Boris Pistorius in Osnabrück: Innenminister spricht mit Schülern über Flüchtlinge MEC öffnen

Pistorius legte seine vorbereitete Rede zur Seite und hielt zunächst ein knapp 20-minütiges Statement. Im vergangenen Herbst, als täglich bis zu 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen ankamen, sei seine größte Sorge gewesen, „dass wir auf den Winter zugehen und die Flüchtlinge als Obdachlose auf den Straßen sind.“

Nachlassen der Flüchtlingsbewegung

Das Nachlassen der Flüchtlingsbewegung führte der Innenminister auf das Schließen der Balkanroute zurück. Die geheimen Absprachen Österreichs mit den Balkanstaaten unter dem Ausschluss Griechenlands „sind europapolitisch heikel, aber es hilft uns. Deutschland hätte die Last alleine getragen.“ Auf die Frage, wie er das Abkommen mit der Türkei bewerte, antwortete Pistorius, „der Deal mit Erdoğan gefällt niemandem. Aber was ist die Alternative?“ Gelinge die Umsetzung des Abkommens, zwinge man die Menschen nicht mehr auf unsichere Wege, um nach Europa zu kommen.

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Ängste vor Flüchtlingen abbauen

Was kann die Politik tun, um bei den Menschen, Ängste vor Flüchtlingen abzubauen?, wollte ein anderer Schüler wissen. Pistorius plädierte dafür, alle Sorgen ernst zu nehmen. Die Politik müsse etwa den Wohnungsbau vorantreiben. „Und wir sollten als Politiker auf unsere Sprache achten. Von „rigorosen Maßnahmen“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu sprechen, wie es der bayerische Ministerpräsident getan hat, führt nicht weiter.“

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Kein Recht auf ein Land der Wahl

Niemand brauche vor den Flüchtlingen Angst zu haben, sagte Pistorius. Die Allermeisten seien vor dem Krieg in ihren Heimatländern geflohen „und nicht wegen 400 Euro Sozialhilfe.“ Ein Recht auf ein Land ihrer Wahl, sollten Flüchtlingen in Europa nicht haben, da es dort überall sicher sei.

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Fluchtursachen bekämpfen

Der Innenminister forderte die Schüler auf, wenn sie künftig Verantwortung trügen, nicht nur die Flüchtlinge zu schützen. Tun Sie auch etwas, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, so Pistorius. Auch die EU-Agrarpolitik, die durch Billigexporte lokale Märkte etwa in Afrika zerstöre, sei für eine der Fluchtursachen verantwortlich.