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Vergleich vor Arbeitsgericht Klinikum-Personalchefin geht mit satter Abfindung

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Osnabrück. Die ehemalige Personalchefin des Klinikums Osnabrück hat ihre Kündigung akzeptiert – gegen eine hohe Abfindung.

„Eine gedeihliche Zusammenarbeit kann ich mir nicht mehr vorstellen, bei so einer dicken Akte“, sagte die Arbeitsrichterin während des Kammertermins am Donnerstag. In der Tat: Das Klinikum Osnabrück und dessen ehemalige Personalchefin Anja Werner beenden das Arbeitsverhältnis unter Bedingungen, die Werners Anwalt Daniel Renger danach als „sehr gut“ für seine Mandantin“ bewertete.

Abfindung von 20 Monatsgehältern

Das Klinikum zieht die Kündigung vom 4. Januar 2016 zurück. Beide Seiten einigten sich darauf, das Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Kündigung am 30. September 2016 zu beenden. Die 47-Jährige erhält bis dahin ihre vollen Bezüge.

Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt das Klinikum eine Abfindung von 169343 Euro, das entspricht 20 vollen Monatsbruttogehältern. Die Personalmanagerin hatte 24 Gehälter gefordert, ihr Arbeitgeber 18 angeboten. Darüber hinaus bezahlt das Klinikum Fortbildungskosten in Höhe von 3100 Euro. Vereinbart wurde auch eine sogenannte Sprinterklausel. Das heißt: Sollte Anja Werner vor dem 30. September einen neuen Job haben, werden ihr die bis dahin fälligen Gehälter zusätzlich zur Abfindung ausgezahlt.

Fragwürdige Kündigung

Der Vergleich fällt deutlich zugunsten der Personalchefin aus. Als Faustformel gilt, dass bei Kündigungen für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit ein halbes Monatsgehalt als Abfindung gezahlt wird. Anja Werner war 16 Jahre Leiterin des Personalmanagements, ab 2014 mit Gesamtprokura. Anwälte des Klinikums wollten zu dem Vergleich keinen Kommentar abgeben.

An den Vergleichsbedingungen lässt sich ablesen, dass Form oder Begründung der Kündigungen einer rechtlichen Prüfung wohl nicht standgehalten hätten. Begründet worden war die Trennung mit einer Umstrukturierung des Personalwesens . Die Stelle der Personalchefin sei dadurch überflüssig geworden. Anja Werner hielt entgegen, dass sie nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) als unkündbar einzustufen sei. Außerdem sei die Betriebsratsanhörung unzureichend gewesen.

Die Kündigung war der Personalchefin in einem Routinetermin ohne Vorwarnung mitgeteilt worden. Die Geschäftsführung habe sie damit „überrumpelt“. So beschrieb ihr Anwalt die Situation beim Gütetermin im März vor dem Arbeitsgericht. Man habe einen Aufhebungsvertrag vorgelegt und die Personalchefin aufgefordert, diesen bis zum nächsten Tag zu unterschreiben.

Weiter Streit mit Krebsarzt

Von der Geschäftsführung des Klinikums war beim Kammertermin am Donnerstag niemand dabei. Begründung der Anwälte: Die Geschäftsführer seien durch eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung gebunden. Darin ging es nach Informationen unserer Redaktion auch um den Rechtsstreit mit dem Krebsmediziner Olaf Koch. Der Professor hatte in erster Instanz erfolgreich gegen seine Kündigung geklagt. Seine Arbeit konnte er bislang trotzdem nicht wieder aufnehmen. Unklar ist, ob das Klinikum auf eine Einigung zusteuert oder den Streit vor dem Landesarbeitsgericht weiterführen will. Beide Seiten schweigen dazu.

Kritik von der FDP

Das Klinikum habe sich mit dem Vergleich „Ruhe erkauft, und der Preis war hoch“: So reagierte FDP-Kreisvorsitzender Moritz Gallenkamp, scharfer Krritiker der Personalpolitik im Klinikum. Auch wenn es bei einem Vergleich normalerweise keinen Sieger und Verlierer gebe, so dürfe sich hier die Klägerin als Gewinnerin des Prozesses fühlen, heißt es in einer Mitteilung. Das Klinikum schneide bei einem arbeitsgerichtlichen Prozess erneut schlecht ab. Gallenkamp: „In Hinblick auf die entstandenen Rechtsverfolgungskosten wird das Klinikum erneut einen erheblichen Betrag bezahlen müssen. Kein gutes Signal im Rahmen eines Sanierungsprozesses.“


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