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Neue Stellplatzsatzung Osnabrück will weniger Parkplätze in der City

Von Wilfried Hinrichs

Kundenparkplatz. Die Stadt will die Zahl der Pflicht-Parkplätze im Stadtkern verringern. Foto: Michael GründelKundenparkplatz. Die Stadt will die Zahl der Pflicht-Parkplätze im Stadtkern verringern. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Wohnen statt parken: Die Stadt will in der Innenstadt den Parkraum verknappen und dadurch mehr Platz für Wohnungen und Läden schaffen.

Als Hebel dient eine Änderung der Stellplatzsatzung . Diese schreibt vor, in welchem Umfang Immobilienbesitzer Parkplätze für Bewohner oder Kunden bereit halten müssen. Gegen Zahlung einer Ablösesumme können sich Hausbesitzer unter bestimmten Umständen von dieser Pflicht befreien.

Radstellplätze sind Pflicht

Mit der geplanten Reform der Stellplatzsatzung betritt Osnabrück in Niedersachsen Neuland, wie Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sagte. Neu ist, dass die Stadt den Stellplatzanspruch vor allem in jenen Quartieren senken will, die gut mit Bus oder Rad erreichbar sind, und dass Hausbesitzer Stellplätze für Fahrräder vorhalten müssen. Heiko Panzer (SPD) findet das „richtig und wichtig“, Katharina Pötter (CDU) hält das für einen „falschen Weg“.

Ursprünglich sollte die Satzung in der Ratssitzung Anfang Februar schon verabschiedet werden. Die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, weil die Ratspolitiker sich über alle Konsequenzen noch nicht im Klaren waren.

Drei Zonen

Nach dem Entwurf der Verwaltung soll Osnabrück in drei Zonen eingeteilt werden. Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des Wallrings. Hier soll die Stellplatzpflicht pauschal um 25 Prozent gesenkt werden. Eine Hintertür ist nicht vorgesehen. Investoren dürfen nicht den bisherigen Standard zugrunde legen. Im Gegenzug will die Stadt den Ablösebeitrag von heute 7670 auf 13650 Euro fast verdoppeln.

Mehr Wohnungen statt Parkplätze

Weniger streng sind die Vorgaben in Zone 2, die das Katharinenviertel und die vordere Wüste einschließt. Hier können Bauherren und Hausbesitzer die Stellplatzzahl um 25 Prozent senken, müssen das aber nicht. Wer will, kann hier auf 100 Prozent gehen. Der Ablösebeitrag in Zone 2 soll 6300 pro Stellplatz betragen. Im übrigen Stadtgebiet (Zone 3) werden laut Satzung pauschal 4650 Euro fällig. Bisher richtete sich die Ablösegebühr unter anderem nach dem Bodenrichtwert. Unterm Strich, so die Verwaltung, dürften die Einnahmen um 22 Prozent steigen.

Stadtbaurat Frank Otte sieht in der Neuregelung die Chance, mehr Wohnraum im Stadtkern zu schaffen. Wenn ein Investor sein Objekt erweitern oder modernisieren wolle, solle das künftig nicht am Parkplatz scheitern, sagte Otte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Ja und Nein aus der Politik

Jens Meier (Grüne) ist überzeugt, dass die Stellplatzsatzung „hundertprozentig in die richtige Richtung“ geht. Der „moderate Verknappungseffekt“ werde Mieter gewiss zu der Überlegung führen: „Schaffe ich mir überhaupt ein Auto an?“ Auf der anderen Seite werde die Pflicht, Radstellplätze zu schaffen, das Fahrradfahren in Osnabrück noch attraktiver machen.

Ganz anderer Ansicht ist Anette Meyer zu Strohen (CDU). „Die neue Stellplatzsatzung wird sich nachhaltig auf den Verkehr, die Wirtschaft und den Tourismus in Osnabrück auswirken. Solche Satzungen machen Osnabrück für alle Beteiligten zunehmend unattraktiv“, wird die Ratsfrau in einer CDU-Mitteilung zitiert. Die neue Regelung schaffe mehr Probleme als sie löse und belaste Anwohner, Pendler und Immobilienbesitzer. Osnabrück Innenstadt müsse anziehend bleiben – „auch für Menschen mit einem Pkw“, so Meyer zu Strohen.


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