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07.06.2016, 06:00 Uhr ABOFALLEN IM INTERNET

Fünf Jahre Stillstand im Gericht – das ist skandalös

Kommentar von Wilfried Hinrichs

Archivfoto: Klaus LindemannArchivfoto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Seit fünf Jahren verstaubt die Anklage gegen mutmaßliche Internet-Abzocker im Landgericht Darmstadt. Ein Skandal.

Olaf Tank, der sich eine neue Existenz als Rechtsanwalt aufgebaut hat, wird auch ein hohes Interesse daran haben, dass die alten Abzocker-Geschichten endlich aus der Welt geschafft werden. Seit Jahren lebt er mit dem Stigma, mutmaßlichen Betrügern zu Diensten gewesen zu sein. In fünf Jahren kommt die Justiz in Darmstadt keinen Schritt voran. Fünf Jahre Stillstand in einer Sache, die bundesweit Millionen Menschen betroffen hat. Das ist ein Skandal.

Es wäre falsch, der zuständigen Strafkammer Vorhaltungen zu machen. Sie hat in den vergangenen Jahren mehrere Großverfahren mit hoher medialer Aufmerksamkeit abgewickelt. Ändern kann die Lage wohl nur das hessische Justizministerium, indem es für eine Personalausstattung sorgt, die dem Bedarf angemessen ist. Wie lange will die Justiz eigentlich noch die Akten verstauben lassen? Zur Vorsicht sei schon mal darauf hingewiesen: Die Verjährung tritt nach zehn Jahren ein, also im April 2022.

Vergessen wir nicht: Es gilt die Unschuldsvermutung, und die Abzocker mit Olaf Tank in ihrem Gefolge haben durchaus gute Chancen auf einen lupenreinen Freispruch. Das Quartett betrieb ein unfaires Geschäftsmodell, das auf die Arglosigkeit und Unachtsamkeit der Kunden setzte. Sie zogen den Usern Geld aus der Tasche, ohne eine angemessene Gegenleistung zu bieten. Das ist schäbig, mies, unehrenhaft. Aber ist das strafbar?

Auch Olaf Tank kann für sich in Anspruch nehmen, dass seine Mahnschreiben wohl auf Recht und Gesetz fußten. Vielleicht entgeht er damit der juristischen Verfolgung – aber ganz gewiss nicht der moralischen Bewertung.