Berufungen zurückgenommen osradio-Betrugsprozess endet mit Paukenschlag

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Der wegen Betrugs verurteilte frühere Vorsitzende des Osnabrücker Bürgerfunkvereins osradio 104,8, Burkhard Holst, hat am Donnerstag vor dem Landgericht seine Berufung zurückgenommen. Er selbst begründet dies mit seiner angeschlagenen Gesundheit. Foto: Jörn MartensDer wegen Betrugs verurteilte frühere Vorsitzende des Osnabrücker Bürgerfunkvereins osradio 104,8, Burkhard Holst, hat am Donnerstag vor dem Landgericht seine Berufung zurückgenommen. Er selbst begründet dies mit seiner angeschlagenen Gesundheit. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Betrugsskandal beim Osnabrücker Bürgerfunkverein osradio 104,8 hat sein juristisches Ende gefunden. Vor dem Landgericht nahmen die Staatsanwaltschaft und der angeklagte Ex-Vorsitzende am Donnerstag überraschend ihre Berufungen zurück.

Damit wird das erstinstanzliche Urteil gegen Burkhard Holst rechtskräftig. Das Amtsgericht Osnabrück hatte dem 59-Jährigen im März wegen Betrugs in zwei Fällen eine Geldstrafe von 6000 Euro auferlegt. Im Berufungsverfahren strebte er zunächst einen Freispruch an. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung.

Die Entscheidung für eine plötzliche Beendigung des Verfahrens fiel am Nachmittag: Seit dem Morgen hatte die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts bis dahin Zeugen gehört, um Licht ins Dunkel um die Betrugsvorwürfe zu bringen, die dem früheren Vorsitzenden von osradio 104,8 zur Last gelegt wurden. Auch für den Rest des ersten Verhandlungstages waren weitere Vernehmungen geplant. Dann die Wende.

„Gute Lösung“

Erst beantragte die Verteidigung, das Verfahren gegen Holst einzustellen. Damit biss Rechtsanwältin Martina Goldkamp-Abraham aber sowohl beim Vorsitzenden Richter Markus Hardt als auch bei Oberstaatsanwalt Gerhard Heider auf Granit. Weil das Gericht zudem einem Freispruch gegenüber wenig aufgeschlossen schien, verständigte sie sich dann mit dem Ankläger auf gegenseitige Rücknahme der Berufung.

„Das ist das geringere Übel“, sagte Goldkamp-Abraham unserer Redaktion nach Prozessende. Den Ritt durch die Instanzen bis zum bitteren Ende fortzusetzen, hätte ihr infolge des Rechtsstreits gesundheitlich schwer angeschlagener Mandant kaum durchgestanden, gab sie zu verstehen. Oberstaatsanwalt Heider sprach von einer „guten Lösung“. Gleichlautend äußerte sich der amtierende Vorsitzende von osradio 104,8, Bernhard Wellmann, und Christian Krebs, stellvertretender Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM). Wellmann hatte den Prozess im Publikum verfolgt, Krebs war als Zeuge geladen.

Rauswurf mit Folgen

Mit dem Beschluss vom Donnerstag endet ein bald zwei Jahre währendes Strafverfahren, dessen Ursachen bis ins Jahr 2010 zurückreichen. Damals geriet der Verein osradio 104,8 in personelle und finanzielle Schwierigkeiten, nachdem er unter Holsts Vorsitz seine damalige Geschäftsführerin entlassen hatte, diese aber ein Jahr lang weiterbezahlen musste. Holst sprang damals auf Geheiß des Vorstands ein. Auch kümmerte er sich um die Einarbeitung einer neuen Geschäftsstellenleiterin ein, die im Juli 2011 antrat. Dauer und Umfang seiner kommissarischen Tätigkeit wurde allerdings nie transparent und verbindlich geregelt, ebenso wenig die Höhe der Vergütung, die Holst sich ausbedungen hatte.

Als Jahre später einige Mitglieder der osradio-Führung erkannten, dass inzwischen ein mittlerer fünfstelliger Betrag von Konten des klammen Bürgerfunkvereins auf das Privatkonto des damaligen Vorsitzenden geflossen war, und dahinter „kriminelle Machenschaften“ vermuteten, hagelte es Strafanzeigen – der NLM, des Vereins. Und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Schaden unklar

Diese wähnte sich insofern betrogen, als dass sie ein von Ende 2010 bis Anfang 2013 laufendes, medienpädagogisches osradio-Projekt (Radio-Umweltreporter Osnabrück, kurz: Raum OS) mit viel zu hohen Summen gefördert haben will. Konkret soll Holst die DBU über eine für die Bemessung der Fördermittel relevante Personalie – nämlich den Wechsel der Projektleitung während der Laufzeit – pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen haben. Dadurch kam es laut Anklage zu einer unzulässigen Doppelförderung, denn für dieselbe Mitarbeiterin flossen anschließend auch NLM-Mittel an den Verein.

Gerichtsfest beziffern ließ sich der dadurch angeblich entstandene Vermögensschaden für die Umweltstiftung allerdings nie. Anders im zweiten Betrugsfall, der dem Angeklagten zur Last gelegt wurde: Hier soll der Ex-Vorsitzende einen mutmaßlichen Projektüberschuss in Höhe von knapp 11.000 Euro abgezweigt haben – offenbar, um damit persönliche Honoraransprüche gegenüber osradio 104,8 zu befriedigen.

Zivilprozess läuft

Ob diese zurecht bestehen, wird seit Februar in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Osnabrück geklärt, den osradio 104,8 gegen Holst führt. Der Verein fordert hier annähernd 100.000 Euro zurück. Fortsetzung am 8. August.


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