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Rat soll Reinigung beschließen 70.000 Euro für eine saubere Innenstadt am Wochenende

Die Spuren eines Wochenendes im Schlossgarten. Foto: Elvira PartonDie Spuren eines Wochenendes im Schlossgarten. Foto: Elvira Parton

Osnabrück. Die Innenstadt Osnabrücks soll an den Wochenenden wieder in altem Glanz erstrahlen. Der Rat wird am Dienstag, 10. Mai, über einen entsprechenden Auftrag an den Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) abstimmen.

„Die Reinigung der Innenstadt an den Sonntagen wird so bald wie möglich bis Ende 2016 wieder eingeführt. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 70.000 Euro werden aus dem überplanmäßigen Jahresergebnis 2015 des OSB finanziert.“ Mit diesen drögen Worten soll der Rat in seiner kommenden Sitzung den Schlussstrich unter einen Sparversuch des OSB ziehen, der vor allem auch den Anliegern zugutekommen sollte. Erklärtes Ziel war es bislang, bei gleichbleibenden Kosten und unter Absenkung der Standards die Gebühren für die Straßenreinigung möglichst stabil zu halten. Dieser Versuch ist in der Großen Straße gescheitert. Der Standard ist durch den Wegfall der Sonntagsreinigung so weit in die Knie gegangen, dass OSB und Politik nun nachjustieren müssen. Das gilt auch für den Schlossgarten, hier allerdings ist die Stadt in der Zahlpflicht.

Arbeitszeitgesetz

Aber nicht nur das liebe Geld hatte für eine Streichung der Sonntagsreinigung gesorgt. Auch das Arbeitszeitgesetz , das ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit ausspricht, spielte in dem Verfahren eine maßgebliche Rolle. Für den Innenstadtbereich hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt dem OSB aber für die Straßenreinigung eine grundsätzliche Genehmigung erteilt. Für den Schlossgarten steht diese Genehmigung laut Ratsvorlage noch aus. Sie soll jetzt separat beantragt werden.

High-Tech-Tonne Big Belly

Der OSB hatte große Hoffnungen in die jüngst für die Große Straße angeschafften High-Tech-Mülltonnen, die sogenannten Big Bellys , gesetzt. Diese Tonnen pressen den ihnen übergebenen Müll und müssen deshalb weniger oft geleert werden. Allerdings könne die Tonnen eben nur jenen Dreck komprimieren, der sie auch erreicht. „Die Innenstadt ist nur dann sauber, wenn die Abfälle auch tatsächlich in die Abfallbehälter geworfen werden. Die konkrete Erfahrung jetzt zeigt aber, dass an Sonntagen ohne Straßenreinigung der Abfall oftmals neben oder außerhalb der Abfallbehälter abgelegt wird“, benennt der OSB in der Ratsvorlage das Problem.

Zwei Vollzeitstellen

Ein ähnliches Bild sei auch nach einem Wochenende mit schönem Wetter im Schlossgarten zu verzeichnen. Als Sofortreaktion sei dort die Anzahl der konventionellen Matrixboxen (hier gibt es keine Big Bellys) erhöht worden, heißt es in der Vorlage. Offensichtlich mit nur mäßigem Erfolg: „Leider ist festzustellen, dass die Abfälle dennoch eher in der Fläche als in den Behältnissen entsorgt werden.“ Da die derzeitige Personaldecke des OSB keine Sonntagsreinigung zulässt, wird das städtische Unternehmen zusätzliches Personal einstellen müssen. Rechnerisch ergibt sich ein Mehrbedarf von zwei Vollzeitstellen.

Neue Satzung

Und wie geht es dann 2017 weiter? Im kommenden Jahr werden die Gebühren angepasst werden müssen. Die Formulierung der Verwaltung lautet hierzu: „Ab 2017 soll die Sonntagsreinigung wieder satzungsrechtlich verankert werden. Bei einer neuen Satzung für die Straßenreinigung können 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Die Kosten für die Reinigung des Schlossgartens würden den städtischen Haushalt belasten.“ Mit anderen Worten: Ab dem kommenden Jahr werden die Anlieger wahrscheinlich mit höheren Gebühren belastet werden, damit die Große Straße auch an den Wochenenden anständig aussieht. Die Kosten für den Schlosspark kommen dann via Haushalt auf den Deckel der Allgemeinheit.


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