Hitzige Debatten um wenige Worte Kulturausschuss sucht neue Heimat für Petersburg

Von Ralf Döring

Unfreiwillig zum Spielball der Politik geworden: Der Freiraum Petersburg. Foto: Swaantje HehmannUnfreiwillig zum Spielball der Politik geworden: Der Freiraum Petersburg. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Der Kulturausschuss hat die Kulturverwaltung beauftragt, dem Kulturverein Freiraum Petersburg ein neues Domizil zu suchen. Und die Jugendkulturtage finden künftig unter dem Dach des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien statt. Strittig waren dabei weniger die Inhalte, als einzelne Wörter.

Noch vor wenigen Jahren hätte der Freiraum Petersburg eine friedliche, gelegentlich vielleicht aufmüpfige, in jedem Fall aber autonome Existenz unterhalb des Radars einer politischen Wahrnehmung geführt. Nur hat der Verein sein Domizil auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Das Gelände soll aber, kraft des jüngsten Ratsbeschlusses, ausschließlich gewerblich genutzt werden: Keine Kirche am Güterbahnhof, aber eben auch keine Kultur. Konsequenz: Die Petersburg ist zum Spielball der Politik geworden. Weiterlesen: Der Rat hat über die Nutzung des Güterbahnhofs entschieden

Freiraum Petersburg künftig am Hafen?

Vor dieser Ausgangslage hat sich nun der Kulturausschuss in seiner jüngsten Sitzung der Probleme des Freiraums Petersburg angenommen. Genaugenommen hat die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen schon eine recht konkrete Vorstellung formuliert, wo der Freiraum Petersburg einen neue Heimat finden soll: „Am Osnabrücker Hafen (auf dem Gebiet der ehemaligen Winkelhauskaserne)“ wolle man dem Kulturverein einen Standort zur Verfügung stellen, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Vorwahlkampf im Kulturausschuss

Für die SPD plädiert Ulrich Sommer dafür, zu signalisieren, „wir wollen dem Freiraum eine Perspektive eröffnen und nicht in der Geschichte nachkramen, wer was wann beschlossen hat.“ Doch genau das wird zum springenden Punkt. Denn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert – er ist ja kommissarischer Kulturdezernent – erinnert an den Ratsbeschluss zum Bebauungsplan 370, der eine kulturelle Nutzung im Ringlokschuppen verhindert. Brigitte Neumann (CDU) wirft der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen deshalb Unehrlichkeit vor; Ingo Dauer (CDU) schlägt in diese Kerbe, woraufhin Jens Martin mit dem Vorwurf „populistischer Vorwahlkampf“ kontert – der Freiraum Petersburg ist da in weite Ferne gerückt. Weiterlesen: Zion GmbH unterliegt im Rechtsstreit um Proberaumzentrum

Doch der Ausschussvorsitzende Sebastian Bracke (Grüne) tut, was er tun muss: Er lenkt die Debatte auf den eigentlichen Gegenstand zurück, nämlich der Petersburg Alternative Standorte anzubieten.Da wird dann noch um ein paar Wörter gerungen, dann der Antrag angenommen, bei Zustimmung von Zählgemeinschaft und Brigitte Neumann und Enthaltung von Ingo Dauer und Franz-Josef Schwack. So beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, mit dem Freiraum Petersburg nach Alternativen zum Standort Güterbahnhof zu suchen.

Wer kümmert sich um die Jugendhilfetage?

Ähnlich hoch ging es beim Thema Jugendkulturtage her – gestritten wurde nicht um Strukturen oder Finanzen, sondern um Formulierungen, was das Mitspracherecht des Kulturausschusses angeht. So findet die Reihe künftig unter dem Dach des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien statt. Laut Vorlage soll der Kulturausschuss mitsprechen, wenn „Veränderungen in Bezug auf die Durchführung“ anstehen Der CDU reicht das nicht. Die rot-grüne Mehrheit zeigt sich allerdings kompromissbereit; jetzt sollen Kultur- und Jugenhilfeausschuss gleichermaßen beteiligt werden, wenn eine Vorlage zur Abstimmung ansteht. Was vermutlich dann der Fall sein wird, wenn Veränderungen in Bezug auf die Durchführung anstehen.


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