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Freie Fahrt nur für den Kläger Osnabrücker Gericht hebt Neumarkt-Sperrung auf

Bernd Klute freut sich: Der Unternehmer hat sich die freie Fahrt über den Neumarkt erstritten. Foto: Gert WestdörpBernd Klute freut sich: Der Unternehmer hat sich die freie Fahrt über den Neumarkt erstritten. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes für rechtswidrig erklärt.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom Donnerstag dem Antrag von Bernd Klute auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes stattgegeben . Das heißt: Bernd Klute darf den Neumarkt mit dem Auto befahren – aber nur er und nur von West nach Ost, weil das so in der Klage stand.

Der ersten Reaktion von Stadtsprecher Sven Jürgensen ist zu entnehmen, dass die Stadt das Sperrschild in nächster Zeit abbauen will. „Der Zustand, dass nur der Antragsteller und nur in einer Himmelsrichtung den Neumarkt befahren dürfe, sollte nicht allzu lange so bleiben“, sagte Jürgensen. Das Problem: Der Rat muss seinen Beschluss ändern, und die nächste Sitzung ist erst am 1. März. Die Verwaltung sei um eine schnelle Lösung bemüht, so Jürgensen.

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Kurz nach Veröffentlichung des Urteils am Donnerstagnachmittag bestieg Kläger Bernd Klute sein Auto und fuhr für ein Foto einmal über den Neumarkt – vom Schloss zum Berliner Platz, wie vom Gericht erlaubt. Er sei „ein bisschen stolz und sehr froh“, dass das Gericht seiner Auffassung gefolgt sei. „Ich hoffe, dass jetzt bald meine Mitarbeiter und alle Osnabrücker den Neumarkt wieder befahren können“, sagte der Kaufmann und Inhaber eines Bodenverlegebetriebes an der Lotter Straße.

Klute hatte Klage gegen die baustellenbedingte Sperrung eingereicht, weil nach seiner Ansicht mit Beendigung der Bauarbeiten am Neumarkt die Gefahrenlage und damit die Rechtsgrundlage für die Neumarktsperrung entfallen war. Das Verkehrszeichen 250, das in Fahrtrichtung West-Ost nach der Einmündung der Lyrastraße in die Straße Neuer Graben aufgestellt ist, sei aufzuheben. Hinter dem Schild mit der Nummer 250 verbirgt sich das runde, weiße Schild mit der roten Umrandung, das die Durchfahrt für alle verbietet.

Die Stadt Osnabrück, die Antragsgegnerin, hatte die Aufhebung der Sperrung mit der Begründung abgelehnt, dass die Bauarbeiten nur vorübergehend abgeschlossen und Mitte April 2016 in Form von Kanalbaumaßnahmen wieder aufgenommen werden sollten.

Keine Sperrung auf Vorrat

Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller Recht. Zur Begründung führte es aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt aller Voraussicht nach keine nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderliche konkrete Gefahrenlage, die die Sperrung des fließenden Verkehrs rechtfertigen könne, gegeben sei. So seien die Bauarbeiten unstreitig am 19. November 2015 mit Fertigstellung der Schwarzasphaltdecke beendet worden, erst ab dem 18. April 2016 seien Kanalbaumaßnahmen im Bereich Neuer Graben/Neumarkt zwischen Lyrastraße und Johannisstraße geplant. Die bloße Planung der Kanalbauarbeiten rechtfertige die weitere Sperrung des Neumarktes jedoch nicht, da sich eine Sperrung „auf Vorrat“ straßenverkehrsrechtlich nicht rechtfertigen lasse.

Noch nicht rechtskräftig

Zudem sei derzeit nicht erkennbar, dass die geplanten Kanalbauarbeiten einen vollständigen Ausschluss des Kfz-Verkehrs im Bereich des Neumarktes erforderten. Auch der Baubeginn des geplanten Einkaufszentrums sei nach derzeitigem Stand erst im Laufe des Jahres 2017 zu erwarten. Auf die Frage, wie die Verkehrssituation im Bereich des Neumarkts nach dem Willen der politischen Entscheidungsträger der Antragsgegnerin künftig gestaltet werden soll, komme es rechtlich nicht an. Eine Entscheidung über einen etwaigen dauerhaften Ausschluss des Kfz-Verkehrs könne nur der Rat der Antragsgegnerin auf straßenrechtlicher Grundlage treffen.

Der Beschluss (Az. 6 B 88/15) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Was muss ich tun, um freie Fahrt zu haben?

Das Urteil gibt nur dem Kläger die Möglichkeit, den Neumarkt mit dem Auto zu überqueren. Wer dieses Recht jetzt auch für sich beansprucht, muss das Gericht bemühen, wie die Sprecherin des Verwaltungsgericht Julia Schrader erklärt. Also: Eine Klage einreichen, dazu genügt ein formloses Schreiben mit Benennung des Gegenstandes und eigenhändige Unterschrift. Wichtig: Zugleich ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einzureichen.

Brickwedde sieht sich bestätigt

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde fühlt sich „im vollem Umfang bestätigt“. Er erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass er schon im Juni 2015 den rechtswidrigen Zustand im Rat angeprangert hatte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei „ein Sieg des Rechtsstaats über die rein politisch motivierte Willkürentscheidung von Rot-Grün“, sagte Brickwedde. Dass die Bauverwaltung dem Gericht zwei Mal falsche Angaben zur Baustelle gemacht habe, sei ein „Stück aus dem Tollhaus“.

SPD will schriftlichen Beschluss abwarten

SPD-Fraktionschef Frank Henning reagierte mit einer klassischen Antwort: „Wir wollen das schriftliche Urteil zuerst mal haben, dann lesen und dann im Kreis der Regenbogenkoalition diskutieren. Die Zeit nehmen wir uns.“ Er kenne zwar den Tenor des Urteils, aber nicht die Begründung im Einzelnen. „Wenn wir die Fakten kennen, können wir weiter entscheiden.“ Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, sagte am Abend: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, halten aber am Ziel fest, den Neumarkt autofrei zu gestalten.“

In der Neumarktfrage gibt es im Rat eine große Mehrheit, gebildet von der Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken. Nur die CDU plädiert für eine Freigabe für den Autoverkehr.

IHK fordert Freigabe

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßt den Gerichtsbeschluss. „Eine richtige Entscheidung. Eine baustellenbedingte Sperrung gehört mit Beendigung der Bauarbeiten aufgehoben. Der nächste Schritt sollte jetzt eine politische Entscheidung des Rates sein, den Neumarkt wieder auf Dauer und für alle Verkehrsteilnehmer zu öffnen“, teilte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf mit.


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