Millionen-Steuerbetrug Platzt der Prozess gegen den Osnabrücker Doktormacher?


Osnabrück. Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss sich seit Mitte Januar ein Unternehmer aus Osnabrück vor dem Schöffengericht verantworten. Der 66-Jährige soll tausendfach und für viel Geld gefälschte Doktortitel verkauft haben – über ausländische Firmen, vorbei am deutschen Fiskus. Ein Beweisantrag seines Verteidigers könnte den gerade erst begonnenen Prozess nun zum Platzen bringen.

Nach Recherchen unserer Redaktion und von „NDR Info“ hatte der Händler Ehrendoktortitel einer frei erfundenen, karibischen Hochschule namens „Yorkshire University“ sowie gefälschte Doktorurkunden der Technischen Universität Warschau angeboten. Die Titel gingen zu Preisen von bis zu 14.800 Euro über den Tisch.

Wegen seiner mutmaßlich krummen Geschäfte mit akademischen Graden haben die Strafverfolgungsbehörden den Doktormacher aus Osnabrück aber nie drangekriegt. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingestellt, weil der Nachweis darüber misslang, dass die Käufer der Doktortitel sich über die falschen Urkunden nicht im Klaren waren. Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft, den 66-Jährigen als Steuerbetrüger hinter Gitter zu bringen: Zwei bis vier Jahre Haft drohen dem Mann bei einer Verurteilung im Sinne der Anklage.

Logische Fehler

Alles wird davon abhängen, wie groß der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit tatsächlich ist, den der Osnabrücker angerichtet hat. 1,9 Millionen Euro lautet der Vorwurf. Das meiste davon sollen hinterzogene Körperschaftssteuern und Gewerbesteuern sein – also Steuern, die seine beiden in die Sache verwickelten Briefkastenfirmen C.N. Consult S.A. (Panama) und Net-Mail Kurier GmbH (Schweiz) zahlen müssten. Darüber hinaus soll der Angeklagte zu eigenen Gunsten fast 720.000 Euro Einkommensteuer verkürzt haben.

Vielleicht haben sich Staatsanwaltschaft und Finanzamt aber auch kolossal zulasten des Mannes verrechnet. Diesen Verdacht hegt zumindest sein Verteidiger. Er will in der Argumentation der Behörden logische Fehler und Widersprüche erkannt haben. In Wirklichkeit sei der Steuerschaden viel kleiner. Behält der Anwalt recht, könnte ein Teil der 18 Straftaten, die seinem Mandanten zur Last gelegt werden, bereits verjährt sein – und das zu erwartende Urteil deutlich milder ausfallen. (Weiterlesen: Darum ist an der Uni Osnabrück noch nie ein Doktorand durch die Prüfung gefallen)

Gutachten gefordert

Mithilfe von Zeugen versucht das Gericht nun, im schier undurchdringlichen Dickicht des Steuerrechts eine Antwort auf entscheidende Fragen zu finden: Wie hat das Dreiecksverhältnis zwischen dem Angeklagten und den von ihm geführten ausländischen Domizilgesellschaften während des Titelhandels funktioniert? Wie waren die Geldflüsse? Gab es verdeckte Gewinnausschüttungen? Was ist unterm Strich steuerlich anzuerkennen?

Klarheit brachten weder die Aussagen mehrerer Finanzbeamter, die mit dem Vorgang im Detail vertraut sind, noch die am Montag zusätzlich verlesenen Vernehmungsprotokolle eines involvierten schweizerischen Treuhänders. Die Verteidigung hält deshalb ein steuerliches Rechtsgutachten für erforderlich und stellte zum Ende des zweiten Verhandlungstages einen entsprechenden Beweisantrag. (Weiterlesen: Es ist nie zu spät – 93-Jährige erwirbt Doktortitel)

Entscheidung am 4. Februar

Das Schöffengericht will in der nächsten Sitzung am 4. Februar darüber entscheiden. Lehnt es ihn ab, könnte an diesem Tag bereits plädiert werden. Gibt es dem Antrag statt, wäre der Prozess nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters aber geplatzt und müsste neu aufgerollt werden. Grund: Laut Strafprozessordnung darf eine Hauptverhandlung in diesem frühen Stadium höchstens drei Wochen unterbrochen werden. Binnen so kurzer Zeit wäre das für die Beweisaufnahme geforderte Gutachten nach gängiger Auffassung aber kaum zu erstellen. (Weiterlesen: Streit um Promotionsrecht – Osnabrücker Kolloquium fordert mehr Klasse statt Masse)


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