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Versuchter Betrug vorgeworfen Reichsbürger aus Bramsche nach Angriff auf Polizei verhaftet

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Wegen versuchten Betrugs und Fahren ohne Versicherungsschutz muss sich ein 31-jähriger Mann aus Bramsche vor dem Amtsgericht Osnabrück verantworten. Symbolfoto: dpaWegen versuchten Betrugs und Fahren ohne Versicherungsschutz muss sich ein 31-jähriger Mann aus Bramsche vor dem Amtsgericht Osnabrück verantworten. Symbolfoto: dpa

Bramsche/Osnabrück. Ein 31 Jahre alter Anhänger der Reichsbürger aus Bramsche ist am Mittwoch von der Polizei verhaftet worden und muss sich wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz vor Gericht verantworten.

Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Mittwoch mitteilte, ist auf Antrag der Anklagebehörde am selben Tag von einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Osnabrück Haftbefehl gegen den 31-Jährigen erlassen worden. Der Mann sei bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden. Eine letzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Bedrohung habe er nicht bezahlt, erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer am Mittwoch. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Einer Festnahme entzog sich der Bramscher zunächst und hielt sich längere Zeit verborgen. Am 24. April wurde er von einer Polizeistreife in Bohmte-Herringhausen am Mittellandkanal beim Spazierengehen mit seinem Hund angetroffen. Als die Beamten versuchten, den Mann festzunehmen, zog er nach Angaben der Anklagebehörde eine Dose mit Pfefferspray und sprühte das Gas in die Augen eines eingesetzten Beamten. Eine Festnahme konnte damals nicht mehr erfolgen, weil der Polizeibeamte außer Gefecht gesetzt war.

Mahnbescheid gegen Oberstaatsanwalt beantragt

„Intensive Fahndungsmaßnahmen“ führten jetzt zu einer Festnahme des Mannes. In dieser Woche muss er sich nach den Worten Retemeyers vor Gericht wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz verantworten. Unter anderem soll der Beschuldigte gegen den Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft , den Leitenden Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck, einen Mahnbescheid über einen vierstelligen Eurobetrag beantragt haben. Dagegen hat der Behördenchef Widerspruch eingelegt, auch weil sonst möglicherweise ein Zahlungstitel gegen Südbeck zustande gekommen wäre. Außerdem ist in diesem Zusammenhang wegen versuchten Betruges gegen den Bramscher ermittelt worden.

Vorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz

Vor Gericht verantworten muss sich der 31-Jährige auch wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz mit einem amtlich nicht zugelassenen Fahrzeug. Hinweise darauf ergaben sich für die Ermittler bei einer Durchsuchung der Wohnung des Bramschers. Polizeibeamte entdeckten dabei Videoaufzeichnungen aus einer Überwachungskamera des Mannes, die ihn beim Fahren mit dem nicht angemeldeten und nicht versicherten Auto zeigen.

Nach den Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ist der 31-Jährige Angehöriger der sogenannten Reichsdeutschenbewegung , die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Untergliederungen leugnet. Diese Gesinnung sei offenbar auch das Motiv für die von ihm begangenen Straftaten, erklärte Retemeyer.


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