Reichsbürger: „Dr. heißt Drucksache“ Falscher Doktor vor dem Osnabrücker Landgericht

Ein falscher Jurist muss sich vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Foto: Michael GründelEin falscher Jurist muss sich vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Wer sich als Jurist bezeichnet, ohne es zu sein, bekommt es mit der Justiz zu tun. Vor dem Landgericht muss sich seit Freitag ein 55-jähriger Mann aus Osnabrück verantworten, der sich mit dem Titel „Dr. jur“ schmückt.

Das heiße nicht Doktor, sondern Drucksache, belehrte er die Richter, und das „jur.“ sei lediglich ein Hinweis auf ein juristisches Büro. Schon bald wurde deutlich, dass da kein Spaßvogel auf der Anklagebank saß, sondern ein Frustrierter, der sich zu den „Reichsbürgern“ bekennt, einer rechtslastigen Gruppierung, für die es keine Bundesrepublik Deutschland gibt.

Nötigung und Missbrauch von Titeln wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten vor. Obwohl er kein juristisches Staatsexamen vorzuweisen hat, tritt der gelernte Maler und Lackierer als promovierter Jurist auf. Das „Dr. jur.“ ziert seine Visitenkarte und seine zahlreichen Schreiben, die er sogar an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht adressiert hat. Vom Amtsgericht wurde er im Juli 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte ebenso wie der Staatsanwalt Berufung eingelegt. Deshalb wird der Fall jetzt vor dem Landgericht verhandelt.

Zu Höherem berufen

Dr. Drucksache gibt sich als Rechtsbeistand und als Leiter der Rechtsabteilung einer „Staatlichen Selbstverwaltung“ aus. Auf den Internetseiten der „Reichsbürger“ wird der mehrfach vorbestrafte Osnabrücker sogar als künftiger Bundespräsident gehandelt. Und da es dem verhinderten Juristen nicht an Selbstbewusstsein mangelt, trumpfte er vor der Kleinen Strafkammer auf, als wäre er nicht Angeklagter, sondern Richter. Kollegial wies er den Vorsitzenden darauf hin, dass für einen Vorfall weitere Zeugen infrage kämen, die „wir“ laden“ könnten.

Dieser Vorfall vom 23. Mai 2014 hatte die Osnabrücker Justiz erst auf die Spur des vermeintlichen Juristen gebracht. Vor einem Kiosk an der Lotter Straße soll er einem Mann den Arm umgedreht und das Smartphone abgenommen haben. Mit dem nach staatlicher Autorität klingenden Satz: „So mein Freund, das Handy ist jetzt sichergestellt!“, drückte er dem verdutzten Widersacher seine Visitenkarte in die Hand.

„Dr. jur.“ war Gasthörer

Die genauen Umstände dieser Auseinandersetzung konnte das Gericht am Freitag noch nicht klären, weil ein Zeuge der Verhandlung ferngeblieben war. Aber die Visitenkarte des mutmaßlichen Hochstaplers hatte im Justizapparat ohnehin für größere Aufmerksamkeit gesorgt als das konfiszierte Handy. Die Ermittler fanden heraus, dass Dr. Drucksache an keiner deutschen Universität Jura studiert hat, aber im Wintersemester vor zwei Jahren an der Osnabrücker Uni als Gasthörer eingeschrieben war.

Einen Doktortitel der Rechtswissenschaften will der Angeklagte im Ausland erworben haben. Die Dissertation sei allerdings ein derart umfangreiches Werk geworden, dass er aus Kostengründen auf die Übersetzung verzichtet habe, ließ er das Gericht wissen. Was ihm an Abschlüssen fehlte, kompensierte der Möchtegern-Anwalt vor der Kammer mit juristischen Vokabeln und Gesetzestexten. Mit dem Hinweis auf die entsprechenden Paragrafen forderte er Akteneinsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und stellte einen Befangenheitsantrag gegen den psychiatrischen Sachverständigen.

Immer wieder vor dem Kadi

Aus seinem Strafregister geht hervor, dass der verhinderte Jurist schon häufig vor dem Kadi gestanden hat. In den vergangenen 15 Jahren war er wiederholt wegen Untreue, Verletzung der Unterhaltspflicht, sexueller Nötigung, nicht gezahlter Arbeitsentgelte und der Erschleichung von Leistungen verurteilt worden. In den meisten Fällen kam er mit Bewährung davon, gelegentlich verhängten die Richter Geldstrafen.

Möglicherweise, weil ein „Reichsbürger“ die Autorität von Bundesbehörden nicht anerkennt, blieb das Geld aus. Gegenüber Polizeibeamten und Gerichtsvollziehern, die dem Recht zum Durchbruch verhelfen sollten, wurde der säumige Zahler dann handgreiflich. Und das brachte ihm die eine oder andere Anklage wegen Körperverletzung ein.

Querulatorisches Element

Um die Schuldfähigkeit des Angeklagten besser beurteilen zu können, schaltete das Gericht einen Lingener Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie als Gutachter ein. Aber Dr. Drucksache lehnt jegliche Kooperation ab. Das Misstrauen mag aus einem früheren Verfahren herrühren. Da hatte der Sachverständige den Verdacht auf eine „wahnhafte Störung mit einem querulatorischen Element“ geäußert.

Der Prozess wird am 4. Februar fortgesetzt.


3 Kommentare