“. Ob aus dem Urteil zwangsläufig die Auflösung der Maßarbeit resultieren müsse, wollte Zurbrüggen nicht kommentieren. Sie wolle und dürfe der Behörde keine rechtlichen Empfehlungen erteilen, sagte sie.

Aktive Arbeitsförderung

Die Maßarbeit gibt es seit dem 1. Januar 2005. Sie kümmert sich im weitesten Sinne um eine aktive Arbeitsförderung, vermittelt, berät und betreut Langzeitarbeitslose. Insgesamt gibt es in Deutschland 69 sogenannte Optionskommunen, die diesen Aufgabenbereich ohne Einbeziehung der Agentur für Arbeit übernehmen.

Noch nicht rechtskräftig

Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Juni ist übrigens nicht die erste Entscheidung in dieser Fragestellung. Ebenfalls im Juni sei das Sozialgericht in einem ähnlichen Fall zu einem ähnlichen Urteil gekommen, sagte Zurbrüggen. Auch diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil dagegen Beschwerde eingelegt worden sei, über die das Landessozialgericht noch nicht entschieden habe.

Streit im Kommunalwahlkampf

Die Stadt Osnabrück hatte sich schon früh für ein anderes Modell entscheiden, bei dem die Stadtverwaltung und die Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Vor fast genau zehn Jahren war es zwischen zwischen der Stadt und dem Landkreis Osnabrück wegen der unterschiedlichen Betreuung der Langzeitarbeitslosen zum Streit im Kommunalwahlkampf gekommen.

Konstruktiv und erfolgsorientiert?

Die Osnabrücker CDU-Ratsfraktion hatte damals die Beendigung der Zusammenarbeit der Stadt mit der Agentur für Arbeit in der bis dahin gemeinsamen „ArbeitGemeinschaft für Osnabrück“ (AGOS) und eine Kooperation mit der landkreiseigenen Beschäftigungsinitiative Maßarbeit gefordert. Auch der Chef der damalige CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag, Georg Schirmbeck, strebte dies nach eigenen Angaben an und wollte der Stadt nach der Kommunalwahl im September 2006 ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Der frühere Osnabrücker Sozial- und Kultusdezernent Reinhard Sliwka, der 2006 als parteiunabhängiger Oberbürgermeisterkandidat von der FDP unterstützt wurde, hatte die Arbeit der AGOS dagegen als „konstruktiv und erfolgsorientiert“ verteidigt.


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