Für Weststraße und A33-Nord SPD plant Ratsantrag zur Neumarkt-Sperrung

Von Wilfried Hinrichs

Der Neumarkt – autofrei. Foto: Michael GründelDer Neumarkt – autofrei. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die SPD will beim Neumarkt ernst machen: Im Februar oder März soll der Rat über eine endgültige Sperrung für den Autoverkehr entscheiden. Auch die Westumgehung kehrt auf die politische Tagesordnung zurück.

Die Fraktion bereite einen Ratsantrag mit dem Ziel vor, den Neumarkt dauerhaft vom Autoverkehr frei zu halten, bestätigte SPD-Fraktionschef Frank Henning auf Anfrage.

Henning macht aber eine Einschränkung: Die Studie zur Verkehrsqualität auf dem Wall, die die Stadt im vergangenen Jahr veranlasst hatte, ist noch nicht bis ins Detail ausgewertet und in den politischen Gremien diskutiert worden. Die Ergebnisse seien aber ermutigend, den nächsten Schritt zu gehen, sagte Henning: „Die Verkehr auf dem Wall bricht durch die Neumarkt-Sperrung nicht zusammen.“

Hohe Schadstoffbelastung

Ein wichtiges Argument für eine konsequente Autosperre seien auch die gravierenden Schadstoffprobleme in der Innenstadt. Die Osnabrücker Luft enthält zu viel des giftigen Stickstoffdioxides, den vor allem Dieselfahrzeuge ausspucken. In diesem Jahr muss die Stadt den von der EU vorgegebenen Grenzwert einhalten, sonst drohen ein Vertragverletzungsverfahren, Klagen und Strafgelder. Nach Angaben des Umweltamtes der Stadt hat die Neumarkt-Sperrung nicht nur dort die Luftqualität verbessert, sondern auch in der Martinistraße und auf dem Schlosswall.

Schon im Wahlprogramm 2011

Er wisse um die Brisanz dieses Themas in der Stadt. Daher sei es ihm wichtig, in der Sache eine klare Position zu beziehen, sagte Henning. Außerdem setze die SPD damit nur das Wahlprogramm von 2011 in die Tat um. Die Sozialdemokraten bekannten sich darin dazu, den Verkehr auf dem Neumarkt zunächst auf zwei Spuren zu begrenzen, um ihn „perspektivisch“ ganz für Autos dicht zu machen.

Beschlusslage ist, auf dem neuen Neumarkt je eine Fahrspur pro Richtung für Autos, Busse und Fahrräder einzurichten. So ist es im Bebauungsplan 525 fixiert, den der Rat 2014 mehrheitlich abgesegnet hat. Details zur Platzgestaltung sind noch offen. Grundlage der Planungen, die parallel oder zeitversetzt mit dem Bau des Einkaufszentrums umgesetzt werden sollen, ist ein Entwurf des Berliner Büros Lützow 7 , der die Autofahrspuren näher an das Landgericht rückt und die sonnigere Nordseite mit Bäumen und Wasserspielen schmückt. ( Mehr zum Neumarkt lesen Sie auf unserer Themenseite )

Neue Westumgehung?

Die SPD bettet die Neumarkt-Sperrung in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept ein. Ziel ist es, den Verkehr um die Innenstadt herumzuführen und den LKW-Durchgangsverkehr auszusperren. Dazu brauche Osnabrück einen mittleren und einen äußeren Ring, sagt Frank Henning. Und damit sind diese Stichworte im Spiel: Westumgehung und A33-Nord.

Die Westumgehung oder Entlastungsstraße-West gilt seit der Bürgerbefragung vom Mai 2014 als von der politischen Tagesordnung abgesetzt. Die Befragung hat zwar keine rechtliche Relevanz, aber der Rat fühlt sich daran gebunden. Gilt das auch für den neuen Rat nach der Kommunalwahl? ( Alle Artikel über die Westumgehung finden Sie auf unserer Themenseite )

Die SPD hält an der umstrittenen Westumgehung fest und geht damit in die kommende Wahl. Henning: „Wir respektieren die Entscheidung der Bürgerbefragung, aber wir teilen sie nicht.“ Die Weststraße bekommt im Wahlprogramm 2016 einen neuen Namen: Mittlerer Ring Nordwest.

Lkw-Durchfahrtverbot

Die Nordwest-Spange ist nach Ansicht der SPD unentbehrlich, um die Wohngebiete am Westerberg zu entlasten, Campus und Wissenschaftspark gut zu erschließen und um den Lkw-Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Ein Durchfahrtverbot ist rechtlich nur möglich, wenn den Lkw-Fahrern eine Alternativroute angeboten werden kann (die nicht andere Anwohner in unzulässiger Weise zusätzlich belastet). Die Alternative kann nach Meinung der SPD nur über einen mittleren Ring und über die Autobahnen geführt werden. Deshalb müssten beide Ringe geschlossen werden – durch eine Weststraße am Westerberg und die A 33-Nord zwischen Belm und Wallenhorst.

Für A33-Lückenschluss im Norden

Vor diesem Hintergrund ist die SPD im Begriff, einen 20 Jahre alten Beschluss zur A33-Nord umzukehren. 1994 sagte der SPD-Parteitag Nein zum Lückenschluss nördlich von Osnabrück. Kurz vor Weihnachten fasste der Vorstand des SPD-Unterbezirks auf Anraten des parteiinternen Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt einen gegenteiligen Beschluss. Die SPD fordert darin den Bund auf, „den A33-Lückenschluss zügig zu realisieren und bei der Planung und Durchführung dem Umwelt- und Naturschutz ein Höchstmaß an Berücksichtigung zu gewährleisten“. ( Alles zur A33 Nord auf unserer Themenseite )