Vom Staatsschutz beobachtet Rechtsextreme Volkshilfe aus Osnabrück ist Thema im Landtag

Der rechtsextreme Osnabrücker Verein „Volkshilfe e.V“ ist nun auch Thema im niedersächsischen Landtag. Die Grünen haben zu dem Verein eine mündliche Anfrage gestellt. Symbolfoto: dpaDer rechtsextreme Osnabrücker Verein „Volkshilfe e.V“ ist nun auch Thema im niedersächsischen Landtag. Die Grünen haben zu dem Verein eine mündliche Anfrage gestellt. Symbolfoto: dpa

pm/nibu Osnabrück. Der rechtsextreme Osnabrücker Verein „Volkshilfe e.V“ ist nun auch Thema im niedersächsischen Landtag. Die Grünen haben zu dem Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine mündliche Anfrage gestellt.

Die grünen Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anfrage auf Berichte unserer Redaktion. Daraus geht hervor, dass der Verein Familienausflüge und kostenlose Schülernachhilfe sowie Selbstverteidigungskurse für Frauen organisiert – die Aktionen richten sich dabei ausnahmslos an „Deutsche“ und „Landsleute“. Darüber hinaus hat der Verein nach eigenen Angaben 80 Dosen Pfefferspray an Bahnhöfen in Osnabrück, Papenburg, Leer und Bielefeld verteilt. Die Grünen-Politiker wollten in diesem Zusammenhang wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Volkshilfe hat.

Den ausführlichen Bericht über die Pfefferspray-Verteilung finden Sie hier >>

Dass die Volkshilfe der Abteilung Staatsschutz der Osnabrücker Polizei bekannt ist, bestätigte Sprecherin Mareike Kocar unserer Redaktion bereits im November 2015. Schließlich sei deren Vorsitzender der rechten Szene zuzuordnen. Laut Antwort des Innenministeriums auf die Grünen-Anfrage beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die Volkshilfe seit Juli 2015 im Rahmen der sogenannten Verdachtsfallbearbeitung. „Das zuständige Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Osnabrück klärt zudem die offen zugänglichen Aktivitäten des Vereins in den sozialen Netzwerken seit dessen Gründung auf.“ Was das bedeutet, erklärt Polizeisprecherin Anke Hamker: „Die Kollegen beobachten die Einträge und ermitteln bei Bedarf.“

Laut Innenministerium haben an der Gründungsveranstaltung der Volkshilfe am 15. März 2015 in Osnabrück sieben Personen teilgenommen. „Der Verein ,Volkshilfe e.V.‘ finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Er unterhält eine eigene Internetseite und ist darüber hinaus in mehreren sozialen Netzwerken vertreten. Dort werden die Ziele und Aktivitäten des Vereins ausführlich beschrieben“, heißt es seitens des Ministeriums.

Viele „ehemalige Angehörige der Autonomen Nationalisten Wallenhorst“

In der Antwort des Ministeriums heißt es weiter: „Der Verein setzt sich überwiegend aus ehemaligen Angehörigen der Autonomen Nationalisten Wallenhorst (ANW) zusammen. Er hat derzeit etwa 30 Mitglieder.“ Die ANW traten demnach im Jahr 2012 durch rechtsextremistisch motivierte Farbschmierereien im nördlichen Landkreis Osnabrück in Erscheinung. Angehörige der ANW waren darüber hinaus wiederholt bei rechtsextremistischen Versammlungen in ganz Deutschland dabei. „Satzungsgemäße Ausrichtung des Vereins ist unter anderem die Wahrnehmung kultureller und wohltätiger Aufgaben, mit dem Ziel, Kultur und Wohlstand des deutschen Volkes zu wahren, zu erhalten und zu mehren“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Den ausführlichen Bericht über die „Volkshilfe e.V.“ lesen Sie hier >>

Gestellt haben die Anfrage die Grünen-Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta-Janssen-Kucz und Filiz Polat sowie Volker Bajus, der ebenfalls Mitglied des Osnabrücker Stadtrates ist.

Die komplette Mitteilung des Innenministeriums finden Sie hier >>


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