Ministerium stützt Osnabrücks OB Baustellenbedingte Neumarkt-Sperrung war rechtswidrig

Der Osnabrücker Ratsbeschluss vom 2. Februar über die baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts war nach Angaben des Verkehrsministeriums rechtswidrig. Foto: Jörn MartensDer Osnabrücker Ratsbeschluss vom 2. Februar über die baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts war nach Angaben des Verkehrsministeriums rechtswidrig. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Ratsbeschluss vom 2. Februar über die baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts war rechtswidrig. Wie die Stadt Osnabrück am Montag mitteilte, habe das niedersächsische Verkehrsministerium die Auffassung von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert jetzt schriftlich bestätigt.

Am 4. Februar hatte Griesert das Verkehrsministerium als Fachaufsichtsbehörde darüber informiert, dass er den Ratsbeschluss vom 2. Februar für rechtswidrig halte. Der Rat hatte beschlossen, den Neumarkt wegen Bauarbeiten im Straßenraum zu s

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