Rechtsstreit um Anliegerbeiträge Anlieger müssen nach Klage Extra-Abgabe an Stadt Osnabrück zahlen

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Osnabrück. Bis zum Oberverwaltungsgericht sind sie gegangen, die Anlieger des Hunteburger Weges. Sie fanden die Beitragsbescheide der Stadt für den Straßenausbau überzogen. Aber die Stadt hat Recht bekommen, in letzter Instanz. Und fordert von den sieben unterlegenen Klägern eine Extra-Abgabe.

Für den Geschmack von Walter Greß hätte die Stadt seine beschauliche Wohnstraße an der Bahnstrecke besser eine Nummer kleiner gebaut. Der Anwohner aus der kleinen Siedlung im Widukindland fand es überzogen, dass die Stadt ihm knapp 2500 Euro für die neue Straße in Rechnung gestellt hat. Weil er gegen den Bescheid klagte, kommen jetzt noch einmal 800 Euro dazu – gewissermaßen als Ausfallentschädigung für einen Beitrag, den der Fachbereich Finanzen und Controlling eigentlich von einem Landwirt kassieren wollte. Doch der hatte die Richter des Verwaltungsgerichts überzeugen können, dass er der falsche Adressat ist.

Platz für Mähdrescher

Jahrzehntelang waren die Siedler vom Hunteburger Weg ohne Bürgersteige ausgekommen, seit 2006 sind sie beidseitig damit versorgt – obwohl die Zahl der durchfahrenden Autos sehr überschaubar ist. Dafür hat ihnen die Stadt eine Fahrbahn beschert, durch die selbst ein Mähdrescher mit ausgefahrenem Schneidwerk passt.

Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite waren der Maßstab, als der Straßenausbau geplant wurde. Dem asphaltierten Teilstück in der Siedlung schließt sich nämlich ein 300 Meter langer Feldweg an, der auf einem Bauernhof endet. Um Fußgängern den rettenden Sprung in den Straßengraben zu ersparen, wenn ihnen überbreite Mähdrescher oder Güllewagen entgegenkommen, entschied sich der Stadtentwicklungsausschuss seinerzeit für die XL-Variante.

„Die großen Geräte fahren da aber gar nicht her“, sagt Anwohner Walter Greß. Und für die Silowagen, die dem Landwirt regelmäßig Kraftfutter bringen, hätte man keinen so großen Aufwand treiben müssen. Greß und seine Mitstreiter sind beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgeblitzt, ihre Berufungsklage wurde nicht zugelassen.

Als faire Verlierer stellten sich die sieben Rebellen vom Hunteburger Weg darauf ein, die ausstehenden Beträge zu entrichten. Doch über die neuen Bescheide sind sie empört. Je nach Grundstücksgröße hat die Stadt bis zu 1200 Euro aufgeschlagen. Das finden die Siedler ungerecht. Doch zunächst ein Blick zurück auf die Anfänge der Auseinandersetzung.

Kein Geld vom Landwirt

2012 war es noch um weitaus höhere Beträge gegangen. Nach dem ursprünglichen Kostenbescheid der Stadt sollten die Eigentümer der größten Grundstücke sogar an die 10000 Euro zahlen. 7000 Euro waren es im Fall eines pensionierten Finanzbeamten, dessen Klage in einem Musterverfahren durch die Instanzen ging. Das OVG Lüneburg beanstandete die Berechnung der Stadt, für den Musterkläger reduzierte sich der Betrag auf 2490 Euro. Für die Mitstreiter mit den größeren Grundstücken fiel die Differenz sogar noch größer aus.

Die Stadt versuchte den Ausfall zu kompensieren, indem sie einen Obolus von dem Landwirt einforderte, auf dessen Hof der verlängerte Hunteburger Weg mündet. 96000 Euro sollte er berappen, eine ruinöse Größenordnung, wie seine Rechtsanwältin befand. Landwirtschaftliche Flächen dürften nicht nach dem gleichen Schlüssel berechnet werden wie Grundstücke mit Eigenheimen, machte sie geltend. Und das Verwaltungsgericht gab ihr Recht.

Kläger fühlen sich abgestraft

Mit dieser Entscheidung bahnte sich für die Stadt ein Totalausfall von 96000 Euro an. Von den Anliegern, die schon gezahlt hatten, konnte sie sich das Geld nicht mehr holen, vom Landwirt auch nicht. Aber da gab es ja noch das Fähnlein der sieben Aufrechten, die geklagt und verloren hatten. Und deren Bescheide noch nichts rechtskräftig waren.

Ihnen verordnete der Fachbereich Finanzen und Controlling vor Ablauf der Frist einen Aufschlag von bis zu 1200 Euro. Walter Greß fühlt sich nun abgestraft, weil er den Rechtsweg beschritten hat. Hätte er keinen Widerstand geleistet wie viele seiner Nachbarn, wäre er billiger davongekommen. Stadtsprecher Sven Jürgensen findet, dass an der Abrechnungspraxis nichts auszusetzen sei. Wer zum Richter gehe, könne gewinnen oder verlieren. Ein Spiel mit Risiko also.

Bleibt noch die Frage, wer den Rest der Zeche zahlt. Jürgensen nennt keine Beträge, aber das Ergebnis lässt sich an fünf Fingern ausrechnen: mit dem Opfer, das die Stadt den sieben Klägern abverlangt, nimmt sie bestenfalls 8000 Euro ein. Die übrigen 88000 Euro muss der Stadtkämmerer wohl in den Wind schreiben. So wird das Haushaltsloch noch etwas größer – macht gute 50 Cent für jeden einzelnen Stadtbewohner.


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