NOZ Monatsrückblick April 2016 Neumarkt und Güterbahnhof: Osnabrück im April 2016

Von Frank Riehemann


Osnabrück. Der Neumarkt soll Fußgängerzone werden und der Güterbahnhof Gewerbegebiet – im April 2016 trifft der Osnabrücker Rat zwei umstrittene Entscheidungen. Auch in Wallenhorst und Hasbergen werden Pläne für eine „Neue Mitte“ heftig diskutiert. Diese und weitere Themen im NOZ-Monatsrückblick.

Die Debatte um die Sperrung des Neumarkts geht im April 2016 in eine neue Runde. SPD, Grüne, FDP, UWG, Piraten und Linke wollen den Neumarkt in eine Fußgängerzone umwandeln. Im ersten Schritt beschließt der Rat am 5. April mit den Stimmen der Regenbogen-Koalition eine Teilentwidmung des Neumarkts zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße. Nur Fußgänger, Radfahrer, Busse und Lieferfahrzeuge für die Anlieger sollen den Platz nutzen dürfen. Anschließend sollte, nach einer dreimonatigen öffentlichen Auslegung, während der alle Beteiligten Einwendungen erheben könnten, der Rat am 30. August 2016 eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Fußgängerzone treffen. Soweit der Plan.

Zehn Tage nach dem Ratsbeschluss legt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert Einspruch gegen die Neumarkt-Sperrung ein. Er hält die Entscheidung für rechtswidrig, weil für eine Entwidmung eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich sei. Damit wird eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Neumarkts vor der Kommunalwahl am 11. September 2016 fast unmöglich. Die Ratsmehrheit gibt daraufhin ein Gutachten in Auftrag, das ergibt, dass der Ratsbeschluss zur Sperrung rechtmäßig ist.

Mit dem Güterbahnhof steht im April 2016 ein weiteres langjähriges kommunalpolitisches Streitthema auf der Tagesordnung des Stadtrats. Begleitet von Demonstranten vor dem Rathaus und gegen den Rat von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert beschließt der Rat einen neuen Bebauungsplan für das Gelände, der eine rein gewerbliche Nutzung vorsieht. Damit werden ein Kirchenbau der Glaubensgemeinschaft Lebensquelle und eine Nutzung durch den Kulturverein Petersburg ausgeschlossen.

Die Getrudenberger Höhlen sind nicht einsturzgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommen die Mitarbeiter eines bergbaulichen Ingenieurbüros aus Lünen, die das Gangsystem im Auftrag der Stadt genau untersucht haben. Das bedeutet, dass eine Verfüllung der denkmalgeschützten Höhlen, wie sie die Bundesanstalt für Immobilien plant, nicht notwendig ist. Auch eine Öffnung für Besucher, wie sie vom Verein Getrudenberger Höhlen seit Jahren angestrebt wird, kommt wieder ins Gespräch.

Eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt in der Stadt für Unruhe und Proteste. Zunächst hat die Partei Schwierigkeiten, einen Raum für ihre Versammlung zum Thema „Gender Mainstreaming“ zu finden. Nachdem das Hotel-Restaurant Busch in Atter den Vortragsabend kurzfristig abgesagt hat, stellt die Stadt der AfD einen Raum im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße zur Verfügung. Dort treffen mehr als 100 Demonstranten, 50 AfD-Anhänger und eine Hundertschaft der Polizei aufeinander.

Eine Osnabrücker Delegation aus Politik und Wirtschaft reist nach Hefei. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags mit der chinesischen Millionenstadt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen.

Auch der Osnabrücker Stahlverarbeiter IAG Magnum hat schon Industrieanlagen nach China geliefert. Jetzt beantragt das Unternehmen ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren. Seit Jahren schreibt das Unternehmen wegen der schlechten Marktsituation im Maschinenbau hohe Verluste. Eine Konzentration auf die Herstellung von Nuklearbehältern und die Instandhaltung großtechnischer Anlagen sowie der Abbau von 35 der aktuell 120 Stellen soll den Betrieb aus der Krise führen.

Rund um Osnabrück

In Belm kommt der Bau der neuen B51 einen entscheidenden Schritt voran. Seit dem 11. April 2016 können Autofahrer über das Teilstück durch die neue Schneise am Hang des Schinkelbergs fahren.

