Quakenbrücker Linken-Politiker Maurer will trotz Einreiseverbots in die Ukraine



Osnabrück. Der Quakenbrücker Linken-Politiker Andreas Maurer will trotz eines Einreiseverbots in die Ukraine fliegen. „Notfalls lasse ich mich von der Polizei dort festnehmen und zurückschicken“, sagte Maurer unserer Redaktion am Rande einer Sitzung des Osnabrücker Kreistags.

Maurer hat in Russland Berühmtheit erlangt, weil ihn neben anderen russischen Medien auch das russische Nachrichtenportal „Sputnik“ als ersten deutschen Politiker vorstellte, der sich für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausspricht.

( Weiterlesen: Maurer will Anerkennung der Krim als Teil Russlands )

„Die Ukraine soll zeigen, wie sie mit der Reisefreiheit in Europa umgeht“

Der 46-Jährige in Kasachstan in der ehemaligen Sowjetunion geborene Politiker will sich von der ukrainischen Drohung nicht einschüchtern lassen. Maurer sagte: „Die Ukraine soll mal zeigen, wie sie mit der Reisefreiheit in Europa umgeht.“ Allerdings schränkt Maurer ein, dass er aus familiären Gründen vielleicht doch von einer Reise Abstand nehmen wird, wenn die Ukraine plane, ihn erst nach einer halbjährigen Gefängnisstrafe wieder ausreisen zu lassen.

( Weiterlesen: Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Maurer )

Maurer wurde als Gewerkschafter nach Odessa eingeladen

Maurer will anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Tod von 48 Menschen bei Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten im und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 in die ukrainische Küstenstadt fliegen. Nach eigenen Angaben ist er Anfang Mai als Mitglied im Bezirksvorstand der Gewerkschaft Verdi Weser-Ems und als Vorsitzender des Verdi-Ortsverbandes Artland von Gewerkschaftern aus Odessa eingeladen worden. Er hatte am 2. Mai 2016 in Quakenbrück selbst eine eigene Gedenkveranstaltung zum Thema „Odessa 2. Mai 2014 – Massaker ohne Täter?“ ausgerichtet. Dazu war laut Maurer auch ein Überlebender aus Odessa gekommen. Daraufhin kam es zur Gegeneinladung für die Gedenkveranstaltung am 2. Mai 2017 in Odessa.

Resolutionen in Osnabrücker Kreistag und Quakenbrücker Stadtrat nach Kommunalwahl

Der Kommunalpolitiker will die Anerkennung der Krim als Teil Russlands nach der Kommunalwahl im September in den Osnabrücker Kreistag und den Quakenbrücker Stadtrat einbringen. In einer weiteren Resolution will er die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern. Maurer hatte die Krim-Reise im Mai mit einer Gruppe von 60 Teilnehmern auf Einladung der Krimregierung unternommen. Bedenken wegen der gewaltsamen Besetzung der ukrainischen Halbinsel hat er nicht.

Maurer verstößt gegen ukrainische Gesetze

Das Auswärtige Amt hatte Maurer daraufhin in einem Schreiben auf die klare Haltung der Bundesregierung hingewiesen, die die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennt. Es verstoße gegen ukrainische Gesetze, über Russland in die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim einzureisen. Auch das Auswärtige Amt rate von Reisen auf die Krim zudem grundsätzlich dringend ab.

Mit welchen Strafen muss Maurer in der Ukraine rechnen?

Unsere Redaktion bat den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, Dienstag um eine Stellungnahme, mit welchen Strafen Maurer bei einer Einreise in die Ukraine rechnen muss. Mittwochmittag teilte ein Mitarbeiter des Botschafters mit, dass die Anfrage aktuell noch bearbeitet und in den kommenden Tagen beantwortet wird. Melnyk hatte den Besuch Maurers auf der okkupierten Krim als illegal bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.

„Kwakenbrjuk“ wird in Russland berühmt

Maurer war als 18-Jähriger mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Über die Stationen Freiburg, Pforzheim und Nortrup sowie Badbergen im Landkreis Osnabrück fand er schließlich 2005 seine neue Heimat in Quakenbrück, das in Russland seit Maurers Krim-Reise als „Kwakenbrjuk“ berühmt geworden ist. Dass Maurers Resolutionen im Quakenbrücker Stadtrat und im Kreistag keine politischen Konsequenzen haben werden, da die UN-Vollversammlung die russische Annexion der Krim seit 2014 völkerrechtlich nicht anerkennt, spielt in den russischen Leitmedien kaum eine Rolle.

Moskauer Staatssender: Quakenbrück ist die erste deutsche Stadt, die vorhat, die Krim als russisches Gebiet anzuerkennen

Der Moskauer Staatssender TV Zentr sieht in „Kwakenbrjuk“ bereits die erste deutsche Stadt, die vorhat, die Krim als russisches Gebiet anzuerkennen. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Quakenbrück oder der Osnabrücker Kreistag Maurers Resolutionen unterstützt. Der Kommunalpolitiker Maurer ist Vorsitzender der dreiköpfigen Linken-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat mit insgesamt 31 Sitzen. Im Osnabrücker Kreistag hat Maurer den einzigen Sitz der Linken.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN