Zweifel an der Schuldfähigkeit Gericht ordnet Gutachten über Bramscher „Reichsbürger“ an

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Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Flagge nicht an. Sie schwenken lieber die im Jahr 1944 von Josef Wirmer als Nationalflagge vorgeschlagen Fahne (links). Hier wehen beide Fahnen bei einer „Legida“-Demo in Leipzig (Sachsen). Foto: dpaReichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Flagge nicht an. Sie schwenken lieber die im Jahr 1944 von Josef Wirmer als Nationalflagge vorgeschlagen Fahne (links). Hier wehen beide Fahnen bei einer „Legida“-Demo in Leipzig (Sachsen). Foto: dpa

Osnabrück.  Der Angeklagte sitze auf dem Richterstuhl, der Staatsanwalt sei der Exekutor, und alle zusammen seien Verbrecher: Der 31-jährige Bramscher „Reichsbürger“, der sich unter anderem wegen versuchten Betruges vor dem Osnabrücker Amtsgericht verantworten muss, hat seinen Prozess torpediert, wo er nur konnte. Nun soll seine geistige Verfassung geprüft werden.

Ein halbes Dutzend Mal bat die Richterin den Angeklagten, sich doch endlich hinzusetzen. Doch der 31-Jährige, der eine gewagte Kombination aus rotem Pullover und kurzer roter Hose trug, wollte nicht. „Ich bin der Mensch, ich möchte stehen!“ Also blieb der Mann aus Bramsche stehen, flankiert von zwei Justizwachtmeistern, die ihn in Handschellen in Saal 9 des Amtsgerichts geführt hatten. 

Versuchter Betrug

Verantworten musste sich der 31-Jährige wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz in 20 Fällen, außerdem wegen versuchten Betrugs. Der Mann soll einen Mahnbescheid gegen den Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, beantragt haben. Der Mahnbescheid habe auf einer Erklärung Südbecks gegenüber dem Angeklagten basiert, die jener laut Staatsanwalt aber nie abgegeben hatte.

Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung

Dass sich der Angeklagte bei der Verhandlung dieser Vorwürfe nicht an die Regularien halten würde, war grundsätzlich zu erwarten gewesen. Der 31-Jährige betrachtet sich als „Reichsbürger“ ; die Anhänger dieser uneinheitlichen Bewegung glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches und halten die Bundesrepublik daher für illegal. Das vermeintlich weiterhin existente Deutsche Reich ist nach Vorstellung der „Reichsbürger“ noch immer von Alliierten besetzt und befindet sich im Kriegszustand. Weil sie die geltenden Gesetze für unrechtmäßig halten, scheren sich viele Reichsbürger auch nicht um sie. In vielen Fällen ist die Ideologie aber nur eine Ausflucht für Bankrotteure: Wenn die Mittel fehlen, um finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, greift eine wachsende Zahl von Personen – meist Männer – zur ultimativen Lösung und leugnet das gesamte System, das dieses Geld von ihnen eintreiben will. Der 31-jährige Bramscher scheint allerdings nicht zu dieser Gruppe zu gehören. Er wirkte vor dem Amtsgericht wie ein entseelter junger Mann, aus dem nur noch die wirre Ideologie spricht, die er über Jahre inhaliert hat.

„Der Angeklagte sitzt dort auf dem Stuhl!“

„Sie versuchen, die Treuhand auf den Menschen zu übertragen“, rief er mehrfach in Richtung der Richterin. Wenn diese ihn mit seinem Namen ansprach, bestritt er, der Genannte zu sein und erklärte die Richterin zur Trägerin dieses Namens und zur Beschuldigten. „Der Angeklagte sitzt dort auf dem Stuhl!“ Während er einerseits bei jeder Nennung seines Namens darauf verwies, dass dies der Name der Richterin sei, erwähnte er andererseits ständig deren tatsächlichen Namen, einmal auch inklusive Geburtsdatum. Die Richterin reagierte – wie in der gesamten Verhandlung – mit bewundernswerter Souveränität. „Nachdem wir meine Personalien aufgenommen haben, würde ich nun gerne ihre aufnehmen.“

Der 31-Jährige wollte schließlich auch seinen Verteidiger von dessen Mandat entbinden. „Ich bedanke mich für Ihre Ablehnung, aber Sie können das gar nicht, weil ich beigeordnet bin“, antwortete der Anwalt.

Verteidiger schämt sich für seinen Mandanten

Als der Angeklagte immer wieder rief: „Die Verhandlung hat noch nicht begonnen!“ und das einmal mit einem heftigen Faustschlag auf den Tisch unterstrich, verbarg der Verteidiger seinen roten Kopf sekundenlang hinter seinen Händen. Nachdem der Bramscher dann die Ausführungen der Richterin immer wieder mit denselben Worten („Ich habe Sie nicht verstanden! Ich habe Sie nicht verstanden!“) kommentierte, wurde es dem Verteidiger zu bunt. „Was wir uns hier alle anhören müssen, musste ich mir gestern schon eineinhalb Stunden anhören!“ Er bezweifle, dass der Angeklagte überhaupt schuldfähig sei und beantrage deshalb ein psychiatrisches Gutachten. (Weiterlesen: Falscher Doktor vor dem Osnabrücker Landgericht )

Verhandlung wird ausgesetzt

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft widersprach: „Er vertritt Rechtsansichten, die ich nicht teile. Aber das bedeutet nicht, dass er an einer krankhaften psychischen Störung leidet.“ Nach einer Unterbrechung gab die Richterin dem Antrag des Verteidigers statt, da für das Gericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht feststehe. Der 31-Jährige lachte sich dabei kaputt. Die Verhandlung ist damit ausgesetzt und wird erfahrungsgemäß frühestens in einigen Monaten von vorne beginnen.


Die sogenannten Reichsbürger sind Anhängern von Verschwörungstheorien. Für diese Leute gelten die Grenzen von 1937, in denen eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder die Exilregierung des Deutschen Reiches regiert. Die Weimarer Verfassung sei weder von den Nazis noch von den Alliierten abgeschafft worden. Deshalb erkennen sie die Gründung und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

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