Anhänger von Verschwörungstheorien „Reichsbürger“ nerven Behörden in Stadt und Land Osnabrück

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Die sogenannten Reichsbürger nerven Behörden in der Region Osnabrück. Viele der Verschwörungstheoretiker haben keine Berührungsängste mit rechtsextremen Gruppierungen wie hier auf einer Demo in Berlin. Symbolbild: imago/Christian MangDie sogenannten Reichsbürger nerven Behörden in der Region Osnabrück. Viele der Verschwörungstheoretiker haben keine Berührungsängste mit rechtsextremen Gruppierungen wie hier auf einer Demo in Berlin. Symbolbild: imago/Christian Mang

Osnabrück. Sie wollen Gebühren und Bußgelder nicht bezahlen und erkennen die Bundesrepublik nicht an: Mit steigender Tendenz werden die selbsternannten Reichsbürger bei den Behörden in Stadt und Landkreis Osnabrück vorstellig. Wie gehen die Mitarbeiter damit um?

Was die sogenannten Reichsbürger wollen, ist nicht immer leicht auszumachen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker ist zerfasert. Was sie eint, ist die Meinung, dass die Bundesrepublik ein Gebilde ohne rechtliche Grundlage ist. Für sie besteht das Deutsche Reich unverändert fort. Manche von ihnen sind der extremen Rechten zuzuordnen. (Weiterlesen: Gericht ordnet Gutachten über Bramscher „Reichsbürger“ an)

Im Landkreis Osnabrück tauchte der erste Fall 2013 auf, wie Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff sagt. Zwar sei die Anzahl der Fälle verschwindend gering, interessant ist aber, dass die Tendenz eine Richtung hat: nämlich steigend. 2013 waren es ein Fall, 2014 zwei und 2015 bereits zehn. 2016 zählt der Landkreis für das erste Halbjahr bereits sieben Fälle.

Wollen Bußgelder nicht bezahlen

„Meist geht es darum, dass diese ,Reichsbürger‘ Gebühren oder Bußgelder nicht zahlen wollen“, so Riepenhoff. Manche wenden sich direkt an den Landrat. (Weiterlesen: Geht von Reichsbürgern in Niedersachsen eine Gefahr aus?)

Der Landkreis Osnabrück lässt sich aber auf keine Diskussion ein. „Bußgelder oder Gebühren müssen wie in jedem anderen Fall bezahlt werden und werden wie in jedem anderen Fall auch eingetrieben, wenn das nötig ist“, so Riepenhoff.

Etwa zum selben Zeitpunkt wie beim Landkreis sind auch die ersten Reichsbürger bei der Stadt Osnabrück vorstellig geworden. „Bei uns sind die ersten Fälle vor circa drei bis vier Jahren aufgetreten“, sagt Monika Nestmann von der Pressestelle der Stadt. Zwischen zehn und 20 Fälle seien es pro Jahr im Fachbereich Finanzen. Zumeist gehe es darum, dass die Reichsbürger sich gegen Pfändungen wehren. „Wir beschränken den Schriftwechsel in diesen Fällen auf das Notwendigste und vollstrecken konsequent weiter“, sagt Nestmann.

Vorstellig beim Standesamt

Auch beim Fachbereich Bürger und Ordnung sprechen in unregelmäßigen Abständen Reichsbürger vor, sagt Fachbereichsleiterin Sandra Solf. „Sollte sich eine Person im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf die Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes berufen, behandeln wir diese Einlassung wie jede andere als Einspruch, und geben das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab.“

Im Standesamt sei es im letzten Jahr zweimal vorgekommen, dass Menschen eine Bescheinigung haben wollten, dass sie Reichsbürger sind. Solf: „Diese haben sie natürlich nicht erhalten.“

Leitfaden für Mitarbeiter

So vergleichsweise harmlos stellt sich der Umgang mit Reichsbürgen nicht überall da. In Brandenburg werden „Reichsbürger“ für die Behörden mittlerweile zum Problem. Der Verfassungsschutzchef warnte vor Einschüchterungsversuchen und Übergriffen auf Mitarbeiter von Behörden. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung hat in Zusammenarbeit mit Brandenburgs Verfassungsschutz und dem Städte- und Gemeindebund einen Leitfaden für den Umgang mit Reichsbürgern erarbeitet.


Was sind Reichsbürger?

„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik habe nie existiert oder sei im Zuge der Wiedervereinigung verschwunden. Sie fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1937 und vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Reich juristisch nicht untergegangen sei.

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland sei nicht ein neuer deutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil von Deutschland neu organisiert worden. So wird die BRD als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“, kurz OMF oder auch als GmbH bezeichnet.

Weil sie die Bundesrepublik als nicht legitim ansehen, rufen verschiedene Gruppen eigene Reichsregierungen aus, wie die „Kommissarische Reichsregierung“ oder die „Exil-Regierung Deutsches Reich“. Einige Gruppierungen geben eigene Ausweise und andere Dokumente heraus. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeld- und Steuerzahlungen und verschicken „Urteile“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“.

Quelle: Brandenburgische Zentrale für politische Bildung

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