Stadtwerke-Tochter Osnabus Osnabrücks Billig-Busfahrer verdienen ab 2017 mehr

Für die bei Osnabus beschäftigten Busfahrer gibt es ab 2017 Stundenlöhne zwischen 14,03 Euro und 16,83 Euro. Bislang war bei 13,35 Euro Schluss. Foto: Michael GründelFür die bei Osnabus beschäftigten Busfahrer gibt es ab 2017 Stundenlöhne zwischen 14,03 Euro und 16,83 Euro. Bislang war bei 13,35 Euro Schluss. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Das Fahrpersonal der Osnabrücker Stadtwerke-Billigtochter Osnabus wird ab dem 1. Januar 2017 besser bezahlt. Ab 1. Juli 2018 soll es auch eine betriebliche Altersversorgung geben. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi geeinigt. Im Rechtsstreit wegen illegaler Leiharbeit warten die Beteiligten unterdessen auf die Berufungsverhandlung.

Für die bei Osnabus beschäftigten Busfahrer gilt künftig der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N) Niedersachsen. Dieser sieht unter anderem Stundenentgelte von 13,33 Euro bis 16,83 Euro vor.

Langwierige Verhandlungen

Bislang werden Osnabus-Fahrer gemäß Haustarifvertrag bezahlt. Hier liegt die Lohnspanne nach Gewerkschaftsangaben zwischen 12,35 und 13,35 Euro pro Stunde. Die Höhe der Vergütung hängt dabei von der Art der Ausbildung und der Anzahl der Berufsjahre ab. Für manche Osnabus-Fahrer ist demnach sogar schon bei einem Stundenlohn von 13,04 Euro Schluss. Und eine Altersversorgung, die teils vom Arbeitgeber, teils von den Beschäftigten finanziert wird, ist in diesem Vertragswerk überhaupt nicht vorgesehen.

Nicht zuletzt wegen dieser Errungenschaft, deren konkrete Ausgestaltung noch folgen soll, äußerte sich die Arbeitnehmerseite zufrieden mit dem Ergebnis. „Es ist ein Erfolg für die Beschäftigten von Osnabus, denn sie bekommen mehr“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Hermann Hane vom Landesbezirk Niedersachsen-Bremen unserer Redaktion. Fast ein Jahr lang sei mit dem Arbeitgeber verhandelt worden. Dieser habe sich „sachlich und kompromissbereit“ verhalten. „Dennoch war es ein sehr anstrengender Prozess.“

Busfahrer-Streik vom Tisch

Mitte Dezember schließlich hätten die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder in Osnabrück der Tarifeinigung zugestimmt, und zwar „mit überwältigender Mehrheit“, wie Hane feststellte. Der seit 2010 gültige Osnabus-Haustarifvertrag (mit den Mantelbedingungen des privaten Verkehrsgewerbes in Niedersachsen) werde nun vereinbarungsgemäß bis Ende 2016 verlängert und gehe dann unter. Ursprünglich war er zum 31. Mai 2016 von Verdi gekündigt worden. Ohne die Einigung wären ab diesem Zeitpunkt Busfahrer-Streiks in Osnabrück möglich gewesen, erklärte der Verdi-Funktionär.

Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer sprach auf Nachfrage von einem „Ergebnis der Vernunft“. Gemeinsam sei es gelungen, die wirtschaftlichen Belange von Osnabus in Einklang zu bringen mit dem Wunsch der Mitarbeiter nach „Anpassung an ein branchenübliches Vergütungsniveau“ und Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge. Dank einer Übergangsregelung, die speziell für die Jahressonderzahlung gilt, werde zudem die finanzielle Mehrbelastung des Arbeitgebers auf vier Jahre gestreckt – konkret bis zum 1. Januar 2020.

Stadtwerke sparen Millionen

Nach Recherchen unserer Redaktion sind zurzeit 120 Busfahrer bei der Osnabus GmbH angestellt. Weitere 120 haben Arbeitsverträge mit den Stadtwerken Osnabrück. Als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gilt für sie der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), der ihnen im Vergleich mit den Kollegen der Tochterfirma deutlich höhere Bezüge gewährt. Intern ist deshalb von einer „Zweiklassengesellschaft“ die Rede.

Weil neue Busfahrer seit der Osnabus-Gründung 2001 aber nur noch dort eingestellt werden, um sie anschließend auszuleihen, sparen die Stadtwerke jährlich Personalkosten in großem Umfang. Wie viel es genau und bis heute ist, verriet Sprecher Hörmeyer auf Nachfrage nicht. Einen Anhaltspunkt liefert jedoch ein Bericht unserer Redaktion von 2008: Damals hatte Stadtwerke-Vorstand Stephan Rolfes die jährliche Einsparung mit 1,5 Millionen Euro beziffert.

Wegweisendes Urteil

Ein Urteil von März 2015 hat das Osnabus-Modell allerdings ins Wanken gebracht. Einem Billig-Busfahrer ist es gelungen, sich unbefristet bei den Stadtwerken Osnabrück einzuklagen, weil das Arbeitsgericht Osnabrück eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung erkannte. Die Stadtwerke legten dagegen Berufung ein. Sollte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover die erstinstanzliche Entscheidung aber bestätigen, könnte dies weitreichende Folgen über den Einzelfall hinaus haben.

Offen ist noch, wann der Prozess in die nächste Runde geht. Ein Verhandlungstermin stehe nicht fest, sagte LAG-Sprecherin Ina Hartwig unserer Redaktion. Grund sei eine offene Richterstelle in der zuständigen Kammer. Für den Kläger selbst besteht in dieser Sache möglicherweise keine Eile mehr. Er scheint zurzeit weder bei Osnabus noch bei der Muttergesellschaft beschäftigt. Stadtwerke-Sprecher Hörmeyer: „Nach unserer Kenntnis hat er eine andere Arbeitsstelle angenommen.“


Das Osnabus-Modell...

Die Stadtwerke Osnabrück sparen Millionensummen, indem sie immer mehr Busfahrer preiswert ausleihen, anstatt sie teuer selbst zu beschäftigen. Zu diesem Zweck wurde 2001 die Osnabus GmbH gegründet. Für Stadtwerke-Busfahrer, die seither etwa aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden, werden also – soweit erforderlich – bei der Billigtochter neue Busfahrer eingestellt. Nach knapp 15 Jahren Praxis ist die Zahl der Busfahrer in beiden Firmen mit jeweils 120 inzwischen ausgeglichen.

...und die Busfahrpreise

Nun verursacht Personal laut Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) mehr als die Hälfte aller Kosten im hiesigen öffentlichen Nahverkehr. Folglich sind Ausgaben in diesem Bereich maßgeblich bei der Kalkulation der Busfahrpreise. Wenn aber die Stadtwerke Osnabrück als größter VOS-Partner ihre Personalkosten mithilfe von Osnabus derart drücken: Wie kommt es, dass Fahrpreiserhöhungen – wie zuletzt Ende 2015 – ausgerechnet und vor allem mit steigenden Personalkosten begründet werden?

Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer erklärt den scheinbaren Widerspruch so: „Die Personalkosten-Steigerungen konnten und können durch den Osnabus-Effekt in keiner Weise kompensiert werden. Sie würden ohne ihn sogar noch wesentlich höher ausfallen.“ Der neue Tarifabschluss zugunsten der Osnabus-Fahrer könnte sich mithin für Fahrgäste als nachteilig erweisen. VOS-Kunden dürfen sich wohl schon jetzt auf weitere Verteuerungen der Bustickets ab 2017 gefasst machen.

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