Zeichen der Menschlichkeit Flüchtlingsinitiative: Osnabrücker OB äußert sich

Von Dietmar Kröger

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Foto: Philipp HülsmannOberbürgermeister Wolfgang Griesert. Foto: Philipp Hülsmann

Osnabrück. Flüchtlinge aus Idomeni nach Osnabrück bringen – das ist das Ziel einer Initiative, hinter der die Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Generalvikar Theo Paul, der Verein Exil und weitere Organisationen stehen. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden für Solidarität und Menschlichkeit. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert begrüßt die Initiative, meldet aber auch Bedenken an.

„Als Oberbürgermeister freue ich mich über das Zeichen der Menschlichkeit, das Osnabrücker Bürgerinnen, Bürger und Organisationen setzen wollen, indem sie diesen Flüchtlingen eine neue Heimat in der Friedensstadt anbieten wollen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des OB. Er begrüße das Engagement und hoffe, dass auch der Rat diese Initiative unterstützen werde.

Gleichzeitig mahnt Griesert, dass kein Zweifel daran bestehen dürfe, dass der Rat an Recht und Gesetz gebunden sei. Sofern es gelinge, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 50 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland reisen dürften, wolle er sich gerne dafür einsetzen, „dass diese Menschen in Osnabrück eine Unterkunft und Perspektive erhalten“.

Der Weg, die Flüchtlinge nach Osnabrück zu holen, berge Hindernisse, auf deren Beseitigung die Stadt keinen Einfluss habe, so Griesert weiter. Die Unterstützer gingen mit ihrem Ziel eine große Verpflichtung ein, die sie nicht an die Stadt delegieren könnten. Griesert unterstreicht, dass die Initiative für die Menschen, die sie nach Osnabrück hole, verantwortlich sei und bleibe. „Wenn die Unterstützer sicher sind, diesem Anspruch gerecht zu werden, dann halte ich es für möglich und erstrebenswert, 50 Menschen in Not in der Friedensstadt eine neue Heimat anzubieten“.

Abschließend betont Griesert, dass „dieser Sonderkorridor“ von Bedeutung für die Friedensstadt sei, „aber er kann und darf keinesfalls eine europäische Lösung ersetzen“. Vor allem dürfe dieser Sonderweg nicht darüber hinwegtäuschen, dass Osnabrück bis Ende Juli mit weiteren 500 bis 600 vom Land zugewiesenen Flüchtlingen rechnen müsse, um die „wir uns als Stadt Osnabrück zu kümmern haben“.

Seine Hilfe bietet der Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus an. Die Lage der Flüchtlinge in Idomeni sei unmenschlich und eine Schande für die europäische Politik. Die Menschen dort seien unverschuldet in ein diplomatisches Vakuum gerutscht. „Aus humanitären Gründen ist es gut, dagegen was zu tun“, so Bajus in einer Pressemitteilung. Natürlich gäbe es viele rechtliche Bedenken und Hürden, die der Oberbürgermeister in seiner rechtlichen Stellungnahme verbreitet habe, die nur wenig Spielraum sehe. Er sei aber „gerne bereit, mit der Initiative beim Innenministerium in Hannover gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Vielleicht kann diese Aktion ja als Vorlage für andere Städte dienen, ähnliches zu tun. Dann wäre wenigstens das Problem in Idomeni gelöst.“


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