Nach Pfefferspray-Attacke in Osnabrück 14.000 Handydaten ausgewertet: FDP-Fraktion fordert Aufklärung

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Die massenhafte Auswertung von Handydaten in Osnabrück wird jetzt auch Thema im Landtag. Foto: GründelDie massenhafte Auswertung von Handydaten in Osnabrück wird jetzt auch Thema im Landtag. Foto: Gründel

Osnabrück. Die Auswertung von 14.000 Handydaten und Durchsuchung von neun Osnabrücker Wohnungen nach einer Pfefferspray-Attacke beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag. Die FDP-Fraktion hat beantragt, von der Landesregierung im Innenausschuss über das Vorgehen der Polizei genau unterrichtet zu werden.

Impulsgeber für den Vorstoß der FDP ist Jan-Christoph Oetjen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung des Ermittlungsverfahrens, das in Osnabrück bereits hohe Wellen geschlagen hat. Zum Hintergrund: Im August 2014 wurden an der Hamburger Straße in Osnabrück zwei junge Männer mit Pfefferspray attackiert. Einer der beiden Geschädigten ist als Mitglied der rechtsextremen Szene bekannt.

Weiterlesen: Polizei wertet massenhaft Daten aus

Um die Täter zu ermitteln, machte die Osnabrücker Polizei einige Zeit später eine sogenannte Funkzellenauswertung, bei der die Daten von 14.000 Handys ausgewertet wurden. Unter den Besitzern der Handys, die sich in der abgefragten Zeit in die Funkzelle eingeloggt hatten, waren auch sieben Mitglieder der linken Szene in Osnabrück. Dass die sieben Personen vor und nach der Tat miteinander telefoniert hatten, sah die Polizei als ausreichenden Verdacht an, um die Wohnungen aller sieben Beschuldigten zu durchsuchen. Zusätzlich wurden auch noch die Kinderzimmer von zwei Verdächtigen durchsucht.

Politiker: Keine Verbindung zur Tat

„Ich finde es schon sehr ungewöhnlich, wegen so einer Pfefferspray-Attacke neun Wohnungen zu durchsuchen“, sagte FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Verbindung zwischen den Verdächtigen und der Tat sehe ich jedenfalls nicht.“Weiterhin halte er die Auswertung von 14.000 Handy-Daten nach einer Pfefferspray-Attacke für völlig überzogen. „Wir haben meiner Kenntnis nach eine sehr hohe Zahl von solchen Funkzellenauswertungen in Niedersachsen. Diesen Fall möchte ich jetzt auch zum Anlass nehmen, um die Landesregierung zu fragen: Wie haltet ihr es mit der Verhältnismäßigkeit?“

Ebenfalls zum Thema machen will Oetjen den offiziellen Grund, aus dem das Verfahren gegen die sieben Verdächtigen im Oktober dieses Jahres eingestellt wurde. Laut Verfügung der Staatsanwaltschaft, die unserer Redaktion vorliegt, hatte die Polizei Osnabrück das Landeskriminalamt in Hannover darum gebeten, die Pfefferspray-Spuren auf dem T-Shirt eines der Opfer mit dem Pfefferspray zu vergleichen, das man in der Wohnung eines der Beschuldigten gefunden hatte.

Kritik am Landeskriminalamt

Da das Landeskriminalamt aber trotz mehrfacher Nachfragen die gewünschte Analyse nicht geliefert hatte, wurde das Verfahren schließlich eingestellt. „Das kann doch wirklich nicht angehen“, sagt Jan-Christoph Oetjen. „Entweder beantragt man so eine Untersuchung erst gar nicht, oder beim LKA muss die Arbeit in Zukunft mal anders eingeteilt werden.“

Schließlich will Oetjen auch wissen, ob die für die Gewährung einer Hausdurchsuchung zuständigen Richter überhaupt genug Zeit haben, um sich mit einem Fall ausreichend zu befassen. „Oder setzt der Richter einfach nur seinen Friedrich Wilhelm drunter?“ Laut Jan-Christoph Oetjen wird sich der Landtag zu Beginn des kommenden Jahres mit dem Thema befassen müssen. Theoretisch könnte der Antrag der FDP zwar noch abgelehnt werden; aber man habe im Landtag die Vereinbarung, dass alle anderen Fraktionen zustimmen, wenn eine Fraktion Informationsbedarf anmeldet.

Die Landesregierung wird dann im Innenausschuss des Landtages zu den Fragen der FDP-Fraktion Stellung nehmen. Das kann, so Oetjen, in schriftlicher oder mündlicher Form geschehen.


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