Friedensstrategie heißt Verhandeln Verteidigungsexperte sprach in Osnabrück über Sicherheit

Rainer Spiering hatte seinen Parteikollegen Wolfgang Hellmich nach Osnabrück zu einer Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik eingeladen. Foto: Elvira PartonRainer Spiering hatte seinen Parteikollegen Wolfgang Hellmich nach Osnabrück zu einer Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik eingeladen. Foto: Elvira Parton

Osnabrück. Was kann und was sollte Deutschland tun, um Krieg und Terrorismus in der Welt entgegenzustehen? Mit dieser Frage beschäftigten sich Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, und sein Parteikollege Rainer Spiering auf einer aktuellen Diskussionsveranstaltung in Osnabrück.

Jahrelang rangierte das Thema Sicherheitspolitik mehr unter weniger unter ferner liefen. Seitdem die Krisenherde der Welt in Form von terroristischen Anschlägen und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis nach Europa ausstrahlen, machen sich auch hierzulande viele Bürger Sorgen. Das zeigte sich auch bei der SPD-Diskussionsveranstaltung „Die Krisenherde der Welt – aktuelle Herausforderungen der deutschen Sicherheitspolitik“ im Ibis-Hotel am Blumenhaller Weg. Rainer Spiering hatte Wolfgang Hellmich, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dazu in seinen Wahlkreis eingeladen. 

Unübersichtliche Lagen

Hellmich sprach über die unübersichtlichen Lagen in Syrien, Libyen, Afghanistan und dem Irak. „Die muslimische Welt zerstört sich derzeit selbst.“ Die Religion werde dabei als Instrument für Machtauseinandersetzungen missbraucht. Trotz der Komplexität dieser Auseinandersetzungen führe kein Weg an Verhandlungen zwischen der westlichen Allianz, Russland und den regionalen Kräften vor Ort vorbei, um Frieden zu schaffen. „Dabei müssen wir auch mit Staaten wie etwa Saudi-Arabien sprechen, die nicht unbedingt zu unseren Freunden zählen.“ ( Weitere Artikel zum Islamischen Staat finden Sie auf Ihrem Themenportal )  

Handlungsfähigkeit Europas 

Bei einem Sieg Donald Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen werde mehr Verantwortung auf Deutschland zukommen als bisher. „Trump hat bereits angekündigt, sich aus der Nato zurückziehen zu wollen. Europa soll seine Probleme selbst lösen, sagt er.“ Zugleich verliere Europa selbst immer mehr an Handlungsfähigkeit. In der Flüchtlingsfrage sei die EU uneins, nach Solidarität frage man vergebens. „Wir erleben in vielen Ländern eine Re-Nationalisierung, was genau der falsche Weg ist.“ Stattdessen sei jetzt Zusammenhalt gefragt, auch im militärischen Bereich. „Wir brauchen eine europäische Armee“, erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Nur so könne man die Sicherheit in Europa schützen. ( Hier geht es zu weiteren Artikeln über die EU )  

60 Millionen Menschen auf der Flucht

Aktuell gebe es eine noch nie da gewesene Gleichzeitigkeit von Krisen: 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, mehr als 650 kriegerische Auseinandersetzungen in 2015, Terrorismus, Klimawandel, der sinkende Ölpreis, all dies seien besorgniserregende Entwicklungen. Hinzu kommen Konflikte im Cyberraum: „Täglich gibt es bis zu 2000 Angriffe auf die digitalen Strukturen der Bundesregierung“, erklärte Hellmich, um eine Vorstellung von der Dimension dieser Auseinandersetzungen zu geben. Viele dieser Angriffe kommen dabei nachweislich von staatlicher Seite. ( Weiterlesen: Kriegsschauplatz Internet – Bundeswehr kämpft jetzt auch an der Cyber-Front

Datenschutz und die Freiheit der Bürger

An diesen Punkt knüpfte die anschließende Diskussion an: Wie steht es um den Datenschutz und die Freiheit der Bürger, wenn im digitalen und öffentlichen Raum die Überwachung zunimmt? Welche ökonomischen Interessen hat Deutschland in den Krisenregionen der Welt? Wie will man Waffenexporte kontrollieren? Wie kann man den Erfolg von militärischen Interventionen evaluieren? Und wie kann man verhindern, dass Mittel zur Entwicklungshilfe in die falschen Hände geraten? Diesen und weiteren Fragen stellten sich Hellmich und Spiering, zum Teil mit Verweis auf aktuelle Entwicklungen wie etwa das neue Waffenexportgesetz oder die beginnende Evaluierung von Militäreinsätzen, zum Teil aber auch mit offener Machtlosigkeit, was beispielsweise das Verbleiben von Hilfsgeldern in zweifelhaften Strukturen oder auch die mangelhafte Absprache der Bündnispartner in Afghanistan angehe. ( Hier finden Sie weiterführende Artikel zum Thema Bundeswehr )


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