„Das allerletzte Mittel“ Osnabrücker Grüne sehen blaue Plakette skeptisch

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Fotomontage: Gert WestdörpFotomontage: Gert Westdörp

pm Osnabrück. Die Osnabrücker Grünen sehen eine blaue Plakette und eine Verschärfung der Umweltzone in Osnabrück, die quasi alle Dieselfahrzeuge ausschließt, mit Skepsis.

Bundesumweltministerin Hendricks plant, eine neue blaue Plakette einzuführen, um auch die sogenannten Schummel-Diesel, die die gesetzlichen Grenzwerte nur auf dem Papier einhalten, aus den Innenstädten ausschließen zu können . „Für uns hat natürlich die Gesundheit der Bürger absolute Priorität. Aber die neue Plakette in der gesamten Umweltzone einzuführen, kommt für uns nur als allerletztes Mittel infrage. Vorher müssen alle Maßnahmen zur Reduktion der gesundheitsschädlichen Stickoxide ausgereizt sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn und des umweltpolitisches Sprechers Volker Bajus.

Nur Stickoxid-Grenzwerte im Blick

Die Grünen weisen darauf hin, dass die aktuelle Debatte sehr verkürzt nur die Stickoxid-Grenzwerte der EU im Blick habe. „Der Auto- und Lkw-Verkehr in der Stadt erzeugt aber auch Lärm, CO2, bodennahes Ozon und Feinstaub, die ebenfalls die Gesundheit belasten. Es macht wenig Sinn, sich nur auf einen Schadstoff zu konzentrieren. Wir bevorzugen Maßnahmen, die insgesamt für einen umweltfreundlichen Verkehr sorgen“, erläutert Bajus.

Aus Sicht der Grünen ist es zudem den Verbrauchern nur schwer vermittelbar, die Autos mit staatlich testierten Schadstoffgrenzwerten gekauft haben, nun zusätzlich zu belasten. „Die Industrie, die erfolgreiche Autolobby und eine willfährige Politik haben diesen Schummel-Diesel-Skandal zu verantworten. Es widerstrebt unserem Gerechtigkeitsgefühl, wenn das nun der gutgläubige Käufer alleine auslöffeln soll, zumal großzügige Entschädigungen auf sich warten lassen“, so Hagedorn.

Stattdessen fordern die Grünen, die Verkehrswende weiter voranzutreiben. „Wir setzen weiterhin vor allem auf mehr Radverkehr, bessere Bedingungen für Fußgänger und die Ausweitung des Nahverkehrs.“ Der Busverkehr müsse schnellstmöglich nachgerüstet und auf Elektroantrieb umgestellt werden. Für Mensch und Umwelt sei der Vorrang für diese Verkehrsträger die wirkungsvollere Maßnahme. „Hier haben wir in Osnabrück deutlich Nachholbedarf. Andere Städte wie Münster, Oldenburg oder nebenan in den Niederlanden sind da deutlich weiter“, kritisiert Bajus.

Ob die blaue Plakette bundesweit tatsächlich eingeführt wird, ist noch nicht entschieden. Hagedorn: „Wenn dies so sein sollte, werden wir zunächst eine Einführung in besonders ausgesuchten Straßenzügen prüfen.“


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