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Bericht 2015 Jedes vierte Verfahren am Sozialgericht Osnabrück betrifft Hartz IV

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Das Sozialgericht an der Hakenstraße in Osnabrück. Archiv-Foto: Klaus LindemannDas Sozialgericht an der Hakenstraße in Osnabrück. Archiv-Foto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Fragen der Unfallversicherung, der Grad einer Behinderung und Hartz IV – bei Verfahren an Sozialgerichten geht es meistens um die Existenzgrundlage von Menschen. Am Standort Osnabrück sind im vergangenen Jahr 4097 neue Klagen und Anträge eingegangen. Das sind 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr (4443), wie Direktorin Annette Zurbrüggen sowie die Richterinnen Stefanie Klaes und Mirja Brüning bei der Vorstellung des Jahresberichts 2015 bekanntgaben.

Die höchste Zahl an Verfahrenseingängen (1005) verzeichnete das Gericht im Bereich „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. „Bei den sogenannten Hartz-IV-Verfahren wird zum Beispiel überprüft, ob Leistungskürzungen rechtmäßig sind“, sagte Zurbrüggen.

Wenig Hartz-IV-Verfahren im Niedersachsenvergleich

Obwohl rund ein Viertel aller Eingänge Hartz-IV-Fälle sind, verhandle das Sozialgericht Osnabrück die niedersachsenweit niedrigste Zahl solcher Verfahren. „Vermutlich liegt das daran, dass auch die Arbeitslosenquote in der Region vergleichsweise niedrig ist“, so die Direktorin.

Die Zahl der erledigten Verfahren ist im Vergleich zu 2014 um 23,1 Prozent gesunken: von 5439 auf 4183. Dieser Einbruch hänge damit zusammen, dass im Zuge der Einführung des sogenannten Beitragsschuldengesetzes im Jahr 2013 mehr als 1300 Klagen innerhalb weniger Tage eingegangen seien. Zumeist klagen bei diesen Fällen Krankenhäuser gegen Krankenkassen, wenn diese sich weigern, Abrechnungen zu begleichen. „Diese Verfahren sind 2014 weitgehend abgearbeitet worden, weshalb die Zahl der Erledigungen sehr hoch gewesen ist. Mit insgesamt 4183 Erledigungen in 2015 befinden wir uns wieder auf dem üblichen Niveau“, sagte Zurbrüggen. (Weiterlesen: Annette Zurbrüggen ist erste Direktorin des Osnabrücker Sozialgerichts.)

Bestandabbau als Ziel

Sie bedauerte allerdings, dass trotz der gesunkenen Zahl an Eingängen der Bestand an unerledigten Verfahren nur leicht um 1,5 Prozent von 5637 auf 5552 zurückgegangen ist. „Da wollen wir uns in diesem Jahr verbessern“, kündigte Zurbrüggen an.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege derzeit bei rund 15 Monaten; über Eilverfahren werde innerhalb eines Monats, bei akuten Problemen, wenn etwa einem Hartz-IV-Empfänger der Strom abgestellt wurde, noch schneller entschieden. „Die Verfahrensdauer mag lang erscheinen, aber gerade bei medizinischen Verfahren müssen in der Regel Gutachten erstellt werden, die viel Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte Mirja Brüning.

Mehr Asylbewerber-Verfahren?

Wie sich die steigende Zahl von Asylbewerbern auf die Eingänge auswirken werde, sei noch nicht absehbar. „Es könnte sein, dass die Verfahrenszahlen in den Bereichen Asylbewerberleistungen, aber auch Hartz IV steigen werden. Wir müssen das beobachten“, sagte Stefanie Klaes. Bislang dreht sich jährlich lediglich eine mittlere zweistellige Zahl an Verfahren um Asylbewerberleistungen; häufig geht es um Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisen müssten – wenn umstritten ist, ob sie für die nicht erfolgte Ausreise mitverantwortlich sind. (Weiterlesen: Das Sozialgericht zieht an die Hakenstraße.)

Interessant werde für die Verantwortlichen die Entwicklung im Bereich der Pflegeversicherung. Im vergangenen Jahr sind 76 Klagen eingegangen, doch die Zahl könnte steigen. „Vom 1. Januar 2017 an gibt es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Als falsch empfundene Einstufungen könnten Verfahren nach sich ziehen“, blickte Zurbrüggen voraus.

Verfahren in der Regel kostenfrei

Das Sozialgericht Osnabrück ist zuständig für Verfahren aus Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland. Am Gericht beschäftigt sind 45 Personen, darunter 15 Richter. Die Verfahren sind für Versicherte, Leistungsempfänger, behinderte Menschen und deren Sonderrechtsnachfolger in der Regel kostenfrei.


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