Religionsfreiheit bedroht? Lebensquelle wirft der Stadt Diskriminierung vor

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Teil der ehemaligen Güterabfertigung. Foto: Michael GründelTeil der ehemaligen Güterabfertigung. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Freikirche Lebensquelle will sich gegen die Umwandlung des Güterbahnhofs in ein reines Gewerbegebiet wehren. Sie wirft der Stadt Osnabrück Enteignung, Diskriminierung und den Bruch des Grundrechtes der freien Religionsausübung vor.

Die Lebensquelle ist Eigentümerin der ehemaligen Abfertigungshalle und einer angrenzenden Fläche. In eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 370 wirft sie der Stadt vor, Zusagen gebrochen zu haben und mit dem geplanten Ausschluss kirchlicher Nutzungen die evangelische Freikirche zu diskriminieren. „Das gesamte Verfahren stellt sich aus unserer Sicht unter mehreren Gesichtspunkten als rechtswidrig und nicht korrekt dar“, heißt es in der Stellungnahme. Es werde mit „Scheinargumenten“ wie Schallschutz und „Gebietscharakter“ versucht, die Mitglieder der Freikirche an der Ausübung ihres Glaubens zu hindern und die Gemeinschaft in ihrer Existenz anzugreifen.

An diesem Freitag endet die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Jeder kann in dieser Phase des Bauleitverfahrens seine Anregungen und Bedenken zu den Planungen äußern. Die Stellungnahmen werden im nächsten Schritt dem Rat vorgelegt, der sie abwägen und darüber entscheiden muss. Im Rat gibt es eine Mehrheit für die Ausweisung eines reines Gewerbegebietes. Wohnungen und Einzelhandel sollen ausgeschlossen werden. Auch zielt die Änderung darauf, den Bau einer Kirche zu verhindern, die die Lebensquelle dort plant.

Zusagen gebrochen?

Die Freikirche fühlt sich von der Stadtverwaltung schwer getäuscht und pocht auf Vertrauensschutz. 2012 habe die Verwaltung selbst der Lebensquelle das Grundstück zum Kauf angeboten. Rat und Verwaltung hätten zunächst keine Bedenken gegen den Bau einer Kirche geäußert. Im Gegenteil: Im Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan sei ausdrücklich eine „kirchliche und kulturelle Nutzung“ als Ziel definiert worden. Als später in der öffentlichen Debatte der – falsche – Eindruck entstanden sei, die Freikirche sei eine „gesellschaftsferne Sekte“, habe der Rat seine Zusagen gebrochen. Die Lebensquelle fordert die Ausweisung eines Mischgebietes, das neben Gewerbe auch kleinere Geschäfte, Arztpraxen, Apotheken und Wohnungen erlauben würde.

Dass wegen der angeblich hohen Lärmbelastung keine Wohnungen zulässig sein sollen, hält die Lebenquelle für ein Scheinargument. Ein von ihr 2013 beauftragtes Lärmgutachten sei von der Stadtverwaltung zunächst ignoriert und später durch ein eigenes Gutachten konterkariert worden. Die ermittelten Daten seien weitgehend identisch, die Bewertung allerdings gegensätzlich. Die Lebensquelle hält die schallschutztechnischen Einwendungen der Stadt gegen ein Mischgebiet für „vollumfänglich widerlegt“. Die Lebensquelle hält dem Stadtrat darüber hinaus das selbst gesteckte Ziel vor, möglichst rasch mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen.

Schadensersatz?

Die Ausweisung als reines Gewerbegebiet käme einer Enteignung gleich, so die Lebensquelle weiter. Sie schließt Schadensersatzforderungen nicht aus, sollte die Stadt aus der „Hochwertfläche“, wie sie ein Mischgebiet darstelle, ein weniger wertvolles Gewerbegebiet machen. Die geplante Kirche würde nach Ansicht der Pfingstgemeinde den Gebietscharakter keineswegs verändern. Die kirchliche Nutzung würde nur 1,2 Prozent der Gesamtfläche betreffen, argumentiert die Lebensquelle. Dass diese 1,2 Prozent den von der Stadt „angestrebten Gebietscharakter“ beeinflussten, sei „schwer vorstellbar“.


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