Vortrag an der Uni Osnabrück Selbstfahrende Autos: Wer haftet bei einem Unfall?

Von Christoph Beyer

Juraprofessor Hans Schulte-Nölke, Direktor des European Legal Studies Institute (Elsi) der Universität Osnabrück. Foto: Swaantje HehmannJuraprofessor Hans Schulte-Nölke, Direktor des European Legal Studies Institute (Elsi) der Universität Osnabrück. Foto: Swaantje Hehmann

cby Osnabrück. Was vor wenigen Jahren noch wie Science-Fiction klang, wird in Zukunft wohl automobiler Alltag. Die Einführung selbstfahrender Autos wird nicht nur die Fahrgewohnheiten verändern, sondern auch die Zahl der Unfälle deutlich verringern. Doch wer haftet eigentlich, wenn der Fahrer nicht mehr selbst am Steuer sitzt?

Es ist eine komplexe Fragestellung, der sich Juraprofessor Hans Schulte-Nölke, Direktor des European Legal Studies Institute (Elsi) der Universität Osnabrück, jetzt in einem öffentlichen Kurzvortrag annahm. Beim Elterntag 2016 referierte der Experte vor knapp 100 Zuhörern anschaulich über Hypothesen, aus denen schnell Realität werden kann.

Weniger Unfälle, weniger Schäden

Vier Millionen Verkehrsunfälle jährlich auf deutschen Straßen mit rund 400.000 Verletzten und 3500 Toten verzeichnete die Polizeistatistik durchschnittlich in den vergangenen Jahren. In 90 Prozent dieser Fälle seien Fahrfehler für den Unfall verantwortlich, heißt es. 20 Milliarden Euro im Jahr leisten Kfz-Versicherungen in Deutschland zur Schadensregulierung, 100 Milliarden sind es in der Europäischen Union.

Die Einführung selbstfahrender Autos würde, so Schulte-Nölke, für eine deutliche Senkung der Unfallzahlen sorgen, sodass sich die EU-weiten Regulierungskosten auf insgesamt rund 40 Milliarden Euro reduzieren würden.

Sinkende Versicherungsbeiträge

Bisher sei es das Kollektiv aller Autofahrer, welches über die Versicherungsbeiträge für die Unfallkosten aufkomme, erläuterte der Rechtswissenschaftler. Die Frage bei selbstfahrenden Autos sei nun, ob die Schadensregulierung bei der Kfz-Versicherung und damit bei den Beitragszahlern bleibe – oder aber die Versicherung den Autohersteller haftbar machen könne, um die beglichene Schadenssumme von diesem zurückzufordern.

Derzeit sei dies nach deutschem Recht möglich, betonte Schulte-Nölke, und zwar sogar zu 100 Prozent der Schadenssumme. Eine solche Verlagerung der Unfallkosten auf die Hersteller bringe sinkende Kfz-Versicherungsbeiträge und dadurch eine finanzielle Entlastung der Autofahrer mit sich.

Autos werden teurer

Zugleich sorge eine solche Verlagerung aber auch für Risikoaufschläge der Hersteller auf den Kaufpreis. Die Folge sei, dass Erstkäufer selbstfahrender Autos für das hohe Haftungsrisiko der Hersteller aufkommen müssten. Eine Preissteigerung von rund 20 Prozent könne, so der Experte für europäisches Recht, die Folge sein.

Deutlich komplizierter sei die Haftungsfrage im Falle selbstfahrender Autos in anderen EU-Mitgliedsstaaten, denn die jeweiligen gesetzlichen Regelungen stellten sich sehr unterschiedlich dar. Die Folge seien teilweise erhebliche Haftungslücken. Zudem ergäbe sich ein gravierendes Binnenmarktproblem, da das Haftungsrisiko der Hersteller in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich sei.

Kosten teilen

Schulte-Nölke plädierte deshalb für die Einführung einer allgemeinen Halterhaftung durch die EU. Zudem erleichtere eine gleichberechtigte Teilung der Unfallkosten zwischen Versicherungen und Herstellern die Einführung selbstfahrender Autos.


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