Parteiwurzeln in Osnabrück Islam-Partei MDU nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes

Von Christof Haverkamp


Osnabrück. Erhat Toka ist erleichtert: Der Verdacht auf islamistischen Extremismus hat sich bei der von ihm mitgegründeten Muslimisch Demokratischen Union (MDU) nicht erhärtet. Die Partei mit Wurzeln in Osnabrück steht nicht mehr im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Im August 2012 hatte der Nachrichtendienst Anhaltspunkte für ein Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der MDU festgestellt. Hintergrund war ein islamisches Rechtsgutachten, Fatwa genannt, auf der Internetseite der Partei. Darin wurde die Demokratie als Vielgötterei und als islamfeindlich bezeichnet. Der Osnabrücker MDU-Kreisvorsitzende Toka hatte das Rechtsgutachten veröffentlicht.

„Die Fatwa wurde seinerzeit von den Betreibern der Internetseite umgehend vom Netz genommen“, erklärt nun Verfassungsschutz-Sprecherin Anke Klein. Seitdem habe der Dienst keine Aktivitäten mit Verdacht auf islamistischen Extremismus festgestellt. Damit sei der Anfangsverdacht beendet. Die Beobachtung der MDU aufgrund von Anhaltspunkten ist für die Sprecherin des Nachrichtendienstes „ein ganz normaler Vorgang im Verfassungsschutz“. Er sei auch verpflichtet, entlastendes Material zu registrieren.

Toka gehört inzwischen auch dem Bundesvorstand der MDU an. Er sagte nun, nach der Warnung des Verfassungsschutzes im Sommer 2012 sei er wirtschaftlich stark belastet worden. „Das hat mich wie ein Schlag getroffen.“ Seine Kampfkunstschule habe an Schulen Kurse zur Gewaltprävention gegeben. Nach Berichten über ihn habe er keine Aufträge mehr bekommen. Auch hätten andere Kampfkunstschulen die Zusammenarbeit abgesagt, und die Eltern von Kindern in seiner Schule hätten Vorbehalte geäußert. „Das lief nicht so gut“, sagt Toka, der im September 2011 bei der Kommunalwahl in Osnabrück kandidierte. Sein „Zentrum Asiatischer Kampfkünste“ verlegte er von der Osnabrücker Innenstadt in kleinere Räume an der Iburger Straße. Zur Bundestagswahl werde die MDU Direktkandidaten aufstellen, sagte Toka. Bei der Kommunalwahl 2011 erreichte die islamische Partei in Osnabrück 0,84 Prozent der Stimmen.