OVG: Mann muss Waffen abgeben Durch „Dummheit“ Kontakt zu Osnabrücker Rockern

Von Franz-Josef Raders

Kutte mit dem Symbol des MC Gremium. Archivfoto: dpaKutte mit dem Symbol des MC Gremium. Archivfoto: dpa

pm/hin/ra Osnabrück. Ein mutmaßliches Mitglied der Rockergruppe „Gremium MC Osnabrück“ muss seine legal erworbenen Schusswaffen abgeben. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte am 8. Februar den Antrag des Beschuldigten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das mutmaßliche Mitglied der Rockergruppierung „Gremium MC Osnabrück“ hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt und die Mitgliedschaft in der Rockergruppe bestritten.

Polizeipräsident begrüßt Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Beschluss aus erster Instanz bestätigt, gegen den der Osnabrücker Beschwerde eingelegt hatte. Der Osnabrücker Polizeipräsident Bernhard Witthaut hat die Entscheidung des OVG am Freitag begrüßt: „Es werden damit in der Bekämpfung der Rockerkriminalität weitere Möglichkeiten geschaffen, die Zahl der Waffen aus unserer Gesellschaft zu verringern. Für die Polizei ist die gerichtliche Entscheidung eine weitere Bestätigung unserer Vorgehensweise und Einschätzung im Kampf gegen die Rockerkriminalität.“ Allein die Zugehörigkeit zu dem Rockerclub „Gemium MC“ reiche aus, um einem Mitglied die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu versagen und Waffen, Waffen- und Jagdscheine behördlich sicherzustellen, auch wenn das Mitglied bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, heißt es dazu weiter in einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Osnabrück.

Beschlüsse nach Aktenlage

Die Beschlüsse in beiden Instanzen ergingen nach Aktenlage. Mit dem Betroffenen hat keiner der Richter gesprochen. Recherchen unserer Redaktion haben ein ganz anderes Bild dieses mutmaßlichen Rockers ergeben. Der Mann ist in seinem Stadtteil in mehreren Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagiert und auch kommunalpolitisch aktiv. Sein gediegen-konservatives Auftreten passt in keiner Weise zu dem Bild, das Polizei und Ordnungsbehörde von dem angeblichen „Gremium“-Mitglied zeichnen. Der Betroffene fühlt sich nach eigenen Worten „wie in einem bösen Traum“ und fürchtet um seinen Ruf und seinen Arbeitsplatz.

Nur „Vermittlungsdienste“ geleistet

Der Mann ist nach eigenen Angaben durch eine „Dummheit“ mit den Gremium-Rockern in Verbindung gebracht worden. Er habe bei der Anmietung von Räumen für Gremium-Mitglieder auf Bitten des Vermieters Vermittlungsdienste und eine Unterschrift geleistet. Diese Unterschrift diene nun Behörden und Polizei als Nachweis, dass der Mann eine wichtige Funktion in dem Rockerclub habe. „Ich bin da weder Mitglied, noch habe ich sonst etwas mit den Rockern zu tun“, versichert der Mann.

Ein Zeuge, der den Mann in die Nähe der Rocker gerückt hatte, hat seine Aussage inzwischen zurückgezogen. Auf einem angeblichen Beweisfoto, das den städtischen Behörden vorlag, ist er gar nicht abgebildet. Die Behörden hätten ihn offenbar verwechselt, sagt der Mann. Inzwischen sei das Foto als Beweismittel zurückgenommen.

Klarheit wird es wohl erst in der Hauptverhandlung geben, wenn der Beschuldigte vor Gericht erscheinen muss.

Vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Offen ist nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück tatsächlich noch, ob die Gerichtsentscheidung auch im sogenannten Hauptsacheverfahren bestätigt wird, weil es sich bislang nur um einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelte. Unabhängig davon kann die Stadt Osnabrück dem Beschuldigten nun aber zumindest vorerst seine legal erworbenen Waffen – nach Angaben des Beschuldigten handelt es sich um Erbstücke – abnehmen.

Nach Angaben des Osnabrücker Verwaltungsgerichts ist der Beschuldigte langjähriges Mitglied in einem Sportschützenclub, Inhaber eines Jagdscheins und im Besitz von Kurz- und fünf Langwaffen, für die er eine Waffenbesitzkarte besitzt. Seit 2012 verfügte er zudem über die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Waffen- oder strafrechtlich sei er bisher nicht in Erscheinung getreten.

Als Rocker unzuverlässig?

Auf eine Mitteilung der Polizeidirektion Osnabrück Anfang 2015 hin, wonach der Antragsteller Mitglied im gewaltbereiten Motorradclub „Gremium MC Osnabrück“ sei und dort zugleich die Funktion des „Treasurers“ (Schatzmeister) bekleide, hatte ihm die Stadt den Waffenschein, die Waffenbesitzkarten sowie den bis Ende März 2016 gültigen Jagdschein wegen der aus der Mitgliedschaft im genannten Motorradclub folgenden Unzuverlässigkeit entzogen.

Aller Voraussicht nach zu Recht, hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht entschieden und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Rockergruppierung „Bandidos“ verwiesen. Allein die Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten Rockerclub reiche danach ungeachtet der sonstigen straf- und waffenrechtlichen Unbescholtenheit aus, die Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn anzunehmen.

Gewaltbereite Rockergruppe

Auch die Ortsgruppierung des „Gremium MC“ zähle zu den „Onepercentern“ (Einprozentern) Outlaw Motorcycle Gangs, die sich selbst als gewaltbereit und außerhalb des Rechts stehende „Outlaws“ sähen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten sei ein wesentliches Merkmal des „Gremium MC“ und der strenge Ehrenkodex gebiete es den Mitgliedern einander in Konflikten Beistand zu leisten.

Mitglied bei Gremium?

Zwar bestreite der Antragsteller seine Mitgliedschaft in der Rockergruppierung. Nach den Gesamtumständen sprächen aber zahlreiche Anhaltspunkte, unter anderem die Anmietung von Clubräumen, die mittlerweile der „Gremium MC“ nutze, für die Annahme, er sei Mitglied.

Selbst wenn die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung unklar bleibe, gehe die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu treffende Interessenabwägung zu seinen Lasten aus, hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück im mittlerweile vom OVG bestätigten Beschuss entschieden. Dem Sicherheitsinteresse angesichts des von Waffen ausgehenden Gewaltpotenzials könne der Antragsteller keine gleichwertigen Interessen entgegensetzen.