In Bissendorf eröffnet Henning Scherf die Ausstellung „Wie will ich leben, wenn ich alt bin?“. Der ehemalige Bremer Bürgermeister berichtet darüber, wie er und andere Senioren sich in generationenübergreifenden Projekten engagieren.

Das Arcaden-Center in Wallenhorst ist Geschichte. Jetzt stellt der Investor HBB die Pläne für die „Neue Mitte Wallenhorst“ vor. Auf der Grünen Wiese soll ein Gebäudekomplex mit großen Märkten im Erdgeschoss und 15 bis 18 Wohnungen im Obergeschoss entstehen. Am 11. September 2016 soll eine Bürgerbefragung zu dem Projekt stattfinden.

Eine „Neue Mitte“ soll auch in Hasbergen entstehen. Bereits im Mai 2016 sollen die Bürger über die Themen Rathaus, Holzheide und Gestaltung der Neuen Mitte abstimmen. Im April 2016 finden dazu eine Informationsveranstaltung und eine Podiumsdiskussion statt.

Im April steht Hagen alljährlich im Zeichen von Horses & Dreams. Mit 70000 Besuchern wird 2016 eine magische Marke geknackt. Unter ihnen sind auch diesmal wieder zahlreiche Prominente. Prinzessin Benedikte repräsentiert das diesjährige Partnerland Dänemark. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die dem Reitsportevent seit Langem verbunden ist, trägt sich jetzt ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

Südkreis

In Georgsmarienhütte eskaliert ein Streit in der CDU. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Florian Kahler wegen der Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September 2016, erklärt Frank Düssler seinen Rücktritt als Vorsitzender des Ortsverbandes Alt-GMHütte und seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den anstehenden Wahlen. Ende des Monats stellt Florian Kahler als Privatmann beim Kreisverband der CDU einen Antrag auf Ausschluss Düsslers aus der Partei.

Der Bad Iburger Rat stimmt nach einer langen Diskussion und bei vielen Enthaltungen gegen den Bau einer Ortsumgehung durch Glane und einen Tunnel durch den Freden. Im Bundesverkehrswegeplan, der im März 2016 vorgestellt wurde, wird das Projekt in der Kategorie „Mit vordringlichem Bedarf“ eingestuft.

Auch in Hilter stößt ein Straßenbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan auf Ablehnung. Bürgermeister Marc Schewski spricht mit Gegnern der geplanten Nordumgehung darüber, wie Gemeindeverwaltung und Bürger gemeinsam gegen das Bauprojekt vorgehen können.

In Bad Laer erwacht das Fabrikgebäude der Fahrzeugfirma Wellmeyer zu neuem Leben. Nach einem aufwendigen Umbau produziert die Firma Lean Solutions in den alten Hallen Steuerungs- und Automatisierungstechnik.

Auch das Bad Laerer Gesundheitszentrum wird sein Gesicht verändern. Die neuen Inhaber Holger Rausch und Rainer Bahr wollen aus der Anlage am Grünen Weg ein modernes Einkaufszentrum mit Apotheke, Café, Bekleidungsläden und überdachter Mall machen – das Bad Laer Center.

Ein Unternehmen aus dem Gesundheitszentrum Bad Laer sorgt im April 2016 für Schlagzeilen: die Versandapotheke Sanicare. Die beiden Gesellschafter Volkmar Schein und Christoph Bertram streiten sich über die Besitzverhältnisse und werden sich demnächst vor Gericht gegenüberstehen.

Blick nach Westfalen

In Lotte beschließen die SPD-Ortsvereine Wersen und Alt-Lotte ihre Fusion. 41 Jahre nach Gründung der Gemeinde Lotte sollen die Kräfte in Zeiten des Mitgliederschwunds in einem Ortsverband Lotte gebündelt werden.

Zur Person

Birgit Bornemann, seit 2003 Geschäftsführerin des Studentenwerks Osnabrück, geht in den Ruhestand.


Hier fassen wir jeweils zum Ende eines Monats die wichtigsten Themen der vorangegangenen Wochen in Kurzform zusammen. Ähnlich wie in den beliebten Jahresrückblicken der Zeitung können Sie hier alles Wissenswerte des Monats aus Osnabrück und Umgebung Revue passieren lassen. Hyperlinks im Text führen Sie bequem zu vorheriger Berichterstattung.

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