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Osnabrücker Rat entscheidet Keine Kirche für die Lebensquelle am Güterbahnhof

Von Dietmar Kröger

Keine Kultur, keine Kirche – der vom Rat beschlossene Bebauungsplan sieht am Güterbahnhof für die Zukunft eine rein gewerbliche Nutzung vor. Da halfen auch die Proteste vor der Ratssitzung nicht. Foto: Gert WestdörpKeine Kultur, keine Kirche – der vom Rat beschlossene Bebauungsplan sieht am Güterbahnhof für die Zukunft eine rein gewerbliche Nutzung vor. Da halfen auch die Proteste vor der Ratssitzung nicht. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der Osnabrücker Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, im neuen Bebauungsplan Nr. 370 für den Güterbahnhof eine rein gewerbliche Nutzung festzuschreiben. Damit sind die Chancen der Lebensquelle hier eine Kirche zu errichten gegen Null gesunken. Und auch der Kulturverein Petersburg dürfte mit diesem Beschluss endgültig heimatlos sein.

Vor der Sitzung hatten sowohl Vertreter der Lebensquelle als auch Mitglieder und Unterstützer des Kulturvereins gegen den Bebauungsplan demonstriert. Vergeblich, denn der Rat folgte mehrheitlich der Beschlussvorlage der Verwaltung und damit einer Vorgabe von SPD und Grünen aus dem Stadtentwicklungsausschuss, die eine kirchliche oder kulturelle Nutzung auf der 22 Hektar großen Fläche mit dem Argument der ohnehin knappen Gewerbeflächen in Osnabrück ausgeschlossen hatte.

OB für kulturelle und kirchliche Nutzung

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte, hatte am Nachmittag in einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge erläutert. „Wichtig ist mir, ein urbanes mit kulturellen Einrichtungen angereichertes innerstädtisches Gewerbegebiet zu ermöglichen, wo ebenso Gebetsräume als Ausnahme zugelassen werden können, denn nicht nur eine von vier Freikirchen, sondern auch die muslimischen Gemeinden haben wegen der jüngsten Zuwanderung auf den jetzigen Moschee-Grundstücken Platznot.“

Problem Ringlokschuppen

Griesert verweist zudem auf den denkmalgeschützten Ringlokschuppen, für den die Stadt der Zion GmbH zwei Millionen Euro gezahlt habe. Für diesen sei mit den nun im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsbeschränkungen „ohne Verlust kaum ein Käufer“ zu finden. Es gelte finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. „Dies gilt umso mehr, als die weitere benachbarte Gewerbegebietsentwicklung von der Eigentümerin Zion abhängt, mit der man möglicherweise viele Jahre im Rechtsstreit liegen wird. Auch bei zukünftigen Verkäufen der Zion an Dritte für eine rein gewerbliche Nutzung kann kaum noch ein Allgemeinwohl-Interesse für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes geltend gemacht werden“, so Griesert weiter. Der OB würde es nach eigenen Worten begrüßen, wenn der Vorschlag der Freikirche, ihren Gemeindesaal auf 800 Personen zu beschränken „gegebenenfalls durch öffentlich-rechtlichen Vertrag in Verbindung mit der ausnahmsweisen Zulassung erfolgen und dinglich gesichert“ würde. Damit würden alle Nachteile, die die Stadt treffen könnten, vermieden. Gleichzeitig legt Griesert Wert auf die Feststellung, „dass die Verwaltung die Möglichkeit, eine Kirche zu bauen, nie zugesagt hat, sondern nur in Aussicht gestellt hat, einen B-Plan ins Verfahren bringen, der das ermöglichen solle, aber die Entscheidung am Ende der Rat treffe“.

CDU für Mischnutzung

Diese Sicht der Verwaltung spiegelte auch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 370, den der Rat aber ablehnte. Die Christdemokraten hatten sich ebenfalls für eine Mischnutzung ausgesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde führte zum einen die Religionsfreiheit ins Feld, zum anderen würdigte er die Leistung des Kulturvereins Petersburg zur Sicherung von kultureller Vielfalt und Lebensqualität in Osnabrück. Die Stadt stoße mit ihrer Entscheidung beiden Institutionen vor den Kopf.

Kulturarbeit gewürdigt

SPD, Grüne, FDP und UWG betonten wie Brickwedde die gute Arbeit des Kulturvereins Petersburg, stellten aber die Bedeutung der Fläche für die Entwicklung eines Gewerbegebietes in den Vordergrund. Folgerichtig machte denn auch Volker Bajus den Standpunkt der Grünen deutlich: „Wir können uns dort nur Gewerbe vorstellen.“ Und Ulrich Hus wehrte sich für die SPD gegen den Verdacht, mit dem Bebauungsplan werde eine Glaubensrichtung diskriminiert. Das Gebiet sei für eine Kirche nicht geeignet - „egal welche“. Vor allem die Lärmimmissionen sprächen dagegen.

Entscheidung nach der Sommerpause

Der Bebauungsplan wird nun demnächst für einen Monat öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit Anregungen und Bedenken zu dem Plan zu äußern. Diese werden dem Rat nach der Auslegungsphase von der Verwaltung in einem Abwägungsbeschluss vorgestellt. Dann wird die Politik eine endgültige Entscheidung treffen. Nach Grieserts Einschätzung wird diese Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen.


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