zuletzt aktualisiert vor

Brief an Ministerpräsident Weil Lebensquelle beklagt „Christenvertreibung“ in Osnabrück

Von Sebastian Stricker

Luftschloss: Nur noch Makulatur sind die Pläne der „Lebensquelle“ für ein christliches Zentrum auf dem Güterbahnhof, seit der Bebauungsplan eine reine Gewerbenutzung vorschreibt. Grafik: Architekturbüro QuiringLuftschloss: Nur noch Makulatur sind die Pläne der „Lebensquelle“ für ein christliches Zentrum auf dem Güterbahnhof, seit der Bebauungsplan eine reine Gewerbenutzung vorschreibt. Grafik: Architekturbüro Quiring

Osnabrück. Im Streit mit der Stadt Osnabrück über die Nutzung des Güterbahnhofs hat die evangelische Freikirche „Lebensquelle“ dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) einen geharnischten Brief geschrieben. Der reagiert gelassen, wenngleich die Absender ihn mit Bundespräsident Gauck verwechseln.

In ihrem Brief beklagt die Lebensquelle eine „Christenvertreibung in Osnabrück“ und die „Islamisierung ganzer Städte in Deutschland“. Den gebündelten Schriftwechsel, der unserer Redaktion vorliegt, händigte die Osnabrücker Stadtverwaltung jetzt an die Fraktionen aus. Diese wiederum hatte vom Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Durchschrift erhalten.

„Systematische Diskriminierung und Bekämpfung“

Der Brief der evangelischen Freikirche datiert vom 28. März 2016 und hat die Betreffzeile „Christenvertreibung in Deutschland, ein Osnabrücker Phänomen?“ Bereits im ersten Satz wird Ministerpräsident Weil auf eine angeblich „systematische Diskriminierung und Bekämpfung unserer freikirchlichen christlichen Religionsgemeinschaft hier in Osnabrück“ hingewiesen.

Die Lebensquelle nennt das einen „eklatanten Verstoß gegen geltendes Recht“, der „noch regional begrenzt“ sei. Zugleich stellt sich der eingetragene Verein dem niedersächsischen Landesvater als eine „stetig wachsende Gemeinde“ vor, der mit Mitgliedern „aus vielen Nationen“ ein „Beispiel von echter Integrationsarbeit“ sei und damit „nicht nur unserer religiösen, sondern auch unserer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung in Osnabrück“ nachkomme.

Öffentliche Hetzkampagnen und Scheinargumente

Es folgt eine lange Zusammenfassung des jahrelangen Streits mit der Stadt Osnabrück über den Bau einer Kirche am alten Güterbahnhof, wie er sich aus Sicht der Lebensquelle als Eigentümerin dortiger Teilflächen zuträgt: beginnend beim Grundstückskauf 2012 und angeblich damit verbundenen Zusagen an die Freikirche, endend bei der (inzwischen umgesetzten) städtischen Absichtserklärung von März 2016, aus dem Gelände ein reines Gewerbegebiet zu machen und so kulturelle und kirchliche Nutzung kraft Bebauungsplan zu untersagen.

Dazwischen schildert die Lebensquelle, wie sie sich „medialen Angriffen unterhalb der Gürtellinie“ ausgesetzt und „in die Ecke der christlichen Sekten“ gestellt sieht, seit ein „führendes Gemeindemitglied“ – gemeint ist Ralf Gervelmeyer, Geschäftsführer der Zion GmbH und Eigentümer großer Teile des Güterbahnhofs – 2013 in einem Interview mit dem Lokalsender os1.tv Homosexualität als Sünde einordnete. Auch die Stadt Osnabrück habe sich diesen „Hetzkampagnen“ angeschlossen, heißt es in dem Brief. Formal würden „Scheinargumente wie Schallschutz und Gebietscharakter vorgeschoben, um unsere freikirchliche Gemeinde [...] aus der Stadt zu vertreiben“.

Gegenüber Juden und Muslimen benachteiligt

In einer nicht viel kürzeren „ergänzenden Stellungnahme“ erklärt die Lebensquelle anschließend, dass ihr Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung „an den Stadtmauern von Osnabrück endet“. Gegenüber anderen Religionsgemeinschaften wie Juden und Muslimen fühle sie sich durch die Stadt benachteiligt, ungerecht behandelt – ja geradezu bekämpft.

„Die Christenverfolgungen in der Welt nehmen ebenso zu wie auch die Islamisierung ganzer Städte in Deutschland. In diesem Zusammenhang auch noch den Bau christlicher Kirchen zu verbieten ist in einem Land wie Deutschland [...] nicht zu tolerieren“, schreibt die Freikirche. Um „zur Vermeidung von Missverständnissen“ eilig hinterherzuschieben, „dass wir für eine friedliche Koexistenz der Religionen insgesamt eintreten“.

Verwechslung mit Bundespräsident Gauck

Unterschrieben ist der fünfseitige Brief von den Lebensquelle-Pastoren Jakob Neufeld, Eduard Ochs und Juri Holm. Und allem Anschein nach ist Ministerpräsident Weil nicht der einzige Empfänger: Die wiederholt auftauchende falsche Anrede „Herr Gauck“ legt den Schluss nahe, dass sie ihr Schreiben mindestens auch an den Bundespräsidenten richteten.

Besonders deutlich wird die Verwechslung an einer Stelle, wo Weil irrtümlich auf seine „Zeit als evangelischer Pfarrer in der ehemaligen DDR“ angesprochen wird, aus der er „Einschränkungen und Diskriminierungen von Christen noch ganz persönlich“ kenne. Ob der Lebensquelle-Brief vor diesem Hintergrund wohl auch an die in Ostdeutschland aufgewachsene Bundeskanzlerin Merkel ging?

Eingriff der Landesregierung ausgeschlossen

Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, welches von Stephan Weil mit der Beantwortung der Eingabe beauftragt wurde, sieht in seiner schriftlichen Replik an die Freikirche vom 20. Mai jedenfalls über diesen bemerkenswerten Mangel an Sorgfalt hinweg. Vielmehr stellt es auf wenigen Zeilen fest, unter welchen Umständen die Stadt Osnabrück 2013 „sachgerecht“ eine Veränderungssperre sowie eine Vorkaufsrechtsatzung für das Plangebiet Nr. 370 (ehemaliger Güterbahnhof) erließ. Zum Ratsbeschluss vom 5. April 2016 teilt die Landesbehörde lapidar mit, dass die Lebensquelle während der öffentlichen Auslegung zum B-Plan-Entwurf, die am 19. Mai endete, Stellung nehmen könne. Davon hat die Freikirche bekanntlich auch Gebrauch gemacht, und zwar im Tenor gleichlautend wie im Brief an Weil.

„Die Stadt Osnabrück als Träger der Planungshoheit entscheidet letztlich eigenverantwortlich über ihre städtebauliche Entwicklung“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Es sei nicht ersichtlich, dass die Stadt dabei ihren Ermessens- und Gestaltungsspielraum missbräuchlich ausnutzt. Zum Schluss die klare Ansage: „Ein Eingriff der Landesregierung in das Bauleitplanverfahren ist ausgeschlossen.“ Und der Hinweis an die Freikirche, den Bebauungsplan nach Inkrafttreten mit einer Normenkontrollklage beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anfechten zu können.