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Grußkarten-Betrug Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein

Schmerzensgeld muss ein Papenburger zahlen. Ihm war gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden. Vor Gericht ließ sich das aber nicht eindeutig nachweisen. Foto: Archiv/dpaSchmerzensgeld muss ein Papenburger zahlen. Ihm war gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden. Vor Gericht ließ sich das aber nicht eindeutig nachweisen. Foto: Archiv/dpa

df Osnabrück. Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung.

Die 15. Große Strafkammer hatte den 37 Jahre alten Hauptangeklagten zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe sowie zur Zahlung von 120000 Euro verurteilt. Der Anwalt, mit dem der Grußkarten-Versender gemeinsame Sache gemacht hatte, erhielt 15 Monate auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 12000 Euro. Beide legten innerhalb der Einspruchsfrist Rechtsmittel ein - genau so wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen gefordert hatte.

Nach Angaben des Gerichtssprechers Janssen geht sowohl den Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft in nächster Zeit das schriftliche Urteil der Kammer zu. Sollten sie die Revision auch danach aufrecht erhalten, wird der Grußkarten-Betrug damit ein Fall für den Bundesgerichtshof. Der muss das Osnabrücker Richterspruch auf seine Richtigkeit überprüfen. Hat alles seine Ordnung, wäre es dann rechtskräftig.

Nach rund einem Jahr Verhandlung und 52 gehörten Zeugen hatte das Gericht Mitte Februar das Urteil wegen gewerbsmäßigen Betruges gefällt. Die Taten gehen auf die Jahre 2004 und 2005 zurück. Damals wohnten der Hauptangeklagte und zwei der ursprünglich Mitangeklagten in einer Wohngemeinschaft in Frankfurt. Zu dieser Zeit, so führte das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus, habe der heute 37-Jährige eine elektronische Grußkarte der CDU per E-Mail erhalten. Das brachte ihn auf die zündende Idee: Wegen unerwünschter Werbung zog er vor Gericht und gewann. Eine Unterlassungserklärung erfolgte samt festgelegter Vertragsstrafe im Wiederholungsfall.

Den, so war die Osnabrücker Kammer überzeugt, führte der Angeklagte zusammen mit den weiteren Angeklagten aber selbst herbei: Er schickte sich unter falschem Namen erneut Grußkarten von der Internetseite der CDU aus. Der Vertragsbruch war augenscheinlich gegeben, die Geldstrafe fällig. Der 37-Jährige, der sich derzeit auch vor dem Landgericht Frankfurt wegen Abofallen im Internet verantworten muss, handelte mit den Christdemokraten eine Summe von 15000 Euro aus.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, suchte er sich nach Überzeugung des Gerichts zur Unterstützung einen Rechtsanwalt. Der saß in Osnabrück gemeinsam mit dem 37-Jährigen auf der Anklagebank. Der 37-Jährige hatte dem Juristen „viele Mandate“ sowie eine „Gebührenteilung“ versprochen. Genau so kam es.

Zum Verhängnis wurde den Betrügern eine Grußkarte der Stadt Osnabrück. Der Kommune kam es spanisch vor, dass sie nur einen Tag, nachdem die elektronische Post von ihrer Seite verschickt worden war, eine Abmahnung im Briefkasten hatte. Die Stadt erstattete wegen des Verdachts der Abzocke Anzeige, es folgte auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Razzia bei der Wohngemeinschaft. Doch selbst danach ging das Versenden der Grußkarten noch einige Monate weiter.


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