Endlich: Recht auf Konto 250 Menschen in Osnabrück ohne Bankverbindung

Von Jens Lintel


Osnabrück. Sozialarbeiter und Schuldnerberater, die in Osnabrück und Umgebung mit Wohnungslosen und Insolventen befasst sind, begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung für das neue Basiskonto, das künftig jeder in Deutschland eröffnen können soll, auch wenn er keinen festen Wohnsitz hat.

Mit dem Gesetz, das jetzt in die Beratungen im Bundestag gegangen ist und noch im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten soll, sind die Banken künftig verpflichtet, jedem, der ein Aufenthaltsrecht in Ländern der EU hat, ein Konto zu gewähren, mit dem grundlegende Funktionen des Zahlungsverkehrs (Überweisen, Ein-/Auszahlen, Lastschriften, Bankkarte) möglich sind. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um. Für Flüchtlinge und Asylsuchende soll eine Kontoeröffnung dadurch ebenso vereinfacht werden wie für Wohnungslose und Schuldner, die kein Girokonto mehr haben.

Barauszahlung in der Beratungsstelle

Nach Schätzungen haben mehr als 670 000 Menschen in Deutschland kein Konto. Genaue Statistiken gibt es nicht, die Zahl könnte noch höher liegen. „Viele Betroffene wickeln ihre Zahlungen über Konten von Angehörigen oder Freunden ab. Wie viele das sind, weiß niemand“, erklärte Heinz Hermann Flint, der in der SKM-Fachberatungsstelle für Wohnungslose an der Bramscher Straße arbeitet.

Auch der SKM führt Treuhandkonten für Wohnungslose: 102 Klienten lassen sich ihr Geld an den Sozialdienst überweisen und in der Beratungsstelle auszahlen. Dazu kommen 20 weitere Klienten regelmäßig mit speziellen Schecks von Leistungsstellen, die ebenfalls ausgezahlt werden. Beim Jobcenter Osnabrück haben rund 200 der 9000 Kunden kein Konto. Hinzu kommen um die 50 bei der Arbeitsagentur Osnabrück, etwa ein Prozent der rund 5000 Leistungsempfänger.

Besonders hohe Gebühren

„Es ist absolut positiv, dass unsere Klienten einen Rechtsanspruch auf ein Konto bekommen“, sagte Thomas Kater, der in der SKM-Fachberatung für Wohnungslose arbeitet. Allerdings sei die reine Kontoeröffnung nicht mehr das große Problem gewesen, ergänzte Flint. Vielmehr bestünden große Unterschiede bei den Bankhäusern. Bei einigen Instituten seien solche Konten besonders teuer oder für Konten mit niedrigen Umsätzen würden besonders hohe Gebühren verlangt.

Schuldnerberater Peter Turks vom Diakonischen Werk Osnabrück teilt die Sichtweise der SKM-Experten. „In den letzten Jahren ist es für Schuldner einfacher geworden, an ein neues Konto zu kommen. Es gibt sogar Institute, die spezielle Konten für Insolvenzschuldner aufgelegt haben“, sagte er. Dennoch sei „wichtig, dass die Entscheidung über ein neues Konto nicht mehr von Willkür abhängt und dass alle Banken dazu verpflichtet sind.“

Vorteile für Flüchtlinge

Mit dem neuen Gesetz wird auch die Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert. So sinnvoll das sei, befürchten die Fachleute zugleich „die nächste Schuldenwelle, wenn diesen Menschen teure Handy- oder Ratenverträge angetragen werden, die sie mit einem Konto abschließen können.“

Nach Einschätzung von Wulf Padecken, Pressesprecher der Sparkasse Osnabrück, entspricht das neue Basiskonto weitgehend den Jedermann-/Bürger-Konten, die bereits bisher auf Grundlage der freiwilligen Selbstverpflichtung gewährt werden. Indem die Ausweispflicht vereinfacht wird, bringen die neuen Konten aus seiner Sicht vor allem Vorteile für Flüchtlinge, die keine (in Deutschland gültigen) Papiere besitzen.

Schutz vor Geldwäsche

Sie können die Basiskonten künftig mit Dokumenten von deutschen Behörden eröffnen, die in den Orten ausgestellt werden, in denen sie ihren Wohnsitz nehmen. „Wie viele das in Osnabrück sein werden, lässt sich noch nicht absehen“, so Padecken. Dass die Basiskonten den Schutz vor Geldwäsche verwässern, glaubt er nicht, weil bei Verdacht auf Verbrechen die gleichen Regelungen wie zuvor für die Banken gelten.