B-Plan ohne „Lebensquelle“ Stadt Osnabrück will keine Kirche auf dem Güterbahnhof


Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will die „Lebensquelle“ vom Güterbahnhof fernhalten. Im neuen Bebauungsplan 370 soll das gesamte Gelände zum Gewerbegebiet erklärt werden. Der Bau einer Kirche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Am Donnerstag berät der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über den Bebauungsplan Nr. 370 (ehemaliger Güterbahnhof). Die Verwaltungsvorlage für die Ratsmitglieder ist eindeutig: weil Gewerbeflächen in Osnabrück „nur begrenzt zur Verfügung“ stünden, sollten kulturelle und kirchliche Nutzungen im Plangebiet ausgeschlossen werden, schreibt der Fachbereich Städtebau zum Sachverhalt. Damit wolle die Stadt erreichen, „dass die Flächen im Geltungsbereich gewerblichen Ansiedlungen vorbehalten bleiben, um die Perspektiven der Stadt als Wirtschaftsstandort zu verbessern“.

Stadt war einverstanden

Dass die Freikirche damit ihre Pläne für ein Gemeindezentrum auf dem Güterbahnhof begraben müsste, nimmt der Fachbereich billigend in Kauf: Die gewerbliche Entwicklung der Stadt Osnabrück werde „gegenüber den privaten Belangen als bedeutender eingeschätzt“, heißt es in dem Verwaltungspapier.

Die „Lebensquelle“ hatte vor mehr als drei Jahren das zentrale Grundstück mit der ehemaligen Güterabfertigung von der Zion GmbH erworben, deren Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer der Freikirche angehört. Nach seiner Darstellung sollen städtische Stellen damals zugesichert haben, dass der Errichtung eines christlichen Zentrums im Plangebiet nichts entgegenstehe.

Dass es Zusagen gegeben hat, legt auch die Begründung zum neuen Entwurf des Bebauungsplans nahe. Wegen der Enge in seinen Räumen am Goethering habe der Verein „Lebensquelle“ eine „Verbesserung der beengten Platzsituation“ angestrebt, heißt es da. Aber nach dem Kauf des Grundstücks auf dem Güterbahnhof seien „bedeutend umfassendere Pläne vorgestellt“ worden, „die ein weitaus größeres Kirchenzentrum mit ergänzenden Nutzungen vorsehen und auch benachbarte Flächen mit einbeziehen“.

Keine Wohnnutzung

Neben dem Gemeindezentrum, so schreibt der Fachbereich Städtebau, habe die Freikirche „ein Freizeit-Kinder-Center, eine Privatschule, eine Kita, ein Ärztehaus, eine Seniorenwohnanlage mit angeschlossener Tagespflege, ein Pflegeheim und ein Hotel“ errichten wollen. Ein solches Nutzungskonzept würde jedoch zu Einschränkungen im gewerblichen Umfeld führen – und das stehe der planerischen Zielsetzungen der Stadt entgegen.

Kritisch geht der Fachbereich Städtebau auch mit dem Vorschlag der Zion GmbH um, die mit ihrem Konzept „Gleis 49“ einen Mix von Gewerbe und Wohnnutzung anstrebt. Auch hier würde der für die Bewohner erforderliche Schallschutz verhindern, dass die gewerblichen Potenziale ausgeschöpft werden.

Kulturszene bleibt draußen

Mit der Festlegung auf eine ausschließlich gewerbliche Nutzung verhindert die Stadt zugleich, dass die freie Kulturszene auf den Güterbahnhof zurückkehrt. Die Zion GmbH, die über 17 der 22 Hektar verfügt, hatte den Kulturverein Petersburg vor anderthalb Jahren mit einer Räumungsklage vor die Tür gesetzt. Nach Informationen unserer Redaktion erwägt die Stadt, der Kulturszene Räume im Hafen zur Verfügung zu stellen.


Das sagt die Stadt:

Bindende Zusagen, dass eine Kirche bzw. ein kulturelles Zentrum auf dem Güterbahnhofsgelände genehmigungsfähig sei, habe die Stadt gegenüber der „Lebensquelle“ nicht gemacht, erklärte Stadtsprecher Sven Jürgensen am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. In früheren Gesprächen mit der „Lebensquelle“ habe die Verwaltung eine kirchliche Nutzung auf dem Güterbahnhofsgelände allerdings noch als „durchaus denkbar“ angesehen.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 370 im Mai 2013 seien die Planungen noch davon ausgegangen, „dass Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke allgemein zulässig sein sollten“. Den Eigentümern und allen Nutzungsinteressenten sei aber auch sehr deutlich gemacht worden, dass über die künftige Zulässigkeit von Vorhaben erst nach Abschluss des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens entschieden werden könne. Gespräche mit Eigentümern und Nutzungsinteressenten seien auf allen Ebenen der Verwaltung geführt worden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung bestehe somit auch keinerlei Grundlage für Entschädigungsansprüche, teilte Jürgensen mit.

Das sagt die „Lebensquelle“:

Der Vorstand der evangelischen Freikirche „Lebensquelle“ beruft sich auf einen Vertrauensschutz, den ihr die Stadt vor dem Kauf des Grundstücks gegeben habe. In einer Stellungnahme erklärt Pressesprecher Samuel Ochs, die neue Haltung der Stadt gegenüber der Gemeinde komme einer „feindlichen Übernahme“ gleich.

Es sei unzumutbar, der Freikirche die Realisierung ihres christlichen Kulturzentrums zu untersagen, zumal diese schon 1,5 Millionen Euro für das Grundstück und 500000 Euro für die Renovierung aufgewendet habe. Damit verletze die Stadt Rechte der „Lebensquelle“ und verstoße gegen geltendes Recht. Schließlich gefährde die Entscheidung die Liquidität der Glaubensgemeinschaft.

Das Bauamt selbst habe das Grundstück der alten Güterabfertigung vorgeschlagen, „nachdem wir unser Projekt ausführlich beschrieben haben“, schreibt Ochs. Vor dem Kauf der Immobilie habe es „Anzeichen“ gegeben, „dass eine Zusage für unser Bauvorhaben zu bekommen“ sei. Immerhin habe der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 370 explizit eine kirchliche und gewerbliche Nutzung vorgesehen. Der gesamte Stadtrat habe dem Bauvorhaben der „Lebensquelle“ indirekt zugestimmt, als er auf das Vorkaufsrecht verzichtete. Die Freikirche appelliert an die Politiker, sich gegen die Veränderungen im Bebauungsplan zu stellen.

